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ALG II für junge Erwachsene über 25 - Wohngeld bei Wohnen mit Eltern ?

17.05.2008 14:05 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller


Sehr geehrte(r) Anwältin/Anwalt,

meine Tochter ist 25 Jahre alt, wartet derzeit auf eine Ausbildung, die im nächsten Frühjahr beginnt, und will ALG II beantragen.
Meine Frau, Mutter meiner Tochter, lebt in einer Wohngemeinschaft in einem Einfamilienhaus und ist selbst alleinige Hauptmieterin des Hauses. Die anderen wohnen bei ihr zur Untermiete. Nach 2 Auszügen steht ein Zimmer seit 2 Monaten leer und es ist schwer jemand Passenden zu finden. Eigentlich liegt es nahe, meiner Tochter anzubieten, vorübergehend bis zum Beginn ihrer Ausbildung dort einzuziehen. Dies würde sowohl meiner Tochter helfen als auch das derzeit durch den Leerstand überstrapazierte Wohngemeinschaftsbudget entlasten.

FRAGE:
Wie würde sich das Sozialamt im Hinblick auf den ALG II-Antrag meiner Tochter hier verhalten?
Wenn meine Informationen richtig sind, könnte eine Bedarfsgemeinschaft nur zugrunde gelegt werden, wenn meine Tochter noch nicht 25 Jahre alt, also noch unterhaltsberechtigt wäre.
Würden hier - vorausgesetzt alle anderen Bedingungen wären gegeben - ALG II mit Wohngeld oder nur ohne Wohngeld gezahlt (oder gar überhaupt nichts) ?

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:

Nach § 9 Abs.1 SGB II ist HILFEBEDÜRFTIG, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht
1. durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit,
2. aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen
sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.

Nach Abs.2 Satz 2 dieser Vorschrift sind bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus ihrem eigenen Einkommen oder Vermögen beschaffen können, auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners zu berücksichtigen.

Ob Ihre Tochter nun nach § 9 SGB II hilfebedürftig ist oder nicht, richtet sich also danach, ob Ihre Tochter zur Bedarfsgemeinschaft der Mutter zählt oder nicht.

§ 7 Abs.3 SGB II definiert die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft.

Nach § 7 Abs.3 Nr.4 SGB II gehören die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der Bedarfsgemeinschaft an, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.

Ihre Tochter gehört also nach § 7 Abs.3 SGB II NICHT zur Bedarfsgemeinschaft der Mutter, da sie das 25. Lebensjahr vollendet hat.

Allerdings könnte Ihre Tochter mit der Mutter in einer HAUSHALTSGEMEINSCHAFT leben.
Eine Haushaltsgemeinschaft liegt vor, wenn Hilfebedürftige mit Verwandten oder Verschwägerten in einem gemeinsamen Haushalt leben.

Die Rechtsfolge der Haushaltsgemeinschaft ist in § 9 Abs.5 SGB II geregelt.

Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.

Da Ihre Tochter mit der Mutter in einer Haushaltsgemeinschaft lebt, wird WIDERLEGBAR vermutet, dass Ihre Tochter von der Mutter finanziell unterstützt wird.
Dies gilt allerdings jedoch nur dann, wenn es nach dem Einkommen und Vermögen der Mutter vermutet werden kann.

Erfolgt also keine Widerlegung dieser Vermutung werden die Leistungen nach dem SGB II gekürzt bzw. entfallen komplett.

Ihre Tochter müsste also beweisen, dass nicht „ aus einem Topf gewirtschaftet“ wird.
Sie müsste also beweisen, dass ihr die Unterkunft NICHT UNENTGELTLICH zur Verfügung gestellt wird.
Dies könnte z.B. durch einen Untermietvertrag geschehen.
Gelingt Ihrer Tochter die Widerlegung dieser Vermutung, erhält sie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, d.h. Arbeitslosengeld II und die Kosten für Unterkunft und Heizung, soweit diese angemessen sind.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Tanja Stiller
Rechtsanwältin



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