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ALG Verlängerung nach Weiterbildung ?

| 02.02.2021 20:01 |
Preis: 40,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


21:25

Sehr geehrte Damen und Herren,
der ALG- Anspruch meines Sohnes endete ursprünglich am 25. Dezember 2020 und wurde durch das Gesetz von Minister Heil wegen der Pandemie um 3 Monate verlängert bis zum 25. März 2021. Am 16.November 2020 begann er eine vom Arbeitsamt geförderte Vollzeit-Weiterbildung nach §83 SGB 3, die am 19 Februar 2021 endet. Er ist davon ausgegangen, dass sein ALG-Bezugsanspruch durch die Weiterbildung anteilig verlängert wird, also über den 25.März 2021 hinaus, damit er noch etwas Luft hat für die Jobsuche.Nun hat er auf Nachfrage die Antwort erhalten, dass sein ALG-Anspruch 1 Monat nach Weiterbildungsende, also bereits am 19. März endet. Somit scheint es , dass er durch die 3 monatige Verlängerung gar keinen Vorteil für eine längere Arbeitssuche hat ,um nicht ALG2 beantragen zu müssen(wie es meiner Meinung nach der Gesetzgeber gedacht hatte ?) . Ist dies so richtig oder lohnt sich ein Widerspruch ? Und wenn ja, mit welcher Begründung ?
Vielen Dank für eine Antwort!

02.02.2021 | 21:26

Antwort

von


(346)
Wessels Str. 13
49134 Wallenhorst
Tel: 05407-8575168
Web: http://www.scheidung-ohne-rosenkrieg.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

nach der § 421d SGB III verlängerte sich die Anspruchsdauer für das ALG 1 einmalig um drei Monate. Allerdings nur für Personen, deren ALG 1-Anspruch in der Zeit vom 01.05.2020 bis zum 31.12.2020 endete. Eine Nachfolgeregelung für 2021 gibt es bislang nicht.

Normalerweise endete der Anspruch Ihres Sohne bereits am 25.12.2020 und wäre deshalb um drei Monate verlängert worden.

Ihr Sohn absolvierte von November 20 bis Februar 21 aber eine vom Arbeitsamt geförderte Weiterbildung. Nach § 148 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 SGB III werden Zeiten, für die Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung gezahlt wurde - im Gegensatz zum "normalen" Arbeitslosengeld - nur zur Hälfte auf den Anspruch auf ALG 1 angerechnet und maximal bis zu einer Restdauer von einem Monat. Dies hatte zur Folge, dass der ALG 1 - Anspruch Ihres Sohnes auch ohne die Corona-Verlängerung erst nach dem 31.12.2020 endete. Und somit die Voraussetzungen für die Verlängerung der Anspruchsdauer durch die Corona-Sonderregelung nicht mehr erfüllt sind.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 04.02.2021 | 19:26

Vielen Dank für Ihre Antwort. Meine Frage wäre noch ,ob dies auch so ist, obwohl der Bescheid über die Verlängerung nach §421d bereits vorlag und erst danach die Weiterbildung genehmigt wurde ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.02.2021 | 21:25

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

wenn der Bescheid bereits vorlag, wurde dieser zum Jahresende nachträglich rechtswidrig, weil die Voraussetzungen für die dreimonatige Verlängerung nicht vorlagen. Eigentlich sollten die Verlängerungen nach den Weisungen der Agentur für Arbeit auch erst dann erfolgen, wenn sich der Anspruch vor dem 31.12.2020 bis auf einen Tag gemindert hat.

Die Agentur für Arbeit kann die dreimonatige Verlängerung nach §§ 330 SGB III , 48 SGB X mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse wieder aufheben.

Möglicherweise wurde der Verlängerungsbescheid von der Arbeitsagentur bereits durch einen neueren Bescheid aufgehoben oder geändert. Da mündlich die Auskunft erteilt wurde, dass das ALG 1 am 19.03.2021 enden wird. Dann hängt es von der Rechtsbehelfsbelehrung in diesem Bescheid ab, inwieweit ein Widerspruch noch möglich ist. Normalerweise beträgt die Widerspruchsfrist einen Monat. Allerdings gehe ich nicht davon aus, dass ein Widerspruch gegen die Aufhebung der Verlängerung Aussicht auf Erfolg hätte und zu einer mehrmonatigen Verlängerung führen würde. Weil es an den Voraussetzungen für die Verlängerung durch die Sonderregelung fehlt und Ihr Sohn auch durch die Weiterbildung bereits eine mehrmonatige Verlängerung der eigentlichen Bezugsdauer erreicht hatte.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 05.02.2021 | 13:35

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