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ALG II fuer mich (U 25) und meinem britischen Ehemann (UE 25)

| 25.07.2011 19:13 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Guten Tag!

Ich lebe z.Z. in England zusammen mit meinem Ehemann. Wir haben hier in England vor ca. zwei Monaten geheiratet und er hat auch seinen Nachnamen geändert..
Ich bin deutsch und unter 25 Jahre alt (um genau zu sein, ich bin 24 Jahre alt), mein Ehemann hat duale Nationalität (British und Amerikanisch), ist älter als 25 Jahre alt und ist dabei, deutsch zu lernen. Er war letztes Jahr mit mir für einen Monat in Deutschland mit seinem amerikanischen Pass.

Wir haben lange darüber nachgedacht und uns nun dazu entschlossen, in drei bis vier Monaten nach Deutschland zusammen ziehen (mein Ehemann mit seinem BRITISCHEN Pass – also als Brite). Da ich ja verheiratet bin, bin ich ja nicht mehr „abhängig" von meiner Mutter, und mein Ehemann möchte seinen gewöhnlichen Wohnsitz in Deutschland haben (d.h. leben, arbeiten, Freunde haben, Kinder großziehen usw.).

Da wir beide noch keinen Job in Deutschland haben, wollen/müssen wir erst einmal zu meiner Mutter ziehen. Die Wohnung ist aber sehr klein und daher keine dauerhafte Lösung.
Hier in England Babysitte ich ein bisschen und verdiene somit ein bisschen Geld. Mein Ehemann hat bisher hier noch keinen Job hier gefunden.

Fragen:
Ich gehe davon aus, dass wir beide zusammen Anrecht auf ALG II haben, richtig?!
Wenn wir beide nach Deutschland ziehen, können wir dann beide erst einmal ALG II sofort beantragen, nachdem wir meinen Ehemann beim Einwohnermeldeamt (Einwohnermeldeamt ist richtig, ja?) gemeldet/registriert haben?
Muessen wir etwas beachten/machen bei dem Antrag auf ALG II, damit dieser bewilligt wird fuer und beide?

Und wenn ALG II bewilligt worden ist, übernimmt das Arbeitsamt auch kosten für die monatliche Miete einer Wohnung, richtig?
Würde das Arbeitsamt in diesem Zuge auch die Kaution für eine Wohnung übernehmen, oder müssten wir uns das Geld dafür von jemandem Privat leihen?

Und könnten sie mir noch sagen, wie lange es ungefähr dauert, bis der Bescheid vom Arbeitsamt kommt?

Vielen Dank!

25.07.2011 | 21:10

Antwort

von


(458)
Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne darf ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Rechtlicher Ausgangspunkt zur Beantwortung Ihrer Fragen ist § 7 SGB II .

Demnach haben Anspruch auf Arbeitslosengeld II Personen, die älter als 15 Jahre sind, erwerbsfähig und hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Diese Vorschrift gilt auch für freizügigkeitsberechtigte EU-Bürger, wie Ihren britischen Freund.

Wenn Sie also in Deutschland gemeldet sind, können Sie ALG-II beantragen. Die entsprechenden Antragsformulare können Sie sich bereits im Vorfeld hier

http://www.arbeitsagentur.de/nn_26642/zentraler-Content/Vordrucke/A07-Geldleistung/Allgemein/Formulare-Arbeitslosengeld-II.html

herunterladen. Den Antrag sollten Sie vollständig und wahrheitsgemäß ausfüllen, um Rückfragen der Behörde und damit verbundene Verzögerungen zu vermeiden. Durchschnittlich werden die Anträge innerhalb von sechs Wochen bearbeitet, wobei es durchaus regionale Unterschiede gibt.

