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ALG1 / Zumutbarkeitsregelung SGB III / Teilzeit auf Vollzeit

23.11.2019 01:25 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Hallo,

ich (über 50) wurde zum 31.12.2019 gekündigt (Insolvenz, Geschäftsbetrieb wird eingestellt, Kündigung akzeptiert). Eintrittsdatum ins Unternehmen Dezember 1998.

Im Dezember 2017 wechselte ich auf eine besser entlohnte Stelle im Unternehmen. Statt höherem Gehalt habe ich die Arbeitszeit, bei gleichbleibenden Monatsgehalt, von 8 auf 6 Stunden täglich verkürzt (dadurch Steigerung Stundenlohn von ca. 12,14 € auf 16,15 €).

Bis Dezember 2017 altes brutto Monatsgehalt = 2.100 € bei Vollzeit (40 Wochenstunden).
Ab September 2017 nach Stellenänderung = brutto Monatsgehalt 2.100 € bei Teilzeit (30 Wochenstunden).

Lt. § 140 SGB III ist in den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit ein 20%iger Gehaltsverlust hinzunehmen.

Welcher Stundenlohn/welches Monatsgehalt wird bei der Zumutbarkeitsregelung zu Grunde gelegt, wenn ein Vermittlungsvorschlag für eine Vollzeitstelle erfolgt? (Ich würde freiwillig wieder Vollzeit annehmen.)

Wird das letzte Teilzeitgehalt auf Vollzeit hochgerechnet, um die Basis für die „Zumutbarkeitsberechnung" zu ermitteln?
Oder würden von dem tatsächlich zuletzt erzielten Monatsgehalt die 20% abgezogen? Das hätte die Auswirkung, dass nicht nur 20% Minderung hinzunehmen wären, sondern durch die künftige höhere Stundenzahl (statt 6 wieder 8 täglich) rechnerisch ein noch größerer Verlust entstünde.

Falls das tatsächlich zuletzt erzielte Teilzeitgehalt als Basis für ein zukünftiges Vollzeitgehalt herangezogen würde, bedeutet das eine erhebliche Benachteiligung von qualifizierten Teilzeitkräften.

Das wäre in meinem Fall sogar ein fiktiver Stundenlohn unter dem künftigen gesetzlichen Mindestlohn von 9,35 € (gültig ab 2020) und würde bedeuten, dass meine Fallhöhe von ca. 16,15 € Stundenlohn auf Mindestlohn bereits in den ersten 3 Monaten legitim wäre. Rechnerisch ein Verlust von über 42%.

Wäre eine Klage dagegen aussichtsreich?

Im Voraus herzlichen Dank für die Antworten.
25.11.2019 | 11:52

Antwort

von


(9)
Domstraße 11
20095 Hamburg
Tel: 04030707270
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Berechnungsgrundlage für die Frage der Zumutbarkeit einer Tätigkeit im Sinne des § 140 Abs. 3 SGB ist das pauschalierte Bruttoentgelt, für dass das monatliche Einkommen der letzten 12 Monate herangezogen wird, in Ihrem Fall 2.100 €. Die Zahl der geleisteten Stunden ist in diesem Fall unbeachtlich, der höhere Stundenlohn der vorangegangenen Teilzeitbeschäftigung im Verhältnis zu einer Vollzeit-Beschäftigung kann nicht als Grund für die Unzumutbarkeit herangezogen werden.

Auch ein fiktiv errechneter Stundenlohn, der unter dem Mindestlohn ab 2020 läge, kann für die Unzumutbarkeit nicht angeführt werden. Sollte der tatsächlich bezogene Stundenlohn jedoch unter dem Mindestlohn liegen, wäre zu prüfen, ob sich eine Unzumutbarkeit der vorgeschlagenen Stelle aus § 140 Abs. 2 SGB III ergibt, da es sich bei dem vorgegebenen Mindestlohn um eine gesetzliche Regelung der Arbeitsbedingungen handeln dürfte.

Insoweit müssen Sie diese Minderung hinnehmen, da bei der Zumutbarkeit der vorgeschlagenen Stelle im Hinblick auf die Höhe des zumutbaren Arbeitsentgelts die täglich geleistete Arbeitszeit außer Betracht bleibet, sondern es allein darauf ankommt, was der Arbeitnehmer ausgezahlt bekommen hat.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Stephanie Guhrenz

Rückfrage vom Fragesteller 25.11.2019 | 22:08

Sehr geehrte Frau Guhrenz,

vielen Dank für die Antwort.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass man genötigt werden kann Vollzeit für ein Teilzeitgehalt zu arbeiten.
Es würde sich niemand mehr beim Arbeitsamt für Vollzeit zur Verfügung stellen, wenn er vorher Teilzeit gearbeitet hat. Ich bin sicher nicht der erste, dem das auffällt.

Sollte das tatsächlich so sein, hier meine Nachfrage:

Wäre eine Klage gegen diese offensichtliche Benachteiligung von Teilzeitkräften aussichtsreich?

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.11.2019 | 13:20

Sehr geehrter Fragesteller,

üblicherweise ist es so, dass mit einer Teilzeitbeschäftigung Gehaltseinbußen einhergehen, sodass Ihr Sachverhalt einen Sonderfall darstellt. Die meisten Teilzeitbeschäftigungen betreffen unverändert Konstellationen, in denen - aus wie auch immer gelagerten Gründen - nicht in Vollzeit gearbeitet werden kann, ein Umstand, der während einer vorübergehenden Arbeitslosigkeit regelmäßig nicht wegfällt. In diesen Fällen ergibt sich dann auch rein rechnerisch kein Mindereinkommen aus einer angestrebten Vollzeitbeschäftigung.

Es liegt meines Erachtens auch keine offensichtliche Benachteiligung vor. Das Arbeitsamt gibt vor, dass Sie sich auf Stellen bewerben müssen, die Ihnen vorgeschlagen werden, es bleibt Ihnen unbenommen, eigene Bewerbungen zu schreiben, an Arbeitgeber, deren Vergütung Ihnen mehr zuspricht und die Ihnen nicht vom Arbeitsamt vorgeschlagen werden. Auch wenn Sie dann eine solche Bewerbung auf eine vorgeschlagene Stelle schreiben, können Sie - spätestens im Bewerbungsgespräch - eigene Gehaltsvorstellungen platzieren.

Es handelt sich bei der Zumutbarkeitsregelung um eine Regelung, die zum Einsatz kommt, wenn Sie keine oder zu wenige eigene Bewerbungsversuche nachweisen, vorher wird Ihnen das Arbeitsamt in der Regel keine Stellenvorschläge machen.

Für eine Klage wegen einer Benachteiligung von Teilzeitkräften müssten Sie zunächst wegen einer entsprechenden Weigerung einen Bescheid erlassen bekommen, gegen den man dann im Verwaltungsverfahren und sodann mit einer Klage vorgehen müsste. Die Erfolgsaussichten sind hier in hohem Maße vom Einzelfall abhängig und können von mir nicht pauschal beurteilt werden, da es auf die Begründung in einem entsprechenden Bescheid ankäme.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,
Stephanie Guhrenz, RAin

ANTWORT VON

(9)

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