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ALG II - vorgezogenes Erbe - Rückforderung?


| 01.02.2018 15:25 |
Preis: 51,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Schenkung und Untgerhaltsverpflichtung der Eltern bei Hartz IV/Alg II Bezug


Sehr geehrte Damen und Herren
Ich beziehe seit etlichen Jahren ALG II.
Aktuell regeln - noch zu Lebzeiten - meine Eltern ihr Erbe. Es geht als um eine vorgezogene Erbschaft.
Technisch wie eine Schenkung.
Es handelt sich um einen größeren Betrag, nach dessen Erhalt ich als vermögend eingestuft werden würde, auch dann, wenn man ihn auf 6 Monate verteilt.
Ich werde also nicht mehr bezugsberechtigt sein, und das auf längere Zeit.

Nun sind ja die Jobcenter stets bemüht, zunächst die Angehörigen in die Pflicht zu nehmen, was jenseits eines gewissen Alters ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden kann, sprich, wenn sie nicht mehr unterhaltspflichtig sind.

Meine Befürchtung ist nun, dass man eine Schenkung als Rücknahme dieser Ablehnung interpretieren kann.
Daraus ließe sich dann ein Anspruch ableiten, geleistete Zahlungen zurück zu verlangen.

Besteht diese Gefahr? Und wenn ja, wie lässt sie sich umgehen?
Beispielsweise durch eine Mindestdauer ohne Bezüge?
Muss im Schenkungsvertrag explizit genannt werden, dass es sich um ein vorgezogenes Erbe handelt?

Mit freundlichen Grüßen
Wild.Card
01.02.2018 | 18:13

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Meiner Meinung nach stellt sich das Problem, dass Sie befürchten nicht:
Eine Unterhaltsverpflichtung muss man nicht „ablehnen" oder „annehmen", damit das Jobcenter diese Unterhaltsansprüche überleiten kann.
Das Jobcenter prüft vielmehr, ob objektiv eine Unterhaltspflicht besteht.
In diesem Fall werden dann Unterhaltsansprüche aus übergegangenem Recht vom Jobcenter gegen den Unterhaltspflichtigen geltend gemacht.
Ob jemand als Verwandter unterhaltspflichtig ist, bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechts und ist nicht von einer „Ablehnung" oder Zustimmung abhängig.
Demzufolge hat auch eine Schenkung keinerlei Auswirkungen auf die grundsätzliche Unterhaltsverpflichtung Ihrer Eltern.

Ob im Schenkungsvertrag explizit genannt werden soll, dass es sich um ein vorgezogenes Erbe handelt, lässt sich so allgemein nicht beantworten.
Sozialrechtlich ist das nicht erforderlich.
Eine ganz andere Frage ist, ob das im Hinblick auf künftige eventuelle Miterben möglicherweise sinnvoll und erforderlich ist. Aber das ist ein erbrechtliches Problem.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kinder

Nachfrage vom Fragesteller 09.02.2018 | 03:49

Die Kernfrage war eigentlich die, ob im Zusammenhang mit einer Schenkung die Gefahr einer Rückforderung besteht. Die Frage nach "Ablehnung des Unterhaltes" hierfür nur ein denkbares Argument. Es mag ja auch andere Argumentationen geben, an die ich bisher noch nicht gedacht habe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.02.2018 | 09:27

Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Ausgangsfrage war so formuliert, dass Sie wissen wollten, was passiert, wenn das Jobcenter an die Angehörigen herantritt? Das habe ich ja bereits erklärt.

Leider führen Sie wieder nicht ausdrücklich aus, eine Rückforderung durch wen (Eltern oder ein Amt?) und welcher Gelder (Schenkung oder Sozialleistungen?) Sie befürchten.

Wenn es ihnen um die Frage geht, ob die Schenkung zurückgefordert werden kann, so ist die Rechtslage wie folgt:
Zunächst wäre zu prüfen, ob überhaupt eine Schenkung vorliegt, d.h. eine Zuwendung ohne Gegenleistung und nicht etwa eine vertragliche Vereinbarung anderer Art.

Eine solche Schenkung kann grundsätzlich nur von ihren Eltern zurückgefordert werden. Die Rückforderung kann erfolgen, wenn Ihre Eltern selbst bedürftig werden, also „verarmen". Dies ist der häufigste Fall. In diesen Fällen leiten dann in der Regel die Sozialleistungsträger, die die Eltern unterstützen, deren Rückforderungsansprüche gegen die Beschenkten auf sich über.

Ein weiterer Rückforderungsgrund ist grober Undank gegenüber dem Schenker. Das würde voraussetzen, dass Sie sich schwere Verfehlungen gegenüber dem Schenker oder seinen Angehörigen nach der Schenkung zuschulden kommen lassen.

Allein die Tatsache, dass Sie bedürftig werden und Sozialleistungen bekommen (bzw. durch die Schenkung den Anspruch verlieren), würde die Eltern nicht berechtigen, die Schenkung zurückzufordern. Es wäre allerdings möglich, in den Schenkungsvertrag eine entsprechende Rückforderungsklausel für den Fall Ihrer Insolvenz oder Ihrer „Verarmung" aufzunehmen, sodass in diesem Falle aufgrund dieser ausdrücklichen vertraglichen Zusatzvereinbarung die Eltern ein Rückforderungsrecht haben. Kraft Gesetzes besteht dies jedenfalls nicht.

Wenn Sie weitere Fragen haben, können Sie sich gerne nochmals in geeigneter Weise mit mir in Verbindung setzen.
Freundliche Grüße
M. Kinder
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 09.02.2018 | 12:26


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"Offensichtlich wurde meine Frage nicht verstanden. Bei der Rückfrage muss ich wohl zugeben, dass der Begriff "Rückforderung" nicht ausreichend spzifiziert war. Im Zusammenhang mit der ersten Anfrage erscheint er mir selbst aber doch durchaus verständlich.
Ich denke, der Kommunikationsweg mit genau zwei Gelegenheiten, die Frage zu formulieren erscheint mir auch etwas unpraktisch, da ist der Dialog sicher konstruktiver."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 09.02.2018
3,8/5.0

Offensichtlich wurde meine Frage nicht verstanden. Bei der Rückfrage muss ich wohl zugeben, dass der Begriff "Rückforderung" nicht ausreichend spzifiziert war. Im Zusammenhang mit der ersten Anfrage erscheint er mir selbst aber doch durchaus verständlich.
Ich denke, der Kommunikationsweg mit genau zwei Gelegenheiten, die Frage zu formulieren erscheint mir auch etwas unpraktisch, da ist der Dialog sicher konstruktiver.


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