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ALG II = Selbstbehalt bei U-Pflicht mind. Kind


| 23.11.2006 12:23 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



1) Ist es korrekt das ein ALG II Empfänger einen ERFOLG aus einem
Nebenjob als Unterhalt an mind. Kind zahlen muss? ALG II = 684
ERFOLG aus JOB 400 = netto ca. 160 - Werbe/Fahrkosten = 120
Heisst das die 120 sind zu zahlen? Nicht höherer SB ? = 804

! Es heisst ALG II E. ist ja versorgt...??? neu üblich ???
...dann könnten ja ALLE SBs generell gesenkt werden ???

2) Kann Unterhaltsvorschussbeistand ´Rückstände mit Sicherungshypothek ins Grundbuch schreiben und versteigern
bei ca. 4000? ..und ohne Ankündigung?
3) später titulierte Rückstände von vollj. Kind ebenso?
Durch hohe DÜsseldorfer ist meist der Vater selbst am RAND.
4) Führt das letztendlich zur Enteignung?
u. Verbrauch meines geschützten Vermögens = Dhh , DANK i.V.

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Sehr geehrter Herr Fragesteller,

Sie gelten mit den mitgeteilten Einnahmen(= ALG II plus 160,--€ netto)als nicht erwerbstätig. Laut Düseldorfer Tabelle muss Ihnen
in diesem Fall ein Existenzminimum von mtl. 770,--€(bei Haupter-
werbstätigen steigt dieser Betrag auf 890,--€) verbleiben,d.h.insoweit besteht keine Unterhaltspflicht.
(Nur)tatsächlich anfallende mtl.Werbungs-und Fahrtkosten sind
abzugsfähig ,so dass sich Ihr Einkommen für diesen zuletztgenannten Fall auf 704,--€(=684 plus netto 160€ minus 120,€)belaufen würde und damit klar unter Ihrem o.g.genannten Existenzminimum (=Selbstbehalt) bleibt.

Etwaige Einnahmen aus Ihrem Grundeigentum(Dhh,Mieten)oder dortiges lastenfreies Wohnen(also keine Finanzierungsleistungen wie mtl.Zins und Tilgung mehr) ) erhöhen allerdings diesen Selbstbehalt und unterliegen der Unterhaltspflicht ebenso wie jedes andere Einkommen.


Dem von Ihnen mitgeteilten Sachverhalt entnehme ich,dass die Unterhaltsvorschusskasse ca.4.000,--€ für Zahlungen aus der Vergangenheit von Ihnen zurückhaben will.Soweit ein solcher Erstattungsanspruch besteht ,kann zu dessen Sicherung eine Hypothek in das Grundbuch (Dhh) eingetragen werden.Insoweit kann die Vorschusskasse auch die Zwangsversteigerung des Grundstücks in die Wege leiten.Wenn eben möglich,sollte man es hierauf nicht
ankommen lassen,da im Rahmen einer Zwangsversteigerung die Immobilie regelmäßig unter dem Verkehrswert "zwangsveräußert" wird ,erhebliche Kosten entstehen und der Betrag von 4.000--€in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zu dem Wert Ihrer Immoblie stehen dürfte.
Das zuvor Ausgeführte gilt auch jede titulierte Forderung,das
Alter der (minderjährigen oder volljährigen ) Kinder spielt dabei keine Rolle .


Soviel zu Ihrer Information.


Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 24.11.2006 | 19:40

1)Ist es korrekt das im hohen SB 890 angeblich 390 f.Wohnen sind.
Und es bedeuten würde das bei Hauskosten von 300 das Einkommen
dann um 90 sog. Wohnvorteil erhöht wird?
2)Ist das nicht verfassungswidrig? Weil fiktiv und nicht real!
3)Würden 390 auch gelten bei nur ALG II von 684 o. anteilig %?
Also 390 von 890 = 43,82 % Quote
Dann von 684 = 300 also = meinen Kosten und Keine EK Erhöhg
Oder von 770 = 337 alos = 37 EK Erhöhg
Oder bleibt die EK Erhöhg um 90
4)Ist es nicht unzumutbar bei kl Summe v 4000 zu versteigern?
weil unwirtschaftlich::KÖNNEN DIE DAS WIRKLICH ?
SOLLTE ICH NUN SCHULDEN AUFS HAUS MACHEN UM 4000 ZU ZAHLEN
UND DAMIT DIE RATE DIE HAUSKOSTEN ERHÖHT
ALLERDINGS VON 684 PLUS REST jOB KAUM ZURÜCKZUZAHLEN ???
UND NOCH LFD 120 uNTERHALT ?
684+120JOB(160-40fahr/werbeko)=804+90=894-770=124 Zahlungspflicht
Sollte ich also den Erfolg aus JOB 120 doch zahlen ???
SORRY SORRY das ist lang aber evtl. kann ich mich mal mit nem
Auftrag revanchieren...MfG und friedvolle Freiheit 2007 m.d.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2006 | 21:24

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

Ihre Nachfragen beantworte ich wie folgt:

Wenn ich nur 684,--E€ mtl.habe,liege ich unter dem Selbstbehalt und
muss deshalb keinen Cent Unterhalt an mein Kind zahlen.


Wenn ich 684,-- € plus 120,-- ,zusammen also 804,-- € mtl.habe,
muss ich als Nichterwerbstätiger(= hier ALG II) 34,--€ Unterhalt zahlen (nämlich 804,-- minus 770,--€).Ist meine mtl.Miete incl.
Nebbenkosten in diesem Fall höher als 360,--(nicht 390,--) mtl,
dann muss ich entsprechend weniger Unterhalt zahlen(z.B.angemessene mtl.Miete wäre nicht 360,-- sondern 394,-
müsste nichts gezahlt werden).

habe ich mtl. ur Verfügung:
-684
-120
-mietfreies Wohnen( also Wohnvorteil abzüglich Hauskosten wie Finanzierung,Grundsteuer u.ä.)

dann kommt es für die Frage meiner Unterhaltspflicht darauf an,
wieviel diese ersparte mtl.Miete wert ist.Dies kann man -je nach
Zuschnitt und Qualität der Wohnung real ausrechnen,z.B.anhand von
ortsüblichen Mieten vergleichbarer Wohnungen,Mietspiegeln u.Ä.).


Beispiel hierzu:

Ich wohne mietfrei ,meine mtl.Mietersparnis soll 400,-- mtl.betragen,meine mtl.Hausunkosten sollen 100€ betragen.
Ich spare gegenüber einem "normalen" Mieter ,der ja Miete zahlen muss,demnach mtl.300€.
Diese Ersparnis wird meinem Einkommen (hier 684 plus 120) zugeschlagen,so dass ich dann in meinem Beispielsfall für die Unterhaltsberechnung ein Einkommen von 1.104,--€ hätte.
Hiervon in Abzug zu bringen wären mtl.Rückzahlungsraten an das
Jugendamt(wegen der 4000,--€,die ich mal mit mtl.100€ ansetze).

Sofern Sie Alleineigentümer einer nicht mehr verschuldeten DHH sind,wäre die mtl.Mietersparnis voraussichtlich deutlich höher
anzusetzen als im obigen Beispiel.

Kindesunterhalt in meinem Beispiel:

1.104,-- minus 100 = 904 € minus Selbstbehalt (=wäre bei Ihnen derzeit 770€),ergäbe einen Kindesunterhalt von mtl. 134,--€.

Thema 4000,--€:

Von Finanzierungskosten (=Bankkredit) rate ich in Ihrem Fall ab.-

Ich würde die DHH vermieten und selbst eine möglichst günstige
Wohnung anmieten.Aus dem Zusatzeinkommen(= Differenz zwischen
vereinnahmter Miete aus DHH und selbst zu zahlender Miete für
kleinere Wohnung) würde ich die Rückstände bedienen.


Der laufende Unterhalt wäre dann aus etwa verbleibenden restlichen Mieteinnahmen aus der DHH und Ihren sonstigen Einkünften(s.o.) konkret zu errechnen .

Das Gesetz lässt eine Zwangsversteigerung schon bei wesentlich niedrigeren Beträgen als 4000€ zu.


Für eine Mandatierung stehe ich im Bedarfsfall gern zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin














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