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ALG II Wohnungswechsel verwehrt

| 23.10.2018 18:26 |
Preis: 51,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Kann der Fachdienst Soziales einen Wohnungswechsel verwehren, obleich die Kosten der neuen
Unterkunft im angemessenen Rahmen liegen (wie vom Amt geprüft und festgestellt)?
23.10.2018 | 20:12

Antwort

von


(1938)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

pauschal und ohne Kenntnis der näheren Umstände kann die Beurteilung nur grob erfolgen.

Danach gilt, dass nach § 22 SGB II die angmessenen Kosten für die Unterkunft und der Heizung anerkannt werden.

Sie führen aus, dass die Kosten für die neue Wohnung angemessen sind; dann kann ein Umzug; bzw. die Übernahme der Kosten nur dann abgelehnt werden, wenn die Kosten der neuen Wohnung zwar angemessen, aber über den Unterkunftskosten der alten Wohnung liegen. Auch das folgt auch § 22 SGB II.

Es wird somit auf die Kosten der neuen Wohnung ankommen.

Aber es kann einen wichtigen Grund für den Umzug geben; dann sind die Kosten zu übernehmen. Das kann z.B. Familienzuwachs sein, der eine größere Wohnung erfordert. Auch erhebliche Mängel ; z.B. Schimmelbefall können zur Abwendung von Gesundheitsbeeinträchtigungen einen Umzug rechtfertigen.

Lehnt das Jobcenter die Übernahme der Bedarfe für Unterkunft und Heizung ab, bestehen Sie auf einen rechtsmittelfähigen Bescheid und legen Widerspruch ein.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Nachfrage vom Fragesteller 23.10.2018 | 21:22

Logisch dass eine Wohnung heute teurer ist als vor 10 Jahren. In diesem Fall 50€. Derzeitige Wohnung hat Feuchtigkeit, hatte schon Schimmel und riecht muffig/schimmelig. - Wurde nicht fachgerecht saniert. Gutachten wurde auf Kostem meines Klienten erstellt - das wird als nicht aktuell angesehen (ist 1 Jahr alt) er müsse ein neues Gutachten beibringen . . . Heißt das, dass das Jobcenter quasi willkürlich - ohne Beachtung der allgemeinen Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt - entscheiden kann?
Ist hier noch die Verhältnismässigkeit gewahrt? So auf jeden Fall ist ein Wohnungswechsel unmöglich . . .

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2018 | 06:55

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Erhöhung der Kosten für Unterkunft im Laufe der Jahre wird, bzw. soll mit durchgeführten Anpassungen der angemessenen Werte Rechnung getragen werden.

Die Grenzen der angemessenen Kosten sind unterschiedlich und sind nach dem Wohnort des Leistungsbeziehers bemessen.

Insofern sind mit der Erhöhung der Angemessenheit auch der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt Rechnung getragen; soll es zumindest. Soweit zu Ihrem Einwand der Mieterhöhungen im Laufe der Jahre.

Es kommt hier aber darauf nicht an, sondern es geht um die Anwendung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB. Und diese Anwendung, auf die sich der Leistungsträger beruft, ist hier nicht gerechtfertigt.

Unabhängig von teueren Wohnraum, liegt nach Ihren Ausführungen in der Nachfrage ein nachvollziehbarer Grund für einen Umzug vor. Die nicht fachgerechte Mängelbeseitigung wird sich innerhalb eines Jahres nicht geändert haben, so dass das Beharren auf eine neues Gutachten nach meinem Dafürhalten nicht gerechtfertigt ist. Allerdings ist auch darauf hinzuweisen, dass die Rechtsprechung dazu den Standpunkt vertritt, dass vom Leistungsbezieher auch eine Mängelbeseitung vom Vermieter eingefordert werden muss; so das LSG Nordrhein-Westfalen vom 03.06.2011, Az.: L 7 AS 2047/10 B . Nach Ihrer Darstellung dürfte dieses der Fall sein, da bereits eine Mängelbeseitung fehlgeschlagen ist.

Zudem könnte berücksichtigt werden, wenn der Leistungsbezieher in den Bereich eines anderen Wohnungsmarkt zieht. Dann sind nach der Entscheidung des LSG Niedersachsen- Bremen durch Beschluss vom 26.10.2007 Az.: L 13 AS 168/07 ER höhere Kosten auch zu übernehmen.

Insgesamt bleibt natürlich immer der Verweis § 22 Abs. 6 SGB II und einen Ermessensfehlgebrauch, wenn hier tatsächlich willkürlich entschieden wurde. Allein der Verweises auf höhere Kosten der neuen Wohnung reicht aber nicht, um eine Willkür anzunehmen, aber im Zusammenhang mit dem Mangel der Mietwohnung kann eine solche angenommen werden.

Es wird zum Grund und vielleicht auch mit dem Wechsel des örtlichen Wohnungsmarktes argumentiert werden müssen.

Abschließend in eigener Sache. Ich empfinde es mehr als befremdlich, wenn eine Bewertung abgegeben wird, ohne die Beantwortung der Nachfrage abzuwarten. Das ist keine seriöse Bewertung, denn eine solche umfasst dann auch die Antwort auf die Nachfrage.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 27.10.2018 | 13:28

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 27.10.2018
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ANTWORT VON

(1938)

Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
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