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ALG-Sperre?


11.07.2007 12:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Mein Arbeitgeber hat mir zum 31.7.2007 gekündigt.
Nun will er mit mir eine Vereinbarung schließen:

§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Der Arbeitgeber hat das Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Arbeitnehmer aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse zum 31.7.2007 gekündigt.

§ 2 Abfindung
Zur Vermeidung einer Kündigungsschutzklage bietet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Abfindung gemäß § 1a Kündigungsschutzgesetz in Höhe "von einem Bruttomonatsgehalt" an, unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer bis zum Ende der dreiwöchigen Klagefrist nach Zugang der Kündigung keine Kündigungsschutzklage erhebt. Die Abfindung ist in diesem Fall mit dem Ende der Klagefrist zur Zahlung fällig.

Besteht die Gefahr, dass das Arbeitsamt mir eine ALG-Sperre verhängt, weil ich Geld vom Arbeitgeber bekomme?
Ich war drei Jahre dort beschäftigt, so gesehen überschreite ich mit der Summe nicht die 0,5 Bruttomonatsgehälter pro Jahr.
Der Arbeitgeber kündigt mir.

§ 6 Widerruf und Bedenkzeit
Der Arbeitnehmer wurde rechtzeitig vor Unterzeichnung dieses Arbeitsvertrages auf mögliche arbeits-, Steu­er- sowie sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen aus diesem Aufhebungsvertrag hingewiesen. Der Arbeitnehmer verzichtet nach Bedenkzeit ausdrücklich auf die Möglichkeit eines Widerrufs bzw. einer An­fechtung dieses Aufhebungsvertrages.

Das Wort "Aufhebungsvertrag" ist hier wohl falsch. Besser ändern, oder?

Danke für die Antwort.

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Sehr geehrter Fragsteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frag auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Es handelt sich vorliegend nicht um einen Aufhebungsvertrag, sondern um einen Abwicklungsvertrag nach bereits erfolgter Kündigung. Die falsche Bezeichung ist allerdings im Ergebnis unschädlich.

Löst ein Arbeitnehmer das Beschäftigungsverhältnis und führt er dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbei, ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben, so tritt gemäß § 144 SGB III eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe ein. Die Dauer der Sperrzeit beträgt grundsätzlich zwölf Wochen.
Entscheidend ist, ob vorliegend ein "Lösen" zu bejahen ist.
In einem viel beachteten Urteil hat das Bundessozialgericht am 18.12.2003 (Az: B 11 AL 35/03 R) zwar noch entschieden, dass grundsätzlich auch Absprachen nach Ausspruch einer Kündigung (Abwicklungsvertrag) eine Sperrzeit auslösen. Die wichtigste Aussage des BSG besteht darin, dass die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mittels Abwicklungsvertrages als Lösen des Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 144 SGB III einzustufen ist.

Für die Praxis besteht allerdings insofern Rechtssicherheit, als die Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit bei § 1a KSchG nur für den Fall eine Sperrzeit vorsehen, dass die arbeitgeberseitige Kündigung ausnahmsweise offensichtlich rechtswidrig war.

Weierhin hat das Bundessozialgericht in aktueller Rechtssprechung vom 12.07.2006 bekannt gegeben,das unter Heranziehung der Grundsätze des § 1 KschG auf eine ausnahmslose Prüfung der Rechtsmäßigkeit der arbeitgeberseitigen Kündigung zu verzichten ist, wenn die Abfindung die in § 1 a KschG vorgesehene Höhe nicht überschreitet.

Zusammenfassend haben Sie somit keine Sperrzeit zu befürchten, da die Abfindung im Rahmen des Abwicklungsvertrages die Höhe des § 1a KSchG nicht überschreitet.

Die Höhe der Abfindung nach § 1a KSchG würde in Ihrem Fall bei 3 Beschäftigungsjahren grundsätzlich 1,5 Monatsverdiensten entsprechen Nach § 1a II KSchG beträgt die Höhe der Abfindung 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehen des Arbeitsverhältnisses.

Ich hoffen, Ihnen Ihre Frage beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Günthner
Rechtsanwalt




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