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ALG1 nach Altersteilzeit / Festlegung Bemessungsentgelt aufgrund Regelbemessung

| 24.05.2019 13:43 |
Preis: 51,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mich nach Beendigung der Altersteilzeit zum 1.5.19 arbeitslos gemeldet. Das Bruttoentgelt lag in den letzten 5 Jahren in der Altersteilzeit bei ca. 50.000 Euro jährlich. Vor der Altersteilzeit war es entsprechend höher.
Eine längere Erkrankung mit Krankengeld lag nicht vor. Ebenfalls lag keine Teilzeitarbeit vor.

Nun habe ich heute von der Bundesagentur für Arbeit eine (vorläufige) Entscheidung über meinen Anspruch auf Arbeitslosengeld bekommen. Vorläufig deswegen, weil lt. der Sachbearbeiterin die Arbeitsbescheinigung des Arbeitgebers noch nicht vorliegt. Ich hatte der Arbeitsagentur vorsorglich bzw. zur Information die Gehaltsabrechnungen der letzten 12 Monate vorgelegt.
Eine Sperre wurde nicht ausgesprochen.

Laut dem Bescheid der Arbeitsagentur liegt für den Leistungsbezug dem Bemessungsentgelt die Regelbemessung zugrunde. Daraus errechnet sich naturgemäß ein wesentlich niedrigeres Leistungsentgelt, nämlich nur ca. 50% dessen, was auf Grundlage des oben genannten Jahresbrutto zu erwarten gewesen wäre.

Meine Fragen:
Wird von der Agentur für Arbeit grundsätzlich für ALG1-Ansprüche nach der Altersteilzeit unabhängig vom tatsächlichen Einkommen während der Altersteilzeit die Regelbemessung zugrunde gelegt und ist diese Vorgehensweise mit geltendem Recht vereinbar?

Oder kann die Zugrundelegung der Regelbemessung in meinem Fall der noch fehlenden Arbeitsbescheinigung des Arbeitgebers geschuldet sein?

Ist ein Widerspruch sinnvoll?

Danke für Info
24.05.2019 | 15:35

Antwort

von


(38)
Martin-Hoffmann-Str. 13
12435 Berlin
Tel: 03053213330
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen wie folgt beantworten:

Nach § 341 Abs. 1 SGB III werden auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nur bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze erhoben.

Die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung werden (dementsprechend) auch höchstens nach einem Arbeitsentgelt in Höhe der für den Beitrag zur Bundesagentur maßgebenden Beitragsbemessungsgrenze berechnet (Voelzke, in: Küttner, Personalbuch 2019, 26. Auflage, „Arbeitslosengeld", Rn. 43).

Das heißt, diese Begrenzung der Leistungshöhe hat weder mit Ihrer Altersteilzeit noch mit der fehlenden Arbeitsbescheinigung zu tun, sondern gilt für jede Bewilligung von Arbeitslosengeld.

Im Übrigen dürfte, da sowohl Ihr Gehalt während der Alterstzeit als auch das davor über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, bei Ihnen auch die Sonderregel des § 10 Abs. 1 Altersteilzeitgesetz keine Auswirkungen haben. (Die Regel besagt, dass sich – bei Arbeitslosen, die noch keine Altersrente beziehen können - das Bemessungsentgelt nach dem Arbeitsentgelt richtet, das im Bemessungszeitraum ohne die Verminderung durch die Altersteilzeit erzielt worden wäre.)

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Stefanie Kremer

Nachfrage vom Fragesteller 24.05.2019 | 17:35

Sehr geehrte Frau Anwältin,
möglicherweise habe ich meine Fragestellungen missverständlich formuliert. Ihren Ausführungen kann ich nicht in Gänze folgen und sie helfen mir bisher leider auch nicht weiter, da sie die Ursache der Differenz zwischen dem mir m.E. zustehenden und dem tatsächlich gewährten Anspruch auf ALG1 nicht erklären.
Sie haben in Ihrer Antwort die Beitragsbemessungsgrenze erwähnt.
Mein Bruttoeinkommen während der Altersteilzeit von jährlich 50.000 Euro liegt unter der Beitragsbemessungsgrenze für die ALV von 78.000 Euro (West) für das Jahr 2018. Deshalb ergibt sich für mich bzw. in meinem Fall m.E. keine Begrenzung des ALG wegen Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenze. Hieraus sollte die durch die Agentur für Arbeit aber im Bescheid genannte Regelbemessung m.E. nicht zur Anwendung gekommen sein.
Da keine Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenze vorliegt, sollte durch die Agentur für Arbeit auch mein volles Bruttogehalt für die Leistungsbemessung zugrunde gelegt werden. Das wird aber offensichtlich dort nicht getan. Denn bei Nutzung der „Selbstberechnungsfunktion Arbeitslosengeld (Kalenderjahr 2019)" auf der offiziellen Webseite der Bundesagentur für Arbeit ergibt sich bei Verwendung meiner Daten (Jahresbrutto 50.000 Euro und Steuerklasse III) ein Anspruch von voraussichtlich 1724,10 Euro / Monat.
Der Bescheid billigt mir jedoch lediglich 946,80 Euro zu. Eine Differenz von mehr als 700 Euro.
Es waren daher meine Überlegungen bzw. meine Fragen an Sie
ob es
a) bei Arbeitslosigkeit nach Altersteilzeit irgendwelche besonderen gesetzlichen Beschränkungen für aus der Altersteilzeit kommende Menschen bezüglich der Berechnung des ALG 1 Anspruchs gäbe. Das haben Sie verneint.
b) bei Fehlen der Arbeitsbescheinigung dies die Ursache für ein (vorläufig?) gekürztes ALG sein kann. Dies haben Sie implizit ebenfalls verneint. (Meine Überlegung dabei war: die fehlende Arbeitsbescheinigung kann Auslöser für die Regelbemessung und damit ggf. Grund für eine vorläufige Kürzung des Anspruchs sein, da die Sachbearbeiterin die Höhe meiner Bezüge ggf. nur aus der Arbeitsbescheinigung entnehmen darf und diese daher trotz vorliegender Gehaltsabrechnungen nicht "kennt").
Die Differenz zwischen dem mir (lt. Rechner der Arbeitsagentur) voraussichtlich zustehenden Anspruch in Höhe von 1724,10 Euro/Monat (sich ergebend aus 50.000 Euro Brutto und STKL 3) und dem tatsächlich gewährten Anspruch in Höhe von 946,80 Euro ist für mich nach wie vor nicht einleuchtend, muss aber - wie auch immer - begründbar sein.

