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ALG II - Übergang bei Arbeitsaufnahme


10.05.2005 19:11 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Sehr geehrte Damen und Herren,

uns stellt sich in Kürze folgendes Problem.

Wir (Eltern, 2 Kleinkinder ) beziehen seit Mai 2004 durchgehend Sozialhilfe, jetzt ALGII.

Am 1.8. diesen Jahres wird ein Elternteil (zur Zeit im Erziehungsurlaub) die Arbeit wieder aufnehmen.

Die Einkünfte werden knapp über dem ALGII liegen, durch die täglichen Fahrtkosten, Arbeitskleidung etc. sogar etwas darunter.

Das monatliche Gehalt wird jeweils am letzten des Monats vom Arbeitgeber zur Überweisung gebracht.

Da diese Zahlung noch im August (am Letzten!) erfolgt, haben wir laut telefonischer Auskunft des Amtes für August keinen Anspruch
mehr auf ALGII.

Es ist sicherlich nachvollziehbar, daß das sehr knappe ALGII vom Juli nicht einmal für die Lebenserhaltungskosten, geschweige denn
Miete, etc. im August reichen wird.

Als ich den Mitarbeiter mit dieser Tatsache konfrontierte, stellte er uns ein Darlehen als Hilfe in Aussicht, mit der
Begründung, es liege ja dann nur eine kurzfristige Notlage vor.

Dieses Darlehen würde uns über Monate weiterhin an die Grenze zum sozialen Minimum fesseln.

Meine Fragen:

1) Ist die Aussage zutreffend, daß wir für den August keine Hilfe (ALGII) mehr bekommen ?
2) Gilt dies auch für die 2 Kleinkinder, die laut Bescheid kein ALGII, sondern "Sozialgeld" bekommen ?
3) Wird der August wirklich als kurzfristige Notlage völlig neu bewertet oder muß eventuell doch das gesamte vorherige Jahr
berücksichtigt werden ?

Ich danke für Ihre Antwort !

Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

1)
Soweit Ihre Bedarfsgemeinschaft aufgrund des Einkommens eines Elternteils keinen Anspruch auf ALG II mehr hat, besteht die Möglichkeit, einen Kinderzuschlag zu beantragen.

2)
Der Kinderzuschlag ist für Eltern vorgesehen, die mit Ihren Kindern in einem gemeinsamen Haushalt leben und deren Einkommen und Vermögen ausreicht, um ihren eigenen Bedarf zu decken, aber nicht denjenigen ihrer minderjährigen Kinder.
In diesen Fällen gewährt die zuständige Familienkasse bei der Agentur für Arbeit auf Antrag einen Kinderzuschlag.
Er beträgt maximal 140,- € monatlich pro Kind und wird längstens für die Dauer von 36 Monaten gezahlt.

Verfügen Kinder über ein eigenes, zu berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen von 140,-€ oder mehr z.B. durch Unterhaltsleistungen, entfällt der Kinderzuschlag.

3)
Das die Zahlungen ab August 2005 eingestellt werden, entspricht der Gesetzeslage. In Härtefällen, muss aber ein Darlehen gewährt werden, welches dann ratenweise zurückgeführt werden kann.

Dies ist Ihnen ja bereits vorgeschlagen worden. Der Anspruch auf ALG II endet jedenfalls mit Antritt der Arbeitstelle.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
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