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ALG1 und Elternzeit

| 27. Oktober 2021 11:37 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich habe folgende Situation:
2015-2016 (Geburt Kind 1 am 17.08.2016) ALG1 Bezug
1.1.2017-05.04.17 (Restbezug ALG1)
08.06.2018 Geburt Kind 2 (Also während Erziehungszeit von Kind 1!)
11.01-31.12.2021 versicherungspflichtige Arbeitsstelle
Nun.wurde mein Antrag auf ALG 1 abgelehnt weil ich die Anwartschaftszeit nicht erfüllt hätte, was ich nicht nachvollziehen kann. Ich habe angefangen zu arbeiten, bevor mein jüngstes kind 3 Jahre alt war, somit müßte meiner Meinung nach diese Erziehungszeit als Anwartschaftszeit berücksichtigt werden. Da Kind 2 allerdings noch vor dem 2. geburtstag von Kind 1 zur welt kam, müßte die gesamte Erziehungszeit doch als ein zeitraum berücksichtigt werden. Zumindest steht das so im Kommentar zum entsprechenden Gesetz. Und da ich vor Geburt des ersten kindes ALG1 bezogen habe, dürften doch alle Bedingungen erfüllt sein und mir ALG1 für 12 Monate zustehen. Ist die Ablehnung falsch oder habe ich einen Denkfehler? Kann mir hier jemand weiterhelfen?
Vielen Dank


Einsatz editiert am 27.10.2021 18:22:40

28. Oktober 2021 | 14:38

Antwort

von


(698)
Charlottenstr. 14
52070 Aachen
Tel: 0241 - 53809948
Web: http://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de
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Sehr geehrte Ratsuchende,

gern beantworte ich Ihre Fragen aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Ich kann in Ihrem Denken grundsätzlich keinen Denkfehler erkennen.

§ 26 Abs. 2a SGB III

Zitat:
(2a) Versicherungspflichtig sind Personen in der Zeit, in der sie ein Kind, das das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erziehen, wenn sie
1.
unmittelbar vor der Kindererziehung versicherungspflichtig waren oder Anspruch auf eine laufende Entgeltersatzleistung nach diesem Buch hatten und
2.
sich mit dem Kind im Inland gewöhnlich aufhalten oder bei Aufenthalt im Ausland Anspruch auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder Bundeskindergeldgesetz haben oder ohne die Anwendung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes haben würden.


Nach Ihren Angaben haben Sie am 17.08.2016 während des Bezugs einer Entgeltersatzleistung Ihr erstes Kind geboren. Sie lebten mit dem Kind im Inland und waren bei der Geburt Ihres zweiten Kindes in der Erziehungszeit.
Insoweit waren Sie bezüglich Ihres ersten Kindes nach § 26 Abs. 2a SGB III seit dem 17.08.2016 versicherungspflichtig.

Das hat zur Folge, dass Sie auch die Voraussetzungen der Versicherungspflicht bei der Geburt Ihres zweiten Kindes bis zur Aufnahme der versicherungspflichtigen Beschäftigung nach § 24 Abs. 1 SGB III erfüllen.

Einzig die Zeit, in der Sie Ihren Restanspruch auf ALG bezogen, zählt hier nicht als Versicherungspflichtzeit und unterbricht hier die ansonsten durchgehende Versicherungspflichtzeiten aufgrund der Erziehung Ihrer Kinder und der abhängigen Beschäftigung.

Nicht so recht nachvollziehbar ist, dass Sie schon jetzt eine Ablehnung Ihres Antrages auf Arbeitslosengeld erhalten haben, da Sie nach Ihren Angaben noch bis zum 31.12.2021 Ihrer versicherungspflichtigen Arbeitsstelle nachgehen. Aber das nur am Rande.

Gern prüfe ich hier die Erfolgsaussichten bei der Erhebung eines Rechtsmittels, so Sie hier in einem Widerspruchsverfahren meine Dienste als rechtlicher Vertreter in Anspruch nehmen wollen. Hierzu übersenden Sie mir bitte einen Scan Ihres ablehnenden Bescheides. Daraufhin übersende ich Ihnen eine Widerrufsbelehrung, einen Mandantenbogen und eine Vollmachtsurkunde mit der Bitte und Gegenzeichnung. Dann kann es schon unmittelbar losgehen, soweit die Rechtsmittelfrist von einem Monat ab Erhalt des Bescheides eingehalten werden kann.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen


Rechtsanwalt Andreas Wehle

Rückfrage vom Fragesteller 28. Oktober 2021 | 15:30

Guten Tag,

hat die Unterbrechung der Erziehubgszeit für den Restbezug des ALG 1 irgendwelche negativen Auswirkubgen auf meine Anwartschaftszeit bzw. Meinen jetzigen ALG 1 Anspruch?

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28. Oktober 2021 | 16:20

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Rückfrage.

Nein, denn nach § 143 SGB III beträgt die Rahmenfrist in der die Anwartschaftszeit mittels Versicherungspflichtzeiten erfüllt werden kann 30 Monate. Sie Beginnt damit am 31.12.2021 und endet am 30.06.2019, so dass die Zeiten davor für die Erfüllung einer Anwartschaftszeit irrelevant sind.

Nach Ihren Angaben hätten Sie insoweit 24 Monate in einen Versicherungspflichtverhältnis gestanden und damit Anspruch auf 12 Monate bzw. 360 Tage Arbeitslosengeld (§ 147 SGB III).

Mit freundlichen Grüßen
RA A. Wehle /Aachen

Bewertung des Fragestellers 30. Oktober 2021 | 09:25

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