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ALG nach §136 -> 6wo med. Reha -> ???

| 09.05.2016 10:01 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
1.) Seit 2.2.2016 beziehe ich ALG1 nach §136 SGB III .
Seit 12.4. befinde ich mich in medizinischen Reha (voraussichtlich bis 24.5., also mind. 6 Wochen) und beziehe Übergangsgeld.
Wie funktioniert es nach der Entlassung?
Bekomme ich automatisch mein ALG nach §136 weiter oder muss ich neu beantragen?
Was für eine Rolle spielt dabei die Entlassung als arbeitsfähig oder arbeitsunfähig?

2.) Ich strebe eine berufliche Reha an. (Umschulung über die RV).
Könnte ich die berufl. Reha auch erhalten im Falle der AU-Enlassung aus der med. Reha?

Ich hoffe auf baldige Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
S. K.

09.05.2016 | 11:28

Antwort

von


(64)
Dammstraße 13
52066 Aachen
Tel: 0241 / 95 785 446
Web: http://www.rain-muehlsteff.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Die Frage, ob Sie ALG I neu beantragen müssen oder ob der alte Antrag weiter gilt, ist anhand von § 141 Absatz 2 SGB III zu beantworten. Nach Nr. 1 der besagten Vorschrift erlischt die Wirkung der Meldung, wenn die Arbeitslosigkeit für mehr als 6 Wochen unterbrochen wird. Da Sie während der medizinischen Reha den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit nicht zur Verfügung stehen, liegt während dieser Zeit eine solche Unterbrechung vor. Es kommt somit darauf an, wie lange die Reha dauert. Da diese nach Ihren Angaben mindestens 6 Wochen währt, erlischt die alte Meldung und Sie müssen das ALG I neu beantragen. Sie sollten sich daher nach der Entlassung unverzüglich mit der Arbeitsagentur in Verbindung setzen.

2. Wenn Sie als arbeitsfähig entlassen werden, dann können Sie weiter ALG I beziehen.
Wenn Sie als arbeitsunfähig entlassen werden, stehen Sie den Vermittlungsbemühungen hingegen nicht zur Verfügung und gelten damit nicht als arbeitslos (§ 138 Absatz 1 Nr. 3, Absatz 5 SGB III ). Ein Bezug von ALG I scheidet dann aus; stattdessen kann ein Anspruch auf Krankengeld gegeben sein.

3. Die persönlichen Voraussetzungen einer Reha über die Rentenversicherung sind in § 10 SGB VI geregelt. Nach Nr. 1 der genannten Vorschrift ist Voraussetzung, dass Ihre Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung erheblich gefährdet oder gemindert ist. Arbeitsunfähigkeit bzw. Krankheit allein führt also nicht zum Ausschluss der angestrebten Reha - Maßnahme, sofern die weiteren Voraussetzungen des § 10 Absatz 1 Nr. 2 SGB VI vorliegen.
Allerdings ist zu beachten, dass es sich bei der gewünschten Umschulung um eine Ermessensleistung handelt, d.h. um eine Kann - Leistung. Die Rentenversicherung kann deswegen nicht dazu verpflichtet werden, Ihnen eine bestimmte Umschulung zu bewilligen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Jana Mühlsteff
Fachanwältin für Sozialrecht

Bewertung des Fragestellers 09.05.2016 | 14:06

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