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ALG1 - Vermittlungsvorschlag mit und ohne Rechtsfolgenbelehrung

13.09.2014 19:58 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung: Jedes Vermittlungsangebot einer Arbeitsagentur muss eine Rechtsfolgenbelehrung enthalten, damit die Rechtsfolge einer Sperrzeit ausgelöst werden kann.

Hallo,

ich beziehe seit Kurzem ALG1 und bin auf Jobsuche und gehe davon aus, dass ich zeitnah wieder einen Job bekommen werde. Nur bekomme ich von der Agentur für Arbeit immer wieder Vermittlungsvorschläge, die entweder nicht ganz zutreffend oder mir einfach nicht zusagen, also nicht durch die Zumutsbarkeitsregelung abgelehnt werden können. Nun meine Fragen:

1.) Muss man sich auf jeden Vermittlungsvorschlag bewerben oder nur die mit einer Rechtsfolgenbelehrung, um keine Sperrzeit zu riskieren. Oder kann ich die Vermittlungsvorschläge ohne Rechtsfolgenbelehrung einfach ignorieren?

2.) Wie verhält es sich bei den Vermittlungsvorschlägen, die ich über das Online Portal der Jobbörse erhalte, da die grundsätzlich keine Rechtsfolgenbelehrung dabei haben.

Mir ist der § 159 SGB III bekannt, aber werde nicht ganz schlau daraus und bin mir unsicher, weil ich auch immer wieder verschiedene Meinungen im Internet lese. Und auch, dass es vor ein paar Jahren anders war, als es heute ist. Also ich möchte arbeiten, aber nicht die Jobs, die ich per Vermittlungsvorschlag bekomme.

Einsatz editiert am 13.09.2014 20:52:32

Sehr geehrter Fragesteller/in,

ich möchte Ihre Anfrage anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

"1.) Muss man sich auf jeden Vermittlungsvorschlag bewerben oder nur die mit einer Rechtsfolgenbelehrung, um keine Sperrzeit zu riskieren. Oder kann ich die Vermittlungsvorschläge ohne Rechtsfolgenbelehrung einfach ignorieren?"

Wie Sie bereits richtig gesehen haben, besagt § 159 SGB III unmissverständlich, dass ein versicherungspflichtwidriges Verhalten nur vorliegt, wenn der Vermittlungsvorschlag eine Rechtsfolgenbelehrung enthalten hat. Es liegt somit kein versicherungspflichtwidriges Verhalten vor, wenn eine Rechtsfolgenbelehrung nicht enthalten ist.

Im Übrigen ist es auch so, dass die Sperrzeit mit einem entsprechenden Bescheid festgestellt werden muss, damit Ihnen die Folgen klar sind. Außerdem muss Ihnen die Möglichkeit eines Rechtsmittels gegen die Sperrzeit gegeben werden.

"2.) Wie verhält es sich bei den Vermittlungsvorschlägen, die ich über das Online Portal der Jobbörse erhalte, da die grundsätzlich keine Rechtsfolgenbelehrung dabei haben."

Auch für die Vermittlungsvorschläge im Onlineportal gilt diese Regelung. Es ist allerdings möglich, dass in einer Eingliederungsvereinbarung ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass entsprechende Sperrzeiten eintreten können. Sie sollten insoweit kontrollieren, ob eine eventuelle Eingliederungsvereinbarung eine solche Belehrung enthält.

Im Gesetz steht leider nicht, wo die Belehrung enthalten sein muss. Allerdings dürfte dies im Zweifel umstritten sein und wäre einer gerichtlichen Klärung zuzuführen.

Da die Arbeitsagenturen den Aufwand für die Sperrzeiten scheuen (Bescheid, Widerspruch, Widerspruchsbescheid, Klage) dürfte Ihr Risiko eher gering sein.

Allerdings empfehle ich bei von Ihnen nicht gewünschten Vorschlägen mit Ihrer Vermittlung zu sprechen und insoweit eine sinnvolle Regelung für die Zukunft zu finden.

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Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte. Um eine rechtssichere Antwort geben zu können, müsste ich mir die Bescheide bzw. Vermittlungsvorschläge ansehen.


Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen und auch in anderen Angelegenheiten beauftragen.


Rechtsanwalt Andreas Tertel

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