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ALG II und nicht selbst bewohnte Immobilie


19.04.2007 12:26 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin 29, habe vor kurzem Studium bzw. Ausbildung beendet und beziehe derzeit ALG I – allerdings in so geringer Höhe (420,- €), dass ich theoretisch ALG II beantragen könnte. Hier stellt sich folgendes Problem: Da meine Mutter vor 23 Jahren verstorben ist, bin ich zu 25% Miteigentümer unseres Einfamilienhauses (Grundstücksfläche: 1400 qm, davon ca. 350 qm bebaute Wohnfläche). Die restlichen 75% gehören meinem Vater, der dort mit seiner neuen Frau und dreien meiner Halbgeschwister (16, 18 und 20 Jahre alt, alle noch in der Ausbildung) lebt und auch sein Büro in diesem Haus hat. Ich selber bin schon vor 10 Jahren ausgezogen, lebe in einer anderen Stadt und bin nur noch gelegentlich in diesem Haus (kein eigenes Zimmer mehr etc.). Das Haus ist mit derzeit ca. 95.000,- Euro Hypothek bzw. Grundschuld belastet. Der Wert des Grundstücks betrug 1992 laut Grundsteuermessbescheid 105.000,- DM (Einheitswert), aktuellere Zahlen habe ich leider nicht.
Weiteres nennenswertes Vermögen besitze ich außer einer Lebensversicherung, deren aktueller Rückkaufswert unter meinem Freibetrag liegt, nicht.

Meine Frage: Hat ein ALG II – Antrag Aussicht auf Erfolg oder verhindert der Eigentumsanteil an dem nicht von mir bewohnten Haus automatisch einen Anspruch? Müsste ich also meinen Eigentumsanteil am von der Familie bewohnten Haus erst verwerten? Oder stellt diese Konstellation vielleicht einen Fall der besonderen Härte dar, in dem ALG II zwar bewilligt, aber nur als Darlehen geleistet wird? Wenn ja, was sind die Konditionen für so ein Darlehen?
Falls ein ALG II – Antrag keine Aussicht auf Erfolg hat, kann aus ähnlichen Gründen auch ein Antrag auf Wohngeld scheitern?

Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich nach den von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten kann:

Ein ALG-II-Antrag wäre nicht von vornherein ausgeschlossen. Die Erfolgsaussichten sind jedoch leider kaum im Rahmen dieser Plattform zu beurteilen:

Grundsätzlich wird Immobilienbesitz (auch wenn es sich um Anteile handelt) als Vermögen bewertet und insoweit auch bei der Prüfung eines ALG-II-Anspruchs berücksichtigt. Wie Sie schon richtig vermuten, könnte eine Verwertung gefordert werden und sollte eine solche nicht sofort möglich sein, könnte tatsächlich eine darlehensweise Auszahlung in Betracht kommen. In Betracht käme auch eine Anrechnung von fiktiver Miete, Sie würden dann so gestellt, als ob Ihr Anteil Mieteinnahmen brächte.

Bei darlehensweiser Leistungsbewilligung geht das Gesetz aber immer davon aus, dass dies nur für eine gewisse Zeit erfolgt und zu einem späteren Zeitpunkt eine Verwertung erfolgen wird. Zudem könnte eine Sicherung gefordert werden, was bei Immobilien üblicherweise über eine Grundschuldbestellung erfolgt.

Maßgeblich ist bei einer Verwertung aber auch immer noch der Wert der Immobilie, der nach Ihren Angaben nicht sonderlich hoch sein dürfte, da auch noch Belastungen vorhanden sind.

In Ihrem Fall würde wegen der familiären Konstellation eine Verwertung jedenfalls eine besondere Härte darstellen.

Sie sehen, dass es eine Vielzahl von Möglichkeiten gibt, inwieweit die ARGE einen Antrag bescheiden könnte, die im Vorfeld im Rahmen dieser Plattform nicht rechtssicher geklärt werden können. Maßgeblich wäre die tatsächliche Antragstellung, um dann gegen einen wie auch immer ergehenden Bescheid entsprechend rechtlich vorgehen zu können. Es läßt sich leider aufgrund der regional unterschiedlich ausfallenden ARGE-Entscheidungen keine Prognose treffen, wie in Ihrem Fall entschieden werden könnte. Zudem kommt es auch immer auf den jeweiligen Sachbearbeiter an und wie argumentiert wird. Unter Umständen sollten Sie vor Antragstellung einen örtlich ansässigen Kollegen mit der Prüfung beauftragen.

Eine zwingende Verwertung der Immobilie vor Antragstellung ist allerdings nicht notwendig.

Beim Wohngeld wird vorhandenes Vermögen nur berücksichtigt, wenn daraus regelmäßige Einkünfte erzielt werden, da beim Wohngeld nur das Einkommen als Berechnungsgrundlage herangezogen wird. Da in Ihrem Fall keine Miete erzielt wird, wäre der Immobilienbesitz irrelevant. Ein Antrag auf Wohngeld wäre, was den Immobilienbesitz angeht, unproblematisch.

Ich bedaure, Ihnen keine konkretere Antwort bzgl. der Erfolgsaussichten geben zu können und stehe Ihnen für eine Rückfrage gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Viehe
Rechtsanwältin
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