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ALG1 Leistung trotz bestehender 1 Mann GmbH möglich?

| 22.02.2021 18:29 |
Preis: 75,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


12:46
Ich bin noch bis Ende März in einer Festanstellung und beende diese einvernehmlich mit einem Aufhebungsvertrag (mit der Gefahr eine Sperrfrist). Neben meiner bisherigen Festanstellung habe ich in 2018 eine 1-Mann GmbH gegründet, war hier aber nur sehr eingeschränkt tätig. (erster kleiner 5-stelliger Gewinn, der bisher nicht ausgeschüttet wurde in 2020).

Ich plane nach Beendigung der Festanstellung die geschäftlichen Tätigkeiten in der GmbH auszuweiten und habe für meine privaten Ausgaben ein Polster um die Differenz zwischen ALG 1 und dem bisherigen Einkommen zu decken. In den ersten 6-9 Monaten ist die Tätigkeit aber sicherlich noch unter 15 Stunden die Woche, zumal ich mich parallel auch weiter nach Job Alternativen umschauen werde.

Trotz des relativ geringen Zeitaufwands kann es sein, dass die GmbH recht schnell hohe Umsätze erzielt, allerdings stehen dem Gegenüber auch hohe Investitionen / Kosten, die ich auch gerne tätigen würde bzw. begleichen muss damit sich daraus ein nachhaltiges Geschäft entwickelt.

Frage:

1) kann ich als Alleingesellschafter und Geschäftsführer frei entscheiden wie die Einnahmen wieder investiert werden bzw. welche geschäftlichen Ausgaben ich damit tätige oder bin ich in der Zeit des ALG Bezuges verpflichtet hiervon einen Teil als Gewinn auszuschütten oder ein Gehalt zu beziehen? (obwohl ich das vorher auch nicht gemacht habe)

2) bin ich überhaupt verpflichtet die GmbH anzugeben wenn ich daraus bisher keine Einnahmen erzielt habe, mir kein Gehalt ausbezahlt habe und die Arbeitszeit unter der 15 Stunden Grenze pro Woche liegt?

3) kann das Arbeitsamt verlangen einen anderen Job anzunehmen wenn ich nicht schnell genug ein ausreichendes Einkommen mit der GmbH erziele?

Welche Fachrichtung sollte ein Anwalt idealerweise für diesen Fragenkomplex haben um den Sachverhalt ggf. zu vertiefen?

Besten Dank vorab!


22.02.2021 | 19:40

Antwort

von


(2337)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1.

Die Bundesagentur für Arbeit kann Ihnen nicht vorschreiben wie Sie Ihre GmbH führen und insbesondere hat diese auch keinen Einfluss auf Ihre Investitionsmaßnahmen. Auch geschäftliche Ausgaben sind Ihre Entscheidung; auch darauf hat die Bundesagentur für Arbeit keinen Einfluss.

Daraus folgte dann aber auch, dass Sie sich kein Gehalt zahlen müssen und auch keine Gewinnausschüttung, wenn ein Gewinn überhaupt vorhanden ist , vornehmen müssen.

2.

Sie sind verpflichtet die Geschäftsführerstellung angeben; darüberhinaus auch die Tatsache des Alleingesellschafters der 1-Mann GmbH. Im Antragsformular werden hierzu Fragen gestellt, die Sie wahrheitsgemäß beantworten müssen. Es kommt auch nicht darauf an, ob Sie Einkommen beziehen. Dazu sind dann gesonderte Fragen vorhanden, die Sie beantworten müssen. Dazu zählt auch die Frage ob und in welcher Höhe Sie Einnahmen erzielen. Dort müssen Sie dann wahrheitsgemäß antworten, wenn Sie kein Einkommen haben. Zusätzlich wird dann noch nach dem zeitlichen Aufwand gefragt.

3.

Da Sie grundsätzlich Arbeitslosengeld III nur erhalten, wenn Sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, müssen Sie auch Stellenangeboten nachkommen und sich bewerben. Sie sind dann auch verpflichtet ein Stellenangebot anzunehmen, wollen Sie keine Nachteile erleiden.


Eine besondere Fachrichtung ist zwar nicht erforderlich, aber ein Anwalt sollte auch im Sozialrecht tätig sein.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 23.02.2021 | 12:43

Besten Dank für die Antwort. Nur zum Verständnis bei Antwort 1: Das Arbeitsamt kann dann auch nicht das ALG 1 kürzen, sofern ich kein Gehalt beziehe und etwaigen Gewinn nicht an mich ausschütte?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.02.2021 | 12:46

Sehr geehrter Ratsuchender,

sofern keine Zahlungen erfolgen, kann ALG I auch nicht gekürzt werden. Dieses gilt in Ihrem Fall umsomehr, als Sie nach Ihrer Darstellung auch zuvor weder eine Gewinnauszahlung vorgenommen haben, noch Gehaltszahlungen aus der GmbH erhalten haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 23.02.2021 | 13:47

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