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ALG II nach Heirat

22.07.2018 22:37 |
Preis: 58,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Elterngeld Anrechnung beim Arbeitslosengeld II

A ist deutscher Staatsbürger und erwerbsfähig mit gutem Einkommen.
B ist rumänische Staatsbürgerin mit Wohnsitz in Deutschland, übt einen Minijob aus und bezieht überdies ALG II. B ist gegenwärtig schwanger, entbindet vorauss. im Januar 2019 und ist vom AG des Minijobs aufgrunddessen mit einem Beschäftigungsverbot belegt, erhält aber weiterhin ihren monatlichen Lohn.

A und B wohnen nicht zusammen, beabsichtigen jedoch zu heiraten. Da A gut verdient, ist die erste Frage, ob B nach der Heirat in Deutschland weiterhin ALG II (zzgl. Kosten der Unterkunft) beziehen kann bzw. erhält oder A und B direkt durch die Hochzeit eine Bedarfsgemeinschaft bilden, in der das Einkommen von A bei B angerechnet wird und damit die Bedürftigkeit auflöst.
Inwieweit ist die getrennte Haushaltsführung / die 2 Wohnungen hier ggf. maßgebend?

A und B beabsichtigen später zusammenzuziehen. B besitzt einen deutschen Berufsabschluss und möchte nach dem Mutterschutz arbeiten gehen, was das ALG II automatisch sodann beenden würde.
Gibt es eine Frist in der A und B zusammenziehen müssen, um die Heirat nicht fraglich werden zu lassen? Welche Auswirkungen entstehen bis zur Arbeitsaufnahme für das ALG II?
Ist B überdies berechtigt und / oder sogar verpflichtet Elterngeld nach der Geburt zu beantragen, da ALG II das letzte Mittel zur Grundsicherung ist?

Vielen Dank für Ihre Antworten.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. ….oder A und B direkt durch die Hochzeit eine Bedarfsgemeinschaft bilden, in der das Einkommen von A bei B angerechnet wird und damit die Bedürftigkeit auflöst.
Ja, so wird es sein,
„Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende –
§ 7 Leistungsberechtigte
(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören
1. die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,
2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,
3. als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
a) die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,…"

2. Inwieweit ist die getrennte Haushaltsführung / die 2 Wohnungen hier ggf. maßgebend?
Eine getrennte Haushaltsführung bedeutet, dass sie keine Verantwortung füreinander tragen wollen und nicht füreinander einstehen wollen (jeder für sich kauft selbst ein und kocht, kein gemeinsam angeschaffter Hausrat (Möbel und Haushaltsgegenstände), jeder gestaltet sein Leben im wesentlichen ohne Rücksicht auf den anderen). In einer Ehe wird das Gegenteil vermutet. Diese Vermutung können Sie kaum entkräften, ohne ein dauerhaftes Getrenntleben zu behaupten. Was Sie meinen ist eher die doppelte Haushaltsführung z. B. aus beruflichen Gründen. Ist sie erforderlich, dann werden die Kosten (für 2 Wohnungen) dafür im Rahmen der Einkommensberechnung als Werbungskosten berücksichtigt.
„§ 11b Absetzbeträge
(1) Vom Einkommen abzusetzen sind
5.
die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben…"

3. Gibt es eine Frist in der A und B zusammenziehen müssen, um die Heirat nicht fraglich werden zu lassen?
Nein
Eine Scheinehe wird nicht automatisch aus dem Umstand folgen, dass die Ehegatten nicht zusammenleben. Werden Sie aber behaupten, dass Sie von Anfang an eine getrennte Haushaltsführung haben (s. Ziff. 2) dann wird Ihre Ehe tatsächlich in Frage gestellt.
4. Welche Auswirkungen entstehen bis zur Arbeitsaufnahme für das ALG II?
Ich weiß nicht, ob ich die Frage richtig verstanden habe. Wenn die Arbeitsagentur die Erforderlichkeit der doppelten Haushaltsführung verneint, werden die Zusatzkosten nicht als Werbungskosten abgezogen mit der evtl. Folge, dass Sie nicht bedürftig sind.
5. Ist B überdies berechtigt und / oder sogar verpflichtet Elterngeld nach der Geburt zu beantragen, da ALG II das letzte Mittel zur Grundsicherung ist?
Die Berechtigung ergibt sich aus § 1 Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG).
https://www.gesetze-im-internet.de/beeg/__1.html
Ob das bei B der Fall ist, kann ich nicht sagen, weil die Angaben fehlen. Jedenfalls konnte aber A berechtigt sein.
Ob eine Verpflichtung gegeben ist, hängt davon ab, ob das Elterngeld vorrangig ist. Das ist der Fall, wenn es auf ALG II anzurechnen ist. Das ist im § 10 BEEG geregelt.
https://www.gesetze-im-internet.de/beeg/__10.html




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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