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ALG II - Konteneinsicht

10.12.2006 14:50 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
sehr geehrte Frau Rechtsanwältin.

Meine Stievtochter ist 23 Jahre und wohnt noch in unserem Haushalt (gemietete Haushälfte).
Sie hat eine abgeschlossene Berufsausbildung, jedoch kann sie keine Anstellung in diesem Beruf erhalten.
Nun hat sie ALG II beantragt.
Ich bin Alleinverdiener(ca.2200€)und nur am Wochenende Zuhause, meine Frau ist nicht erwerbstätig und wir haben noch ein minderjähriges Kind Zuhause.

Die ARGE Arbeit verlangt nun Einsicht folgender Papiere und fordert deren Vorlage.

1.Kontoauszüge von mir, meiner Frau & Stievtochter
2.Mietvertrag, Abrechnung der Elektro-, Gas-, Wasser-und Abwasserabrechnung von mir & meiner Frau
3.einen Lebenslauf meiner Frau und deren Versicherungsausweis
4.meine Krankenversicherungskarte, da meine Frau und unsere minderj.Tochter, bei mir mitversichert sind

Nun meine Frage,
1. Sind wir dazu verpflichtet, die oben genannten Papiere bzw.deren Kopien vorzulegen
2. Darf mein Einkommen zur Berechnung des ALG II mit einbezogen werden


Für Ihre baldige Antwort möchte ich mich schon recht herzlich bedanken.


Mit freundlichen Grüßen

D.M.




Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ist auch das Einkommen oder Vermögen der mit in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu berücksichtigen, § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II. Nach § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II, sind bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus ihrem eigenen Einkommen oder Vermögen beschaffen können, auch das Einkommen und Vermögen der Eltern zu berücksichtigen. Zur Bedarfsgemeinschaft gehören die dem Haushalt angehörenden Kinder, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können (§ 7 Abs. 3 Ziff. 4 SGB III).
Um die Bedarfsgemeinschaft überprüfen zu können, sind der Arge gegebüber die notwendigen Auskünfte zu erteilen.

2. Im Rahmen der Bedarfgemeinschaft spielt letztlich auch Ihr Einkommen eine Rolle.

Ich hoffe Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben. Sollte der ALG II Bescheid nicht den Vorstellungen Ihrer Tochter entsprechen, rate ich mit diesem einen Kollegen aufzusuchen. Insbesondere bei der Bedarfsgemeinschaft finden sich überdurchschnittlich oft Fehler in solchen Bescheiden.

Mit freundlichen Grüssen

RA Oliver Martin

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