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ALG II: Kann das von LV des Ehemanns zurückgefordert werden?

| 12.02.2008 13:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrte Herr Rechtsanwalt.

Ich, Deutscher, lebe im Ausland und meine Noch- Frau, Ausländerin, und mein Sohn, 11, Deutscher, leben hier in Deutschland. Sie beziehen Arbeitslosengeld 2.
Von meinen Einkommen, Einnahmen hier aus Deutschland, kann ich gerade so den Kindesunterhalt bezahlen, damit mir ein Selbsterhalt von ca. 800€ (Auslandsindex mit abgerechnet) bleibt.
Im Moment bin ich noch verheiratet, lebe aber seit 2 Jahren getrennt. Die Scheidung kann sich noch etwas hinziehen.
Ich habe eine Lebensversicherung, die in einigen Jahren ausbezahlt wird. Bei Auszahlung sind weit mehr als 16.500€ zu erwarten.

Meine Frage:

Kann eine staatliche Stelle, (Agentur für Arbeit ect.) mir meine Lebensversicherungsauszahlung, über die 16.500€ , jetzt oder später sperren und einbehalten um damit das Arbeitslosengeld 2, dass meine Frau mit Kind bekommt, davon zurückzufordern? Wie sieht das aus, nachdem ich geschieden bin (Meine Frau hat keinerlei Ansprüche mir gegenüber)?
Diese Lebensversicherung habe ich eigentlich als „Rente“ vorgesehen kann sie aber erst