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ALG1, Bestandsschutzregelung nach § 151 Abs. 4 SGB III mehrfach anwendbar?

16.09.2021 12:23 |
Preis: 120,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Vorgeschichte:
Ich bin zurzeit 61 Jahre alt und war bis zum 31.12.2018 durchgängig in Vollzeit beschäftigt. Ich bin unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist mit Aufhebungsvereinbarung und Zahlung einer Abfindung aus meiner früheren Firma ausgeschieden. Im Jahr 2019 war ich ohne Beschäftigung (Dispositionsjahr) und auch nicht arbeitslos gemeldet.

In 11.2019 habe ich mich beim Arbeitsamt mit Wirkung zum 01.01.2020 arbeitslos und arbeitssuchend gemeldet und auch ALG1 beantragt.

Am 24.12.2019 wurde ALG1 für 24 Monate (720 Tage) ab 01.01.2020 bewilligt.

Vom 01.01.2020 bis 31.01.2020 habe ich ALG1 bezogen (1 Monat)

Am 01.02.2020 habe ich eine schlechter bezahlte Tätigkeit in Teilzeit, bei einer reduzierten wöchentlichen Arbeitszeit von 24h je Woche aufgenommen. Die Tätigkeit ist befristet und endet zum 30.11.2021 nach 22 Monaten.

Ich habe mich fristgerecht 3 Monate vor Ende meiner Tätigkeit arbeitsuchend gemeldet. Die Arbeitslosenmeldung und der Antrag auf ALG1 folgt in den von der Arbeitsagentur vorgesehen Fristen.
Ich suche dann erneut eine Tätigkeit in Vollzeit.
--------------------
Beim neuen ALG1 Bescheid ab 01.12.2021 gehe ich davon aus das ALG1 wie folgt bewilligt wird:
1. in der Höhe:
auf Basis des Bemessungsentgelt wie im Bescheid vom 24.12.2019

Bestandsschutzregelung nach § 151 Abs. 4 SGB III
(4) Haben Arbeitslose innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Entstehung des Anspruchs Arbeitslosengeld bezogen, ist Bemessungsentgelt mindestens das Entgelt, nach dem das Arbeitslosengeld zuletzt bemessen worden ist

2. in der Dauer:
für 24 Monate (720 Tage) ab 01.12.2021

§ 147 Abs. 2
nach Versicherungspflichtverhältnissen mit einer Dauer von insgesamt mindestens 20 Monaten für 10 Monate
§ 147 Abs. 4
(4) Die Dauer des Anspruchs verlängert sich um die Restdauer des wegen Entstehung eines neuen Anspruchs erloschenen Anspruchs, wenn nach der Entstehung des erloschenen Anspruchs noch nicht fünf Jahre verstrichen sind; sie verlängert sich längstens bis zu der dem Lebensalter der oder des Arbeitslosen zugeordneten Höchstdauer.

Für die nachfolgende Frage gehe ich von dieser neuerlichen ALG1 Bewilligung aus.
siehe auch:

https://www.frag-einen-anwalt.de/Besandschutz-bzw-Neuer-Anspruch-ALG-1-nach-mehrmaliger-Zwischenbeschaeftigung--f264975.html

Frage 1: können sie das aktuell bestätigen?
--------------------
Nun zur eigentlichen Frage:

Ist dieses Szenario auch ein weiteres mal möglich?

Wenn der neuerliche Bezug von ALG1 ab 01.12.2021 am 31.12.2012 endet (1 Monat) und ich danach erneut eine befristete Tätigkeit aufnehme. Vom neuen Anspruch auf ALG1 wäre dann 1 Monat "aufgebraucht"

Frage 2: Was gilt wenn diese neue befristete Tätigkeit endet bei der Bewilligung von ALG1 bezogen auf Höhe (Berechnungsgrundlage) und Dauer. Gesucht würde wieder eine Vollzeittätigkeit.

Zu unterscheiden wäre sicherlich noch ob die neue Tätigkeit >= 12 Monate dauert und ein neuer Anspruch auf ALG1 entsteht (oder ob der alte Anspruch wieder auflebt) und ob die Tätigkeit in Vollzeit oder Teilzeit ausgeübt wird.

Ich bitte darum bei der Beantwortung der Frage folgende 4 Fälle zu unterscheiden:
2a. Tätigkeit < 12 Monate (z.B. 11 Monate) in Teilzeit (z.B. 24h/Woche)
2b. Tätigkeit < 12 Monate (z.B. 11 Monate) in Vollzeit
2c. Tätigkeit >= 12 Monate (z.B. 24 Monate) in Teilzeit (z.B. 24h/Woche)
2d. Tätigkeit >= 12 Monate (z.B. 24 Monate) in Vollzeit

Ich hoffe die Fragestellung ist soweit verständlich. Wenn nicht oder wenn Informationen fehlen bitte ich um kurze Rückmeldung.


Einsatz editiert am 17.09.2021 15:00:52

Einsatz editiert am 20.09.2021 09:21:53

Eingrenzung vom Fragesteller
20.09.2021 | 09:20
20.09.2021 | 11:13

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Fragen aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

zu 1) Ja, das kann ich so bestätigen. Falls die Leistungssachbearbeitung die Bestandsschutzregelung übersieht, sollten Sie fristgerecht Widerspruch gegen die Bewilligungsentscheidung erheben.
Hierfür stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

zu 2) Ja, das ist auch fortgesetzt möglich, denn es kommt nur auf die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 151 Abs. 4 SGB III an.

zu 2a) hier entsteht kein neuer Anspruch, so dass es auch nicht zu einer neuen Bemessung kommt und nur der alte noch nicht verbrauchte oder untergegangene ALG-Anspruch wiederbewilligt wird.

2b) wie 2a)

2c) ab 12 Monaten Versicherungspflichtzeit, auch Krankengeld, Übergangsgeld usw. entsteht ein neuer Anspruch bei Vorliegen der übrigen Anspruchsvoraussetzungen (persönl. ALO-Meldung, Arbeitslosigkeit, Beschäftigungslosigkeit usw.) und es wird neu bemessen. Problem dabei ist, sie dürfen nicht mehr als zwei Jahr vor der Entstehung des neuen Anspruches ALG bezogen haben, um die Bestandsregelung des § 151 Abs. 4 SGB III in Anspruch nehmen zu können. Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie in Teilzeit unter 30h/Woche gearbeitet haben oder mindestens 30h/Woche (Vollzeit) tätig waren.

Wenn Sie erst nach 24 Monaten Voll- oder Teilzeittätigkeit erneut arbeitslos würden, könnten Sie sich nicht auf § 151 Abs. 4 SGB III beziehen und würden nach dem neuerlichen Arbeitsentgelt bemessen (§ 151 Abs. 1 SGB III) werden.


Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen


https://www.arbeitsagentur.de/datei/fw-sgb-iii-151_ba015158.pdf


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