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ALG1 | Rücknahme der Zustimmung zu EVG

04.07.2017 17:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem 01.03.2017 bin ich durch Eigenkündigung – nach zahlreichen Jahren durchgehender sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in Vollzeit – arbeitssuchend gemeldet.
Durch die Eigenkündigung erhielt ich die erwartete Sperrfrist von 12 Wochen, die Ende Mai auslief.

Bei meinem ersten von bisher zwei Terminen mit meinem/r Betreuer/in, unterschrieb ich Mitte März 2017 eine EVG. Mir war dabei nicht bewusst, dass ich diese nicht hätte unterschreiben müssen und mein/e Betreuer/in gab mir auch keinen Anlass zum Zweifel daran.
In der EVG verpflichtete ich mich unter anderem ab Juni 2017 auch überregional auf Jobsuche zu gehen.

Bei meinem zweiten Termin Mitte Juni 2017 wies mich der/die Betreuer/in darauf hin, dass ich mich nun gemäß EVG auch überregional bewerben müsse:
Da ich seit Oktober 2016 verheiratet bin und mein/e Partner/in einer sozialversicherungspflichtigen, unbefristeten Vollzeitbeschäftigung nachgeht, scheint mir die Zumutsbarkeitsvoraussetzung für eine überregionale Suche nicht gegeben.

Frage 1:
Ist ein schriftlicher Widerspruch gegen diesen Punkt der EVG (noch) möglich und wie wäre dieser – skizzenhaft vorformuliert – aufzusetzen?

Frage 2:
Ist ein Widerspruch selbst dann noch möglich, wenn Fristen ausgelaufen sind, wenn die Forderung des AA an sich nicht zumutbar ist?

Frage 3:
Wird dem Widerspruch entsprochen, wer leitet dieses Information an die Rentenversicherung weiter?

Die weiteren Punkte der EVG sind für mich völlig nachvollziehbar und ich übererfülle aus großem Eigeninteresse der Selbstverpflichtung von mind. 10 Bewerbungen pro Monat.

Freundlichen Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre rechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Ist ein schriftlicher Widerspruch gegen diesen Punkt der EVG (noch) möglich und wie wäre dieser – skizzenhaft vorformuliert – aufzusetzen?"


Nein.

Ein Widerspruch gegen die im März 2017 ergangene EGV ist grundsätzlich verfristet. Zudem ist der Widerspruch. nach Ihrer Schilderung auch gar nicht das Mittel der Wahl, um Ihr Begehren zu unterstützen.

Denn nach § 37 III Satz 2 Halbsatz 1 SGB III ist die EGV an sich ändernde Verhältnisse anzupassen. Sie waren aber bereits bei Abschluss der EGV verheiratet, sodass sich die Verhältnisse auf den ersten Blick gar nicht geändert haben.

Insofern müssten Sie schriftlich und nachweisbar der Arbeitsagentur darlegen, aus welchem Grund der Punkt "überregionale Bewerbung" nun nicht mehr zumutbar sein soll. Hier reicht nicht allein Ihr subjektives Empfinden aus, sondern Sie sollten sich an den Zumutbarkeitskriterien des § 140 IV SGB III ausrichten. Dieser Absatz lautet:

"Aus personenbezogenen Gründen ist einer arbeitslosen Person eine Beschäftigung auch nicht zumutbar, wenn die täglichen Pendelzeiten zwischen ihrer Wohnung und der Arbeitsstätte im Vergleich zur Arbeitszeit unverhältnismäßig lang sind. Als unverhältnismäßig lang sind im Regelfall Pendelzeiten von insgesamt mehr als zweieinhalb Stunden bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden und Pendelzeiten von mehr als zwei Stunden bei einer Arbeitszeit von sechs Stunden und weniger anzusehen. Sind in einer Region unter vergleichbaren Beschäftigten längere Pendelzeiten üblich, bilden diese den Maßstab. Ein Umzug zur Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des zumutbaren Pendelbereichs ist einer arbeitslosen Person zumutbar, wenn nicht zu erwarten ist, dass sie innerhalb der ersten drei Monate der Arbeitslosigkeit eine Beschäftigung innerhalb des zumutbaren Pendelbereichs aufnehmen wird. Vom vierten Monat der Arbeitslosigkeit an ist einer arbeitslosen Person ein Umzug zur Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des zumutbaren Pendelbereichs in der Regel zumutbar. Die Sätze 4 und 5 sind nicht anzuwenden, wenn dem Umzug ein wichtiger Grund entgegensteht. Ein wichtiger Grund kann sich insbesondere aus familiären Bindungen ergeben."



Insofern können Sie also um Anpassung Ihrer EGV dergestalt ersuchen, dass sich Ihre überregionalen Bewerbungen auf Ihren zumutbaren Pendelbereich richten dürfen, da Ihnen ein Umzug aus familiären Gründen nicht zumutbar ist, da Ihre Frau einer sozialversicherungspflichtigen, unbefristeten Vollzeitbeschäftigung nachgeht und nicht umziehen möchte.





Frage 2:
"Ist ein Widerspruch selbst dann noch möglich, wenn Fristen ausgelaufen sind, wenn die Forderung des AA an sich nicht zumutbar ist?"

Nein, siehe oben unter Frage 1.

In solchen Fällen empfiehlt sich dann ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X.




Frage 3:
"Wird dem Widerspruch entsprochen, wer leitet dieses Information an die Rentenversicherung weiter?"

Diese Frage verstehe ich nicht ganz.

Der Widerspruch betrifft nach Ihrer Schilderung in der Regel Ihr Verhältnis zur Arbeitsagentur. Diese meldet auch von sich aus regelmäßig alle beitragsrelevanten Zeiten an die DRV (Rentenversicherung), welche aber ansonsten mit Ihrem Widerspruch und dessen Inhalt wenig zu tun hat.




Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 04.07.2017 | 21:58

Sehr geehrter Herr Fork,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort, zu der ich eine Nachfrage hinsichtlich der von Ihnen präferierten Vorgehensweise habe. Diese erschließt sich mir aus Ihrer Antwort leider nicht gänzlich.

– – –

Verstehe ich Sie richtig, dass ich – bezugnehmend auf den § 140 IV SGB III, insbesondere auf den letzten Teil zur familiären Bindung – meine Situation darlegen sollte, mit der eindringlichen Bitte die EVG entsprechend maßvoll anzupassen und im Falle eines negativen Bescheids anschließend einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen sollte?

Oder sehen Sie den Überprüfungsantrag direkt zu stellen als den erfolgsversprechendsten Weg?

– – –

Über eine Gewichtung/Reihenfolge der in Ihrer Antwort genannten Optionen würde ich mich sehr freuen.

Freundlichen Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2017 | 09:12

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:



Nachfrage 1:
"Verstehe ich Sie richtig, dass ich – bezugnehmend auf den § 140 IV SGB III, ... und im Falle eines negativen Bescheids anschließend einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen sollte?"

Ja, das haben Sie richtig verstanden.


Eventuell ist es sogar mit Blick auf die vereinbarte Geltungsdauer der EGV ausreichend, wenn Sie sich von sich aus lediglich im nach § 140 IV SGB III zumutbaren Pendelbereich bewerben solange diese Bewerbungen überregional im Sinne der EGV wären.



Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

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