Meine Nachfrage deshalb:
Ist dieser Bescheid der Bundesagentur für Arbeit ggf. fehlerhaft, da ich - auch aus der Altersteilzeit kommend - einen Anspruch auf die (dann ungekürzte) Berechnung des Arbeitslosengeldes gemäß meines Bruttoarbeitsentgelts (z.B. aus den Daten wie oben erläutert) habe, wenn dieses Brutto unter der Beitragsbemessungsgrenze für die ALV liegt (was es in meinem Fall definitv tut) und somit insgesamt auch keine Einschränkung durch eine Regelbemessung zum Tragen kommen darf?
Die Beantwortung ist insofern entscheidend, da sich daraus ggf. ein notwendiger Widerspruch gegen den Bescheid ableitet.

Danke und freundliche Grüße



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2019 | 18:35

Sehr geehrter Fragesteller,

1. Richtig ist, wie Sie schreiben, dass Ihr Gehalt während der Altersteilzeit nicht oberhalb der Bemessungsgrenze liegt, so dass der genannte § 10 Abs. 1 Altersteilzeitgesetz den entscheidenden Unterschied machen würde, falls die Arbeitsagentur tatsächlich nur Ihr Altersteilzeitgehalt zugrunde gelegt haben sollte. Insofern trifft meine Ausführung, dass es darauf nicht ankommt, nicht das Problem. Entscheidend ist, dass die o.g. Regelung in Ihrem Fall angewendet wird. Dass die Arbeitsagentur, wie Sie schreiben, die Bemessungsgrenze als Grund für das niedrigere Arbeitslosengeld angibt, steht dazu dann jedoch im Widerspruch bzw. kann rein rechnerisch nicht stimmen.

Genau genommen wird bei der Anwendung des § 10 AltTZG laut dem Bundessozialgericht (Urteil vom 15.12.2005 – Az.B 7a AL 30/05 ) nicht das damals tatsächlich erzielte Einkomen zugrunde gelegt, sondern das Einkommen das fiktiv erlangt werden konnte. Dafür kann aber in der Regel das Einkommen zugrunde gelegt werden, das vor der Altersteilzeit erzielt wurde.

2. Wenn der Arbeitgeber die Arbeitsbescheinigung noch nicht vorgelegt hat, kann die Arbeitsagentur den Arbeitslosengeldanspruch noch nicht berechnen. Sie haben geschrieben, die Arbeitsagentur hätte einen vorläufigen Bescheid erlassen. Bitte prüfen Sie, ob es sich hier lediglich um einen Vorschuss gem. §42 Sozialgesetzbuch I (SGB I) handelt. In dem Fall würde, wenn die Arbeitsbescheinigung später vorliegt, die tatsächlich zustehenden Leistungen nachgezahlt. Dann bräuchten Sie jetzt keinen Widerspruch einzulegen. Bitte prüfen Sie genau, was der Bescheid bzgl. der Vorläufigkeit aussagt. Wenn nicht klar hervorgeht, dass das Arbeitslosengeld nicht später noch verbindlich festgelegt werden soll, müssen sie Widerspruch einlegen.

Der Arbeitgeber ist gem. §312 Abs. 1 SGB III verpflichtet, die Arbeitsbescheinigung vorzulegen. Tut er dies, begeht er eine strafbewehrte Ordnungswidrigkeit. Die Arbeitsagenur muss darauf dringen, dass die Arbeitsbescheinigung vorgelegt wird.

Sie können mir auch gerne zur weiteren Klärung der Rechtswirkungen Ihres Bescheids (und der Notwendigkeit, einen Widerspruch einzulegen) an meine E-Mail-Adresse schreiben, ohne dass Ihnen dadurch weitere Kosten entstehen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin Dr. Stefanie Kremer

Bewertung des Fragestellers 27.05.2019 | 15:30

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