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ALG Sperrzeit 12 Wochen ,AN-Kündigung wg. Umzug des Ehepartners von HH nach München

| 13.02.2012 00:13 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
da mein Ehepartner am 1.4.2012 eine neue Stelle in München antritt, habe ich meine Anstellung am 13.12.2011 (4 Wochen Kuendigungsfrist) gekündigt. Zum 15.3.2012 wollten wir unsere gemietete Wohnung in Muenchen beziehen.Durch Verzögerungen seitens der Vormieterin können wir erst ab 1.4.2012 einziehen. schreiben und Mietvertrag vom Vermieter liegen vor und auch Arbeitsverttrag meines Mannes. Ich habe bereits im November mit der Suche nach einer neuen Anstellung am neuen Arbeitsort begonnen (bisher ohne Erfolg, da kein kidnergartenplatz gefunden wird. Voraussichtlich ab August).Meine Bemühungen sind anhand meiner Bewerbungsmails nachweisbar.
Da ich auf Arbeit gemobbt wurde ( Abmahnung am 15.12.2011 durch AG) bekam ich Herzbeschwerden und Schlafstörungen. Am 9.1. suchte ich deshalb einen Arzt auf. Bescheinigung kann vorgelegt werden.Dieser schrieb mich bis 13.1. krank.
Außerdem erhielt ich mein Gehalt erst am 11.1., statt wie üblich 30. des Monats.
Nun erhielt ich vom Arbeitsamt den Bescheid, mit einer 12-wöchigen Sperre.
Meines Erachtens nicht zutreffen, da ich einen wichtigen Grund,wenn nicht sogar zwei hatte.
Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Hat der Arbeitnehmer das Ende seines Beschäftigungsverhältnisses selbst herbeigeführt, ruht in aller Regel der Bezug von ALG 1 (Sperrzeit). Dies gilt jedoch nicht, soweit für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein wichtiger Grund vorgelegen hat, § 144 Abs. 1 SGB III.

In Ihrem konkreten Fall haben, wie Sie bereits ausgeführt haben, sogar zwei wichtige Gründe vorgelegen.

1. Umzug des Ehegatten

Zu einem ähnlichen Sachverhalt hat das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R bereits klar Stellung bezogen. In dem dortigen Fall handelte es sich sogar "nur" um die Verlobte, die ihren unbefristeten Arbeitsplatz aufgab, um zu ihrem Lebenspartner zu ziehen.
Das Gericht hat hier ausgeführt, "dass allein der Zuzug zum nicht ehelichen Lebenspartner zur Fortsetzung einer bereits bestehenden eheähnlichen Gemeinschaft einen wichtigen Grund iS des § 119 Abs 1 Satz 1 AFG (jetzt § 144 SGB III) darstellen kann".

Dies muss dann erst recht für eine bereits bestehende Ehe gelten. Hier greift der grundrechtliche Schutz von Ehe und Familie, Art. 6 Abs. 1 GG.
Einzige Voraussetzung für das Entfallen der Sperrzeit in dem genannten Fall ist der Nachweis der Bemühungen um einen neuen Arbeitsplatz, der jedoch nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt unproblematisch zu erbingen sein dürfte.

2. Mobbing am Arbeitsplatz

Auch zu der Frage, ob Mobbing am Arbeitsplatz einen wichtigen Grund im Sinne des § 144 SGB III darstellt, hat sich das Bundessozialgericht bereits geäußert (Urteil vom 21.10.2003 - B 7 AL 92/02 R).

Das Gericht hat hier ausgeführt:
"unrechtmäßiges oder nicht sozialadäquates Verhalten des Vorgesetzten kann einen wichtigen Grund für eine Beschäftigungsaufgabe darstellen ... Unangemessen in diesem Sinne ist es, einzelne Arbeitnehmer aus der Betriebsgemeinschaft auszugrenzen, geringschätzig zu behandeln, von einer Kommunikation auszuschließen, zu beleidigen oder zu diskriminieren. Selbst wenn bei den einzelnen Maßnahmen rechtliche Grenzen nicht überschritten werden, kann durch eine Vielzahl von "Nadelstichen" der Rahmen der Sozialadäquanz verlassen werden und dadurch eine dem Arbeitnehmer nicht mehr zumutbare Situation geschaffen werden".

Ob im konkreten Fall ein solcher "wichtiger Grund" gegeben ist, ist jedoch eine Frage des Einzelfalls, dürfte in Ihrem Fall jedoch, da sogar eine Krankschreibung erfolgt ist, eher zu bejahen sein.

Meines Erachtens dürfte aus den genannten Gründen eine Sperrzeit daher rechtlich nicht haltbar sein.

Ich hoffe Ihnen eine erste hilfreiche rechtliche Orientierung verschafft zu haben. Bitte nutzen Sie bei Verständnisfragen die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Thiede
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2012 | 17:28

Sehr geehrte Frau Thiede,
herzlichen Dank für die promte Beantwortung meiner Frage.
Ich habe ein Nachfrage:

in diesem von Ihnen genannten Urteil handelt es sich ja um einen "Zuzug".Sprich die Dame zog zu ihrem Freund/zukünftigen Mann.
Trifft dies trotzdem auf uns zu, obwohl wir als Familie nach München ziehen, da wir zum Wohl unserer Tochter eine Wochenendbeziehung ( 816km Distanz) nicht führen wollen. Oder gibt es da keinen Unterschied,ob Zuzug oder Komplettumzug?

Herzlichen Dank;-)))

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2012 | 18:12

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Meines Erachtens kann es keinen Unterschied machen, ob es sich um einen Zuzug oder um einen Familienumzug handelt.

Bei der Frage nach der Verhängung einer Sperrzeit ist eine Abwägung zu treffen zwischen den Interessen der Versichertengemeinschaft und den Interessen des Einzelnen.
Hierbei ist zu beachten, dass die Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes gestellt ist (Art. 6 GG) und in einem solchen Falle die Interessen der Versichertengemeinschaft zurücktreten müssen.

Meiner Auffassung nach dürften die Erfolgsaussichten in Ihrem konkreten Fall sogar größer sein, als in dem, welchen das Bundessozialgericht entschieden hat, denn bei Ihnen besteht bereits eine Ehe und es ist ein Kind vorhanden, dessen Interessen ebenfalls zu berücksichtigen sind.

Sollten Sie Unterstützung bei der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Anke Thiede
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 13.02.2012 | 19:11

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