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ALG II und Wohngeld für einen 18 jährigen Sohn

| 14.01.2010 19:09 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Nachdem unser Sohn die Schule abgebrochen hatte, diverse Straftaten begangen hatte und ein Zusammenleben für uns als Eltern als auch für die 19 und 10 Jahre alten Geschwister nicht mehr tragbar war, wollten wir ihn überzeugen, an einem Programm "Betreutes Wohnen" mit dem Jugendamt teilzunehmen. Da er dies völlig ablehnte und die Situation sich nicht besserte, haben wir ihn vor die Tür gesetzt. Ich als Vater habe unter meinem Namen eine 1Zimmerwohnung angemietet, die er bezog. 2009 hatte er eine Lehre begonnen, die er jedoch nach kurzer Zeit wieder abbrach. Im Dezember 2009 ist er 18 geworden. Die Wohnung wurde im Oktober zum 31. Januar 2010 gekündigt. Ich habe gegen diese Kündigung keinen Einspruch eingelegt.
Mein Sohn ist nun auf der Suche nach einer neuen Bleibe. Wir lehnen es ab, ihn wieder zuhause aufzunehmen.
Er plant nun entweder erneut eine Lehre aufzunehmen oder im August die Höhere Handelsschule zu beginnen.
Hat er jetzt einen Anspruch auf ALG II und Wohngeld?
Welche Pflichten hätten wir jetzt noch als Eltern?
Was würde sich ändern, wenn er die Ausbildung wieder aufnimmt?

14.01.2010 | 19:57

Antwort

von


(105)
Georg-Schumann-Str. 14
01187 Dresden
Tel: 03513324175
Web: http://www.familienrecht-streit.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes.

Grundsätzlich hat Ihr Sohn in der Zeit, in der er keine Ausbildung durchläuft, Anspruch auf ALG II. Danach erhält er die Regelleistung und die Kosten der Unterkunft und Heizung. Würde Ihr Sohn sich eine neue Wohnung suchen, kann er bei der zuständigen ARGE Antrag auf ALG II stellen. Das müsste Ihrem Sohn auch bewilligt werden. Es gibt zwar für unter 25 Jährige Ausnahmevorschriften. Diese treffen aber in Ihrem Fall nicht zu. Grundsätzlich muss vor dem Umzug die Behörde bei unter 25 Jährigen vorher ihre Zustimmung zu dem Umzug zusichern. Da Ihr Sohn aber nicht mehr bei Ihnen wohnt und Sie wahrscheinlich auch keine SGB II Leistungen erhalten, gilt diese Regelung bei Ihnen nicht.

Ein Bezug von Wohngeld ist dann ausgeschlossen, wenn Ihr Sohn SGB II Leistungen bezieht.

Wenn Ihr Sohn wieder eine Ausbildung aufnimmt, wird er dadurch Einkommen erhalten, dass seinen Bedarf aber wahrscheinlich nicht decken wird. Bei Ausbildungen sind die SGB II Leistungen grundsätzlich ausgeschlossen, wenn andere Leistungen nach BAB (Berufsausbildungsbeihilfe) oder BaföG möglich sind. Ihr Sohn muss daher bei Aufnahme einer Ausbildung diese Leistungen vorrangig beantragen.

Sie als Eltern haben grundsätzlich die Pflicht eine abgeschlossene Ausbildung Ihres Kindes zu finanzieren. Ihr Sohn hat hier seine Ausbildung abgebrochen. Damit könnte unter Umständen sein Anspruch auf Kindesunterhalt/ Ausbildungsunterhalt verwirkt sein. In der Rechtsprechung wird dem Auszubildenden aber die Finanzierung einer weiteren Ausbildung zugesprochen, so dass Ihr Sohn wohl in der Zeit seiner Ausbildung Ihnen gegenüber einen Unterhaltsanspruch haben wird. Bei Erwachsenen Kindern wird ein Bedarf von 640,00 € angesetzt. Davon wird dann als Einnahmen das Kindergeld und das eigene Einkommen aus der Ausbildung abgezogen. Je nach Ihrer Einkommenslage müssten Sie dann Unterhalt zahlen.

Ich hoffe Ihnen damit einen ersten Überblick gegeben zu haben. Bitte beachten Sie, dass geringfügige Sachverhaltsabweichungen zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen können. Bitte beachten Sie weiter, dass eine Onlineberatung keine Beratung vor Ort ersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen

C.Richter
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Carolin Richter

Bewertung des Fragestellers 24.06.2010 | 17:28

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