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ALG1 und GbR/ UG

29.12.2020 10:53 |
Preis: 48,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Guten Tag, ich bin aktuell noch in einem Festangestellten Verhältnis bis Ende Februar. Anschließend aufgrund der wirtschaftlichen Lage gekündigt. Ich möchte im März/April ein Studio in meiner Region gründen(Franchise). Dies soll zusammen mit einem guten Freund passieren der sich aktuell ebenfalls in einem Angestelltenverhältniss befindet. Der Franchisegeber hat nun vorgeschlagen den Vertrag mit einer GbR zu schließen. Das Kapital für die Gründung würde mein Freund bei der Bank beantragen und in die GbR einbringen.

Die ersten 3 Monate (Gründung) und die nächsten 3 Monate (Startphase) müsste ich irgendwie überbrücken, da vermutlich die Einnahmen nicht reichen um uns beide zu bezahlen/ unsere Kosten zu decken. Danach müsste sich laut Businessplan das System tragen und 2 Gehälter sind möglich.
Nun meine Frage:

Meine Überlegung war es, mich arbeitslos zu melden.
Ich habe bereits schon einmal gehört, dass bei Gründung einer UG und Nachweis von unter 15 Stunden Aufwand für die Selbstständigkeit - dies möglich wäre ohne die Gewinne aus der UG zwingend auszuzahlen bzw ohne das sich diese mindernd auf das ALG1 auswirken so lange wir uns diese nicht auszahlen sondern diese in der UG verbleiben.
Er würde sich ein Gehalt auszahlen, ich nicht.

Ich würde gerne die ersten 6 Monate ALG1 beziehen und anschließend voll in die Selbstständigkeit wechseln.

Wäre dies mit einer UG möglich ?
Wäre es auch mit einer GbR möglich wenn der Franchisegeber keine UG akzeptiert ?

Wenn ja, wie ?

Viele Grüße

29.12.2020 | 12:28

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund der übermittelten Information beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Die Anrechnung des Nebeneinkommens erfolgt nach § 155 SGB III: Anrechnung von Nebeneinkommen , danach werden die Einnahmen abzüglich Werbungskosten, Sozialabgaben und einen Freibetrages i.H.v. 165 € auf das Arbeitslosengeld I angerechnet.

Sie können eine UG oder eine GbR gründen, bei einer GbR könnten Sie das Problem haben, dass die Arbeitsagentur annimmt, dass Sie mehr als 15 Stunden pro Woche beschäftigt sind, da GbR-Gesellschafter grundsätzlich „immer" für die GbR arbeiten.

Falls möglich, sollten Sie daher eine UG gründen. Eine UG hat den Vorteil, dass Sie nicht mit Ihrem Privatvermögen haften und über einen Anstellungsvertrag mit der UG Ihre Arbeitszeit und das Arbeitseinkommen beeinflussen können, so dass keine Anrechnung auf das ALG I erfolgt.

Sie sollten aber nicht das Musterprotokoll für die Gründung der UG verwenden, da dort wesentliche Regelungen fehlen. Das ist dann zwar teurer, aber Sie sind dann auf der sicheren Seite.


Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantwortet habe, bei eventuellen Nachfragen können Sie gerne die kostenlose Nachfrageoption benutzen.

Berücksichtigen Sie bitte, dass auch kleine Sachverhaltsänderungen zu einer gänzlich anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Braun
Rechtsanwalt



Rückfrage vom Fragesteller 29.12.2020 | 21:46

Vielen Dank für ihre Antwort.
Wenn ich also eine UG Gründe in der ich vertraglich festhalte das ich ich nicht mehr als 165€ pro Monat verdiene und dort nicht mehr als 15 Stunden pro Woche arbeite, kann ich sowohl selbstständig sein als auch Arbeitslosengeld beziehen - egal wieviel Gewinn die UG erwirtschaftet?

Ich habe noch etwas vergessen.
Ich bin Grenzgänger und wohne in Frankreich/ arbeite in Deutschland.
Somit beziehe ich mein ALG in Frankreich.
Gilt hier das selbe?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.12.2020 | 21:51

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie den Gewinn nicht ausschütten und Ihr Arbeitsvertrag so gestaltet wird, dann ist das so korrekt.

Wenn Sie deutsches ALG 1 beziehen, dann ja.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Braun
Rechtsanwalt

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