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ALG II und Erbengemeinschaft

12.06.2008 13:20 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Problem ist folgendes:
Zur Zeit erhalte ich ALG I bis 30.09.08. Dann werde ich wahrscheinlich ALG II zusammen mit meiner Frau erhalten. Ich bin 57 und meine Frau 56 Jahre. Meine Frau ist ebenfalls arbeitslos. ALG I ist ausgelaufen.
Ich bin Mitglied einer Erbengemeinschaft (5 Erben) mit 10 % Anteil. Das Erbe besteht aus einer Immobilie (MFH – 5 Wohnungen, Wert nach Ertragswertverfahren ca. 165 T €) und 40 T m² Ackerland (Wert ca. 17 T € - verpachtet).
3 Erben und 2 Mieter wohnen im Haus. Die Erbengemeinschaft soll aufgelöst werden. Mein Anteil würde dann je nach Variante zwischen 28 % und 60 % an der Immobilie (kein Ackerland) betragen. Über die Aufteilung besteht Einigkeit.
Die Gesamtwohnfläche beträgt 308 m², meine Wohnung 86 m². Das Grundstück ist 2492 m² groß.
Welche Auswirkungen auf die Berechnung ALG 2 hat die jetzige Situation bzw. bei einem Erbanteil von 60 %. Die Schonbeträge für Altersversorgung und Girokonto sind eingehalten.
Habe ich vollen Anspruch auf ALG II bzw. was kann ich noch tun um ihm zu erhalten.
In welcher Höhe werden Betriebskosten (zur Zeit zahle ich für Strom und Betriebskosten monatlich 300 € auf ein Hauskonto ein) berücksichtigt. Für Instandhaltung zahle ich monatlich 150 € - Kaltmiete dafür nicht.
Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar.

Sehr geehrter Fragesteller,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ich gehe davon aus, dass Sie in der Wohnung, an welcher Sie nach der Teilung Alleineigentum erwerben, wohnen. Dies hat keine Auswirkung auf Ihren Anspruch Auf ALG II. Denn eine Eigentumswohnung ist Schonvermögen im Sinne des § 12 Abs. 3 SGB II , wenn Sie angemessen ist. Die Angemessenheit selbstgenutzter Hausgrundstücke oder Eigentumswohnungen, ist von der Prüfung personen-, sach- und wertbezogener Einzelkriterien abhängig zu machen. Demnach scheint mir eine Eigentumswohnung von 86 m² angemessen zu sein.
Problematisch ist allerdings das mitgeerbte Grundstück. Haben Sie nach der Teilung Alleineigentum an Teilen des Grundstücks und stellen diese verwertbares Vermögen dar, so müssen Sie diese ggf. zunächst verwerten, bevor Sie Anspruch auf ALG II haben.
Erhalten Sie durch die Teilung 60 % an der Immobilie, kommt es darauf an, ob durch die übrigen Teile der Immobilie Einkünfte erzielt werden können. Diese hätten dann natürlich Auswirkung auf den ALG II-Anspruch. Des Weiteren wäre zu prüfen, ob es sich nicht um verwertbares Vermögen handelt, dass primär für den Lebensunterhalt verwendet werden muss.
Anzuraten ist, die Teilung durchzuführen, bevor Sie ALG II erhalten. Denn es ist strittig, wie ein Anteil an einer Erbengemeinschaft und der Erwerb einer Wohnung während des Bezugs von ALG II, durch die ARGE zu bewerten ist.

Die Betriebskosten werden übernommen, sofern Sie angemessen sind. Dies ist wiederum einzelfallabhängig. Als Anhaltspunkt mag hier die Warmmiete für eine Zwei-Personen-Wohnung dienen. Dies ist aber regional unterschiedlich.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Rückfrage vom Fragesteller 13.06.2008 | 11:49

Danke für die Beantwortung meines Problems - Nachfrage:
Wenn ich bei der Aufteilung auf meinen Anteil verzichte, also kein Eigentum an der Immobilie habe, mir ein Wohnrecht sichere und per Mietvertrag mit dem/die neuen Eigentümer meine bisherige Wohnung weiter nutze, welche Auswirkungen hat das auf die Berechnung ALG II?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.06.2008 | 10:23

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich hätten Sie, wenn Sie auf Ihren Erbteil verzichten und kein weiteres Vermögen bzw. Einkommen haben, einen Anspruch auf ALG II. Auch dürften Sie wahrscheinlich in der Wohnung zur Miete bleiben, da diese wohl als angemessen angesehen werden kann.
Probleme bei der Leistungsgewährung kann es jedoch geben, wenn Sie vorhandenes Vermögen verschwenden, da eine Leistungsgewährung nicht erfolgen soll, wenn die Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde.
Dies kann auch in dem Verzicht auf einen Erbteil gesehen werden, wenn hierfür keine Gründe ersichtlich sind. Das ausgeschlagene Vermögen könnte Ihnen als fiktives Vermögen wieder angerechnet werden.
Wenn Sie daneben auch noch auf Ihren Pflichtteil verzichten ist es fraglich, ob Ihnen ALG II in vollem Umfang zugesprochen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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