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ALG II und Erwerb eines Hauses


14.01.2007 16:43 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer



ALBII und Hauserwerb. Unmöglich?

Hallo,

Ich bin eine Studentin und lebe mit meinem Partner (Musikstudent) und unseren beiden kleinen Kindern in einem alten Fachwerkkotten der meinen Eltern gehört. Wir haben mit meinen Eltern ein ganz normales Mietverhältnis.
Zur Zeit bin ich aufgrund der Erziehung der Kinder beurlaubt und beziehe in dieser Zeit ALGII. Auch meine Kinder erhalten diese Unterstützung.

Das Mietverhältnis zu meinen Eltern ist nicht unproblematisch: Vermieterrolle und Elternrolle vermischen sich ungünstig miteinander, da Privatsphäre und Eigentumsverantwortlichkeiten sich in diesem familiärfinanziellen Verhältnis verwirren.

Deshalb habe ich überlegt, ob es eine Möglichkeit gäbe, die für meine Eltern und mich keine finanziellen Nachteile (Finanzamt, Arbeitsamt…) brächten, aber uns aus diesem Familien-miet-verhältnis entließen.

Hinzu kommt, dass mir als Kind immer gesagt wurde, dass das Haus von meinem Patenonkel eigentlich für mich bestimmt war und mein Vater es in der Vergangenheit nur übernommen hatte, um es zu verwalten, bis ich in der Lage bin es zu übernehmen. Da auf Papieren aber nichts dergleichen festgehalten wurde, habe ich da keinerlei rechtliche Ansprüche, sondern nur das Wort meiner Eltern.

Mittlerweile bestreiten sie aber jegliche Beziehung von mir zum Haus. Meine Eltern scheinen schließlich aber doch bereit zu sein, zu überlegen, ob und wie ich das Haus vielleicht doch eigenständig halten könnte. Was gäbe es da für Möglichkeiten? Mietkauf, Erbschaft, Schenkung…?

Es handelt sich bei der Immobilie um einen großen Fachwerkkotten von dem aber nur ca. 90 - 100qm bewohnbar sind und von uns auch bewohnt werden. Der Rest sind unausgebaute Diele und Nebenräume. Dazu gehört ein Nebengebäude in dem noch ein kleines Zimmer (ohne Küche oder Toilette) ist, welches von meinem Partner und anderen Studenten als Proberaum genutzt wird.
Außerdem ist auf dem Grundstück noch ein kleines Zimmer (mit Kochnische), für welches mein Patenonkel noch Zeit seines Lebens Wohnrecht oder Eigentumsanspruch oder so hat.

Meine Frage: Es ist doch richtig, dass man trotz ALGII Bezug eine “angemessene” Immobilie besitzen darf, die 130 qm nicht übersteigt (oder man sie vermieten).
Ich weiß nicht, wie groß das Grundstück ist, aber ich habe gehört, dass man auf dem Land 800qm trotz ALGII Bezug besitzen dürfte.

Wenn ich das Haus plus Grundstück übernehmen würde, könnte es dann Probleme mit dem Bezug des Arbeitslosengeldes geben? Das möchte ich zur Zeit in jedem Fall verhindern.

Stimmt es, dass wenn ich das Haus bekommen würde, während ich nun schon ALGII beziehe, mir die Immobilie als Einkommen und nicht als Vermögen angerechnet wird und ich es dann gar nicht halten darf?
Wie kann ich das Haus erhalten und weiterhin ALGII bekommen? Müsste ich dann beispielsweise für einen Monat ALGII Bezug unterbrechen, es erwerben und dann wieder ALGII beantragen? Das wäre doch sehr merkwürdig.

Vielen Dank und freundliche Grüße
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Da Sie momentan Hartz IV-Empfängerin sind, gilt für Sie grundsätzlich, der sogenannte Nachranggrundsatz, d.h. dass entsprechende Leistungen nur dann gewährt werden, wenn der Leistungsempfänger seinen Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten kann.
Bestehendes Vermögen müsste also zuerst verbraucht werden.
Für Sie gibt es hier aber die Ausnahme, dass sog. Schonvermögen nach diesen Grundsätzen nicht verwertet werden muss, um Leistungen nach „Hartz IV“ erhalten zu können.
In einer ersten Überlegung bedeutet dies, dass eine Übertragung der Immobilie unter dem Blickwinkel von „Hartz IV“ jedenfalls dann unbedenklich erscheint, wenn es sich aus Sicht des Erwerbers um Schonvermögen handelt. Eine Verwertung desselben durch den Hilfeträger kann dann nicht verlangt werden.
Grundvoraussetzung für die Einordnung als Schonvermögen ist in Bezug auf Immobilien, dass diese dem Hilfeempfänger zu eigenen Wohnzwecken dienen(dies wird ja eindeutig durch Sie erfüllt). Darüber hinaus muss es sich auch um eine angemessene Immobilie handeln. Ob das Kriterium der Angemessenheit erfüllt wird, ist stets anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls zu beurteilen.
Pauschale Aussagen hierzu sind kaum möglich. Als Anhaltspunkt für die Angemessenheit dient im Regelfall die Wohnfläche einer Immobilie. Für Einfamilienhäuser gilt diesbezüglich eine Obergrenze von 130 qm, für Eigentumswohnungen von 120 qm.
Sicher können diese Grenzwerte im Einzelfall bei Großfamilien auch überschritten werden, gleichwohl bilden sie zumindest einen ersten Anhaltspunkt. Umgekehrt kann die Angemessenheit unter Umständen dann ausscheiden, wenn sich die Wohnfläche zwar in den obigen Grenzen bewegt, die Grundstücksgröße das übliche Eigenheimgrundstück aber bei weitem übersteigt. Im Einzelnen ist hier leider vieles umstritten und kann nur anhand des konkreten Einzelfalles entschieden werden.

Hier würde eine erste Bewertung von mir ergeben, dass bei lediglich 90 - 100qm bewohnbarer Fläche, die zu übertragende Immobilie zum Schonvermögen zählt und eine Übertragung somit möglich wäre.
Sie sollten aber unbedingt nachweisen können, dass sich die übrige Fläche wirklich nicht zum wohnen eignet und damit nicht eingerechnet werden kann.
Auch sollten Sie einen Nachweis über das vorliegende lebenslange Wohnrecht Ihres Patenonkels vorweisen können.
Zu gute müsste Ihnen auch noch der Umstand kommen, dass Sie bereits Eltern von 2 Kindern sind und folglich auch mehr Wohnraum benötigen.
In einem eventuellen Beratungsgespräch mit Ihrer Sachbearbeiterin bei der ARGE, sollten Sie Ihren Fall schildern und nach den dort angewandten Grundsätzen im Bezug auf das Schonvermögen fragen. Die rechtlichen Informationen um die Antwort der Sachbearbeiterin als richtig oder falsch einzustufen besitzen Sie ja nun.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2007 | 19:00

Hallo Herr Sven Kienhöfer!

Vielen Dank für ihre zügige Rückmeldung!!! Die Antwort hat mich ermutigt!
Eine Frage liegt mir aber in diesem Zusammenhang noch am Herzen: Und zwar habe ich auf dieser homepage (frag-einen-anwalt) folgendes gelesen von dem ich mich nun frage, ob es mich nicht auch betrifft, da ich doch schon ALG II Empfängerin bin.
Die Rechtsanwältin Gabriele Haeske schrieb, dass wenn man ein Haus während eines laufenden Hartz IV-Bezuges geschenkt bekommt, die ALGII Unterstützung gefährdet ist, da die Schenkung dann als einmalige Einnahme und nicht als Vermögen gewertet würde. Einkommen und Vermögen grenzten sich dadurch ab, dass Einkommen alles das ist, was jemand während der Bedarfszeit wertmäßig dazu erhält und Vermögen das, was er in der Bedarfszeit bereits hat.

Kann ich das Haus also doch nicht bekommen, weil ich ALGII schon beziehe?

Vielen Dank schon im voraus und alles Gute weiterhin für sie und ihre Arbeit!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2007 | 18:58

Sehr geehrte Fragestellerin,

bei der Ausarbeitung dachte ich auch eher an einen von Ihnen ins Spiel gebrachten Mietkauf.

Die von Ihnen gefundene Stelle müsste so lauten:
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist Einkommen i.S.d. Sozialgesetzbuch, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazu erhält und Vermögen das, was er in der Bedarfszeit bereits hat, sog. Zuflussprinzip.

Bei einer Eigentumsübertragung durch Schenkung oder Erbe gilt also leider für Sie folgendes:

Beziehen Sie zum Zeitpunkt der Schenkung oder des Erbes ALG II, wird das zu übertragene Eigentum(Grundstück) als Einkommen bewertet und ein bestehender Anspruch auf ALG II kann entfallen.

Ein Tip von mir: Warten Sie mit der Eigentumsübertragung bis Sie wieder berufstätig sind! Eigentumsübertragungen sollten immer während der Berufstätigkeit stattfinden.

Anderenfalls sollten Sie unbedingt nocheinmal die Möglichkeit eines Mietkaufs mit Ihren Eltern erörtern.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie für die Zukunft alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen


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