Der Anspruch auf ALG-II umfasst auch die Kosten einer angemessenen Wohnung. Vor Abschluss eines Mietvertrags sollten Sie sich die Zustimmung der Behörde einholen, da sich die Frage der Angemessenheit nach den Gegebenheiten des regionalen Wohnungsmarkts richtet, also örtlich verschieden ist. Nach § 22 Abs. 6 SGB II kann auch eine Mietkaution durch die Behörde als Darlehen übernommen werden.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Vogt

Rückfrage vom Fragesteller 26.07.2011 | 12:54

Sehr geehrter Herr Vogt,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort. Sie hat uns schon sehr weitergeholfen. Besonders die Nachricht, dass das Arbeitsamt evtl. die Kaution uebernimmt. Ich werde den Gesetzestext mir gleich angucken. Da sie nicht auf die duale Nationalitaet meines Ehemannes eingegangen sind, gehe ich davon aus, dass das kein Problem darstellt fuer ALG II.
Ich hatte viele kleine Fragen und es ist sehr leicht, da den Überblick zu behalten. Sie haben vieles impliziert, d.h. ich denke, ich weiß, was sie meinen. Aber ich möchte ganz sicher gehen, dass ich alles richtig verstanden habe. Daher benutze ich die Nachfrage Funktion.

„Ich gehe davon aus, dass wir beide zusammen Anrecht auf ALG II haben, richtig?!"
- Sie haben mehr oder minder auf diese Frage geantwortet. Nur nicht explizit darauf, ob auch ich Anspruch auf ALG II habe.
Meines Wissens ist es so, dass man eine Bedarfsgemeinschaft mit seinen Eltern bildet bis man 25 Jahre alt ist, oder bis man verheiratet ist. Da ich verheiratet bin, bilde ich jetzt eine Bedarfsgemeinschaft mit meinem Ehemann, obwohl ich unter 25 Jahre alt bin, richtig? Das heißt, da er ALG II beantragt, kann er mich nicht unterstützen und auch ich habe Anrecht auf ALG II, richtig?

„nachdem wir meinen Ehemann beim Einwohnermeldeamt (Einwohnermeldeamt ist richtig, ja?) gemeldet/registriert haben? – Wir müssen ihn beim Einwohnermeldeamt anmelden, und nicht woanders, richtig?

Auf meine Frage, wie lange es dauert, bis wir einen Bescheid erhalten, haben sie geantwortet. Dies gehört also eigentlich nicht zur Nachfrageoption. Aber wenn sie die Zeit wissen, wie lange es in Hamburg dauert, bis der Bescheid kommt, wären wir Ihnen sehr verbunden. Ich wusste nicht, dass es da regionale Unterschiede gibt. Ich dachte, es ist vielleicht gesetzlich vorgeschrieben, wie lange die Behörden den Antrag bearbeiten dürfen.

Vielen Dank und einen schönen Tag noch!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.07.2011 | 13:09

sehr geehrte Ratsuchende,

Gerne darf ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Wie Sie selbst zutreffender Weise feststellen, bilden sie mit ihrem Ehemann eine eigene Bedarfsgemeinschaft auch wenn Sie noch unter 25 Jahre alt sind. Sofern Ihr zusammengerechnetes Einkommen daher nicht zur Deckung ihres Bedarfs ausreichend ist, haben sie zusammen einen Anspruch auf ALG II gegen die Behörde.

Ferner müssen Sie sich zusammen mit ihrem Ehemann beim Einwohnermeldeamt melden. Den Antrag auf ALG II müssen Sie allerdings bei dem örtlich für Sie zuständigen Jobcenter abgeben.

Da ich selbst nicht in Hamburg tätig bin, kann ich Ihnen leider keine seriöse Auskunft dahingehend geben, wie lange dort die durchschnittliche Bearbeitungsdauer ist. Grundsätzlich kann im Falle der Untätigkeit der Behörde nach einem halben Jahr Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht erhoben werden. Ferner kann, sofern die Behörde nicht zeitnah auf einen Antrag reagiert, vor dem Sozialgericht der Erlass einer einseitigen Anordnung beantragt werden.

Mit freundlichen Grüßen

RA Michael Vogt

Bewertung des Fragestellers 30.07.2011 | 10:23

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