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ALG1 nach Auflösungsvertrag

| 17.07.2020 13:44 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


15:56

Sehr geehrte(r) Anwalt/Anwältin,

Ich bin im Mai 56 geworden und seit 33 Jahren bei einem großen deutschen Autobauer angestellt.
Bezahlt werde ich außertariflich (also > Beitragsbemessungsgrenze in der ALV/GRV). Meine Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Monatsende. Ich bin dauerhaft schwerbehindert mit 50%.

Mir wurde ein Auflösungsvertrag zu Ende November oder Dezember 2020 angeboten.
Die Abfindung würde ca. 47 Brutto-Monatsgehältern entsprechen. Die Zahlbarkeit ist Vereinbarungssache.

Beabsichtigt ist folgendes:

Um die Abfindung steuerlich zu optimieren, soll diese in 2021 fließen. In dem Jahr hat mein Mann keine Einkünfte.

Ich beabsichtige mich dann in 2021 selbständig machen, allerdings mit dem Ziel in 2021 keine höheren Einkünfte zu erzielen, als ich auf der anderen Seite als freiwillige Beiträge zur GRV leisten will, damit steuerlich mein Einkommen ebenfalls gleich Null ist.

Daraus ergeben sich für mich jetzt folgende Fragen:

a) Wann kann oder muss ich mich arbeitslos melden, damit meine Ansprüche auf das ALG1 gemäß meinem derzeitigen Einkommen nicht verwirkt sind? (Ich hatte beabsichtigt, mich Ende Dezember 2021 beim Arbeitsamt zu melden. Eine andere Möglichkeit wäre mich noch im Dezember 2020 arbeitslos zu melden und die Arbeitslosigkeit aber mit Hinweis auf selbständige Tätigkeit gleich wieder zu unterbrechen. Was ist da sinnvoller?)

b) Wie erfolgt die Anrechnung der Abfindung? Welche Abschläge beim ALG1 muss ich dafür hinnehmen, bzw. mit welcher Sperrzeit muss ich kalkulieren?

Nehmen wir weiterhin folgendes Szenario an:

Vor Ablauf der Bezugsdauer des ALG1 nehme ich mit im Alter 58+x nochmal einen sozialversicherungspflichtigen Job an, der aber deutlich schlechter bezahlt wird als mein jetziger (sagen wir mal 3000€ p.m.). Diesen Job übe ich 13 Monate aus und werde dann gekündigt mit 60+x ohne Abfindung oder die Firma geht pleite o.ä.

c) Habe ich dann wieder Anspruch auf ALG1?
d) Wenn ja in welcher Höhe und wie lange?

17.07.2020 | 15:00

Antwort

von


(187)
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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund der übermittelten Information beantworte ich Ihre Frage wie folgt.


Zu 1.)
Gemäß § 38 SGB III sollen und müssen sich Personen deren Arbeitsverhältnis endet, bei der Agentur für Arbeit melden. Systematisch gilt dies eigentlich nur für Arbeitssuchende und wenn Sie nicht Arbeitssuchend sind (§ 15 SGB III ) gilt dies eigentlich nicht. Dennoch empfehle ich eine Meldung bei der Agentur für Arbeit und zwar sollten Sie melden, dass Ihr Arbeitsverhältnis endet. Mehr sollten Sie nicht melden, stellen Sie keinen Antrag auf ALG 1, sonst läuft die Frist für die Berechnung und gegebenenfalls Sperrfristen.

Sie haben einen ALG 1 Anspruch (siehe § 137 SGB III ), wenn Sie innerhalb der Rahmenfrist (§ 143 SGB III ) eine Anwartschaftszeit von mind. 12 Monaten vorweisen können, arbeitslos sind und sich arbeitssuchend gemeldet haben.

Zu 2.)
Die Abfindung wird gemäß § 158 SGB III nur dann berücksichtigt, wenn Sie vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist mit Abfindung ausscheiden. Daher prüfen Sie Ihre ordentliche Kündigungsfrist und bestimmen im Aufhebungsvertrag dieses Datum als Beendigungsdatum.

Zu 3.)
Sie haben dann einen erneuten Anspruch auf ALG 1, wenn die Voraussetzungen des § 137 SGB III erfüllt sind, d.h. Sie innerhalb der Rahmenfrist (s.o.) mindestens 12 Monate versicherungspflichtig tätig waren.

Die Dauer bestimmt sich dann nach § 147 SGB III und ist abhängig vom Alter und Beschäftigungsdauer. Die Höhe richtet sich nach dem Einkommen im Jahr vor Antragstellung (siehe § 150 SGB III ).


Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantwortet habe, bei eventuellen Nachfragen können Sie gerne die kostenlose Nachfrageoption benutzen.

Berücksichtigen Sie bitte, dass auch kleine Sachverhaltsänderungen zu einer gänzlich anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Braun
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 17.07.2020 | 15:32

Sehr geehrter Herr Braun,

Danke für Ihre Antwort. (1) und (2) haben mich zumindest schon mal etwas weitergebracht.

Meine Rückfrage bezieht sich daher auch auf den Punkt (3).

In einem pdf des „Arbeitslosen Zentrum Düsseldorf" (Merkblatt A7) habe ich folgende Passage gefunden:

„2.Wird eine bestehende Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer mindestens 12 Monate, aber weniger als 24 Monate dauernden, versicherungspflichtigen Tätigkeit unterbrochen, ist zwar ein neuer Anspruch auf Arbeitslosengeld entstanden. An dieser Stelle greift jedoch ein „Bestandsschutz", der gewährleistet, dass bei dem neu erworbenen Anspruch auf Arbeitslosengeld mindestens nach dem Bemessungsentgelt berechnet wird, das dem alten Leistungsbezug zugrunde lag."

Die Link-Adresse zum Dokument:
https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&ved=2ahUKEwig1u-dsNTqAhWFyqQKHRwbAPMQFjAAegQIAxAB&url=https%3A%2F%2Fwww.zwd.de%2Fmedia%2Fa7bestnd.pdf&usg=AOvVaw2SzkY-mrVTOxSG7APLn0uV

Daher die Frage, ob sich nach einer 13.monatigen Beschäftigung, die aufgenommen wird kurz bevor der Anspruch auf das erste ALG1 zu Ende geht, nach dem Gehalt bemisst, das ich in meiner jetzigen Beschäftigung verdiene oder nach dem kleineren Gehalt, dass ich in der 13-monatigen „Zwischenbeschäftigung" bekommen werde.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.07.2020 | 15:56

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nachfrage.

Grundsätzlich richtete sich der ALG 1 ANspruch in der Höhe nach dem Entgelt, es sei denn Sie haben in den 2 Jahren vor Entstehung des Anspruchs ein höheres ALG 1 bezogen, in diesem Fall wird die frühere Bemessungsgrundlage herangezogen, siehe § 151 Abs. 4 SGB III .

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Braun
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.07.2020 | 16:34

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