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ALG1 als beurlaubter Student


| 02.11.2015 06:15 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um die Beantwortung einer Frage zu folgendem Sachverhalt.

A ist Vollzeitstudent bei eine FH und gleichzeitig Vollzeit-Arbeitnehmer mit 40 Arbeitsstunden pro Woche. Weil A nur noch wenige Kurse bis zu seinem Abschluss hat, studiert er nur nebenbei, und ernährt mit seiner Vollzeitstelle seine Familie.

Nachdem A 12 Monate ununterbrochen in Vollzeit beschäftigt war und damit die Anwartsschaftzeit für 6 Monate Arbeitslosengeld I erreicht hat wird A betriebsbedingt wegen Betriebsaufgabe zum 29.02. gekündigt. Er meldet sich noch am gleichen Tag arbeitslos beim Jobcenter. Zufällig hat sich A ab dem 01.03. vom Studium beurlauben lassen. Der erste Tag seiner Arbeitslosigkeit wäre demnach auch der erste Tag seiner sechsmonatigen Beurlaubung vom Studium.

Normalerweise haben Studenten keinen Anspruch auf ALG1, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen (z.B als Teilzeitstudent an der Fernuni Hagen).

Jetzt die konkrete Frage:

A erfüllt die Eigenschaften, dass er 12 Monate Vollzeit für 3400 Brutto pro Monat gearbeitet hat und sich fristgerecht arbeitslos gemeldet hat. Steht er rechtlich gesehen dem Arbeitsmarkt aufgrund seiner Beurlaubung für 6 Monate vom Studium, dem Arbeitsmarkt zu Verfügung und erhält deshalb problemlos sein Arbeitslosengeld 1?
Kann das Jobcenter trotzdem die Zahlung verweigen oder muss es zu 100% aufgrund der gesetztlichen Lage zahlen?
Sehr geehrte Ratsuchende,

nach Ihrer Darstellung müsste A einen Anspruch auf ALG I-Leistungen haben.

A hat 12 Monate in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis gestanden. Unmittelbar mit dem Eintritt der Arbeitslosigkeit am 01.03. begann zudem das Urlaubssemester. A erfüllt danach die erforderliche Anwartschaftszeit und was wesentlich ist, die Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt. A kann daher mindest die geforderten 15 Stunden arbeiten; da es sich um das Urlaubssemester handelt, vermutlich sogar mehr Stunden. Dann sind die Voraussetzungen gegeben und der Anspruch auf ALG I besteht.

Etwas anderes kann aber dann gelten, wenn A während des Urlaubssemesters wegen Besonderheiten z.B. intensive Prüfungsvorbereitung, freiwillige Praktia etc. dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht. Davon gehen ich nach Ihrer Darstellung zunächst jedenfalls nicht aus.

Sie können ersehen, dass es letztlich auf die Verfügbarkeit des A ankommen wird. Kann A weiterhin einer Beschäftigung nachgehen, besteht der Anspruch auf ALG I.

Eine andere Problematik könnte sich nur daraus ergeben, dass A sich wohl auch erst am 29.02. arbeitslos gemeldet hat. Sollte A die Kündigung früher zugegangen sein, könnte eine Sperrfrist in Betracht kommen, wenn A sich nicht rehctzeitig arbeitlso gemeldet haben sollte. Das ist aber nicht Frage des grundsätzlichen Anspruches, sondern die generelle Beurteilung einer möglichen Sperrfrist.

Zusammenfassend dürfte A einen Anspruch haben, wenn er auch im Urlaubssemester verfügbar ist.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg
Bewertung des Fragestellers 06.11.2015 | 14:31


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