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ALG - Vergehen nach §263


15.02.2005 00:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Meine Frau hat ein Strafbefehl erhalten. Der resultiert aus einer unberechtigten Bereicherung wegen Arbeitlosengeldbezug.

Sachverhalt:
Vom 02.10. - 31.10.03 bezog sie ALG.Vorab wurde dem AA bereits von ihr gemeldet,dass sie ab 01.11.03 eine neue Beschäftigung aufnehmen wird.So lautet auch der Arbeitsvertrag. Jeodch hat der Chef sie am 05.10. angerufen, ob sie ab dem 09.10. bereits arbeiten kann. An diesem Tag erfolgte die Filialeröffnung des neuen Arbeitgebers. Ab diesem Zeitpunkt nahm sie auch die Tätigkeit auf. Jedoch vergass sie (bzw. wir) dem AA eine Mitteilung zu machen. Der Chef hatte jedoch eine Meldung an den RV-Träger mit Arbeitsbeginn 01.10.03 gemacht. Dieses korrigierte er im nachhinein. Nun behauptet das Hauptzollamt, dass meine Frau vorsätzlich (§263) einen Vermögensvorteil geschaffen hat.
Die Rückzahlung des ALG ist übrigens bereits erfolgt. Die Einsicht des Fehlbezuges ist natürlich ohne Frage gegeben, jedoch m.E. höchstens grob fahrlässig.
Liege ich mit dieser aussage richtig und lohnt es sich gegen den Strafbefehl Einspruch einzulegen?

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Guten Morgen,

bei der von Ihnen geschilderten Sachlage ist zumindest grundsätzlich der Tatbestand des Betruges gegeben. Ihre Frau ist nach dem SGB III verpflichtet, jegliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen dem Arbeitsamt mitzuteilen. Das heißt, sie hätte auch die frühere Arbeitsaufnahme mitteilen müssen.

Daß Ihre Frau diese Mitteilung simpel vergessen hat, hilft konkret nicht, da diese Meldung eben hätte abgegeben werden müssen.

Ob es sich dennoch lohnt, Einspruch gegen den Strafbefehl -beachten Sie dabei unbedingt die Frist !- einzulegen, hängt konkret davon ab, wie hoch die darin festgesetzte Strafe ist. Dies kann ich Ihrer Frage nicht entnehmen. Auch kann es sinnvoll sein, einen Einspruch mit dem Ziel einzulegen, in der Hauptverhandlung eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen. Dies hängt von vielen Einzelheiten ab, etwa, ob die erfolgte Überzahlung wieder zurückgezahlt worden ist, ob Ihre Frau bereits vorbestraft ist etc. Erfahrungsgemäß besteht gerade in Fällen wie dem Ihren eine gute Möglichkeit, dies in der Hauptverhandlung zu erreichen.

Ich kann Ihnen nur empfehlen, schnellstmöglich einen Anwalt zu konsultieren, der zunächst Akteneinsicht beantragt und dann mit Ihnen zusammen entscheidet, ob das Einspruchsverfahren durchgeführt werden soll.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 15.02.2005 | 07:57

Die Frist läuft in aller Kürze ab. Deshalb will ich selbst nochmals Akteneinsicht nehmen. Ich denke daran, vorerst einen Einspruch einzulegen und diesen eventl. zurückzunehmen.
Die Geldstrafe beträgt 300,- EUR (wie ich mittlerweile bei anderen Fällen gesehen habe, eine fast übliche Höhe). Eine Vorbestrafung meiner Frau liegt nicht vor. Sie war bisher noch nie auffällig gewesen.
Die Rückzahlung erfolgt in Teilraten. Ist aber am 01.03. vollständig beglichen.
Ebenso habe ich gelesen, dass ein missglückter Einspruch zu einer höheren Geldstrafe führen kann. Ich glaube mittlerweile, dass wir besser den Strafbefehl so belassen und bezahlen...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.02.2005 | 13:54

Guten Tag,

die absolute Höhe der Geldstrafe sagt leider nichts aus, da diese in sogenannten Tagessätzen ausgeworfen wird, um unterschiedliche Einkommen abzufedern. Bei dem in Rede stehenden Vorwurf belaufen sich die Sätze in der Regel um 30 Tagessätze.

Die Tatsache, ob ein Einspruch Auswirkungen auf die Höhe der Strafe hat, ist höchst spekulativ, nach meiner Erfahrung ist ein Einspruch eher positiv. Dieser führt zu einer Hauptverhandlung, in der das Gericht überhaupt erstmals einen persönlichen Eindruck von Ihrer Frau bekommen kann. Diese ist bis dahin ja stets nur ein Aktenzeichen für den Staatsanwalt und das Gericht.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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