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ALG-II --> Widerspruch anerkannt und trotzdem keine Leistung

| 09.06.2012 11:02 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


15:33

Folgender Sachverhalt:

Inhalt des Widerspruchs ist die Berechnung des anzurechnenden Einkommens über einen Zeitraum von 8 Monaten!
In diesem Zeitraum wurden tatsächlich angefallene Fahrtkosten für den Weg zur Arbeit abgerechnet, da diese die pauschale Erstattung von 0,20 € je Entfernungs-km übereschritten. Die Anrechnung der tatsächlichen Fahrtkosten ist unstrittig!

Nach Abrechnung der Fahrtkosten wurde ein neuer Bescheid erlassen und ein Teil der Fahrtkosten nacherstattet. Das anzurechnende Einkommen in diesem Bescheid wich über den Zeitraum dieser 8 Monate um über 700 € von meiner Berechnung ab.

Dabei ergab sich in einen Monat durch erhaltenes, noch nicht berücksichtigtes Urlaubsgeld eine Überzahlung durch das Jobcenter und bei den restlichen 7 Monaten aufgrund der abgerechneten Fahrtkosten eine Nachzahlung. In meiner Berechnung habe ich das Urlaubsgeld korrekt angesetzt!

Da die Freibträge entsprechend §11b in den Positionen "abzüglich Freibetrag" und "Einkommensbereinigung" zusammengefasst werden, ist nicht im Detail nachzuvollziehen, an welcher Stelle der Bescheid fehlerhaft ist. Ich habe deshalb Widerspruch eingelegt, unter Vorlage meiner detaillierten Berechnung auf die Differenz zu meiner Berechnung verwiesen und gebeten den Bescheid transparent zu machen und die Differenz zu erläutern oder zu erstatten.

Reaktion hierauf war kein Widerspruchsbescheid, sonder ein Schreiben der Sachbearbeiterin, welches sich auf meinen Widerspruch bezog.
Zitat: "nach nochmaliger Überprüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund Ihres Widerspruchs vom …. hebe ich die angefochtenen Bescheide vom ….. für die Zeiträume …... hiermit auf. Ihrem Widerspruch wird damit auf dem Verwaltungswege in vollem Umfang entsprochen."

Am nächsten Tag erhielt ich einen neuen Bescheid für den einen Monat in dem das Urlaubsgeld ausgezahlt wurde und eine damit verbundene Aufforderung die Überzahlung von ca. 90 € zu erstatten.

Um es zusammenzufassen, ich habe also keinen Widerspruchsbescheid, gegen den ich Klage einreichen könnte, dafür aber ein Schreiben, in welchem meinen Widerspruch in vollem Umfang entsprochen wird. Dann habe ich einen neuen, korrekten Bescheid über den Zeitraum von einem Monat aus dem eine Rückzahlung resultiert. Nur meine Fahrtkosten werden nicht erstattet!

Jetzt meine Frage: Ist das Schreiben, mit dem meine Forderungen aus dem Widerspruch anerkannt werden, als rechtskräftiger Bescheid einzuordnen?

"Ein Bescheid (auch schriftlicher Verwaltungsakt genannt) ist ein Dienstschreiben, das in einer besonderen Form verfasst ist und in aller Regel einen oder mehrere Verwaltungsakte enthält. Zur Form des Bescheids gehören die drei Teile Rubrum, Tenor, Gründe und Rechtsbehelfsbelehrung (Schluss). Ein behördliches Schreiben liegt vor, wenn eine Behörde als Absender erkennbar ist. Der Begriff des Verwaltungsaktes ist gesetzlich in § 35 BVwVfG: Begriff des Verwaltungsaktes Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) des Bundes und in den ihm vergleichbaren Normen der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder definiert."

Und kann ich aufgrund dieses Schreibens meine Forderung nach Mahnung mit Fristsetzung mittels Mahnbescheid gegen das Jobcenter einklagen.

Oder welchen Weg sollte ich gehen?

Schon mal vielen Dank für Ihre Mühe!

09.06.2012 | 12:03

Antwort

von


(248)
Blücherstraße 64
25336 Elmshorn
Tel: 041217891138
Web: http://www.anwalt-domke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Wenn Ihrem Widerspruch in vollem Umfang entsprochen wurde und Sie mit Ihrem Widerspruch auch die die Nichterstattung der Fahrtkosten angegriffen wurde, so umfasst der Widerpsruchsbescheid, den Sie erhalten haben, auch dieses Thema.

Ihrem Widerspruch wurde abgeholfen, sprich es wurde seitens des Jobcenters anerkannt, dass Ihre Ausführungen richtig sind. Dies gilt für alles, was in Ihrem Widerspruch aufgeführt ist, da diesem vollumfänglich abgeholfen wurde.
Sie haben jetzt zwei Möglichkeiten:

1. Sie prüfen Ihren Widerspruch und weisen die Behörde zunächst darauf hin, dass auch die Fahrtkosten gemäß Widerspruch zu erstatten sind. Wenn die Behörde nicht reagiert, können Sie im Rahmen einer Untätigkeitsklage Ihr Anliegen durchsetzen.

2. Der Widerspruch umfasst nicht explizit die Fahrtkosten. Dann stellen Sie einen neuen Antrag, bei dem Sie den Erlass eines rechtmittelfähigen Bescheides fordern. Gegen diesen stehen Ihnen dann, wenn eine Ablehnung erfolgt, wie gehabt Widerspruch und Klage zu.


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:



Rechtsanwältin Maike Domke

Rückfrage vom Fragesteller 09.06.2012 | 12:44

Sehr geehrte Frau Domke,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich habe vermutlich mein Problem nicht verständlich genug formuliert.

Ich habe eben keinen!!! Widerspruchsbescheid erhalten.

Ich habe
1. einen Schreiben der Sachbearbeiterin mit dem Inhalt: "nach nochmaliger Überprüfung der Sach- und Rechtslage ..." (siehe oben) erhalten.

2. einen Änderungsbescheid für nur 1 Monat!!! der insgesamt 8 Monate des steitgegenständlichen Zeitraumes mit einer Nachforderung von 90 €. Die 7 weiteren Monate werden bis jetzt vom Jobcenter ignoriert(siehe oben)

Deshalb meine Frage:
Gilt das formlose Schreiben der Sachbearbeiterin als Widerspruchsbescheid und kann ich daraus Erstattung der Fahrtkosten fordern. Einen Änderunsgbescheid für die restlichen 7 Monate wurde ja nicht erstellt!

Wenn sich aus diesem Schreiben ein Rechtsanspruch ableiten lässt, kann ich diese dann auch mit Fristsetzung und Mahnbescheid durchsetzten.

Wenn Mahnbescheid ausscheidet und nur Untätigkeitsklage zulässig ist. Welche Frist hat das Jobcenter für die Erstellung der Änderungsbescheide der restlichen 7 Monate und die Auszahlung der Leistungen!

Wir sprechen hier von Fahrtkosten aus 2010!!! Beim Weg der Untätigkeitsklage wird dann vielleicht 2014 das Geld erstattet :-(!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.06.2012 | 15:33

Sehr geehrter Ratsuchender:

Zitat: "nach nochmaliger Überprüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund Ihres Widerspruchs vom …. hebe ich die angefochtenen Bescheide vom ….. für die Zeiträume …... hiermit auf. Ihrem Widerspruch wird damit auf dem Verwaltungswege in vollem Umfang entsprochen."

Das ist ein Widerspruchsbescheid, der für Sie positiv ist. In der Regel muss man gegen einen Bescheid, der alles das erfüllt, was man bemängelt hat, gerichtlich nicht vorgehen, daher meine oben dargestellte Vorgehensweise.
Wenn Sie in Ihrem Widerspruch eindeutig formuliert auch Fahrtkosten eingefordert hatten, können Sie aus dem Ihnen vorliegen Bescheid gegen die Behörde vorgehen.

Im Zweifel können Sie auch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten, was aber in der Regel nicht nötig ist.

Ich sehe die Problematik eher darin, dass möglicherweise Ihr Widerspruch nicht eindeutig formuliert war. Sie sollten hier unter Umständen doch einen Juristen draufschauen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 09.06.2012 | 18:12

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