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ALG II-Regelsatz deckt Stromkosten nicht


01.09.2007 16:13 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Anfrage für eine russischsprachige Familie in NRW, sie Empfängerin von Grundicherung im Alter nach SGB XII (ehem. Sozialhilfe), er Empfänger von Hartz IV nach SGB II (61 Jahre alt). Aufgrund einer schweren Herz-OP war Umzug in Erdgeschosswohnung erforderlich, beide Leistungsträger haben dem Umzug zugestimmt.
Für die Vorwohnung ergab sich eine Energiekostennachzahlung i.H.v. 141 €.
Ein Antrag auf Übernahme dieser Kosten unter Verweis auf das Urteil des SG Frankfurt vom 29.12.2006, Az S 58 AS 518/05 wurde von beiden Leistungsträgern mit der Begründung abgelehnt, dass dieses Urteil für NRW nicht bindend sei, die Stromkosten seien grundsätzlich aus dem Regelsatz zu begleichen.
Wie sehen Sie die Aussichten, in dieser Situation Widerspruch einzulegen und dann ggf. auch in NRW vor das SG zu ziehen?
Vielleicht haben Sie ein paar gute Argumente für mich?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

Die Stromkosten sind nach der Gesetzesbegründung im Regelsatz sowohl der Grundsicherung als auch des ALG II enthalten und aus diesem Regelsatz zu bestreiten. Zugrundegelegt wird ein Anteil der Stromkosten am Regelsatz von etwa acht Prozent. Wenn in dem von Ihnen geschilderten Fall der Anteil der Stromkosten am jeweiligen Regelsatz, auf den Monat umgerechnet, deutlich mehr als diese acht Prozent beträgt und es hierfür auch Gründe gibt - beispielsweise eine veraltete Warmwassererzeugung mit Strom oder dergleichen - , dann könnten Sie mit dieser Argumentationsbasis Rechtsmittel einlegen. Allzuviel Hoffnung kann ich Ihnen jedoch leider nicht machen. Das Landessozialgericht NRW erklärt in seinen Urteilen stets nur lapidar, dass die Stromkosten aus dem Regelsatz zu bestreiten sind. Sie müssen also, um überhaupt Erfolgsaussichten zu haben, schon einen atypischen Fall vorweisen können, also die oben beschriebenen triftigen Gründe für den erhöhten Stromverbrauch geltend machen können.

Alternativ dazu akzeptiert es jedenfalls die SWB, wenn ALG-II- bzw. Grundsicherungsempfänger die Nachzahlung nicht auf einmal erbringen, sondern wenn mit der ARGE bzw. dem Sozialamt eine Vereinbarung dergestalt getroffen wird, dass die ARGE bzw. das Sozialamt einen gewissen Betrag monatlich von der Grundsicherung bzw. dem ALG II einbehält und diesen Betrag an die SWB zwecks ratenweiser Begleichung der Nachzahlung weiterleitet. Der SWB muss diese Vereinbarung in schriftlicher Form vorgelegt werden. Vielleicht ist das ja ein gangbarer Weg für Ihre Bekannten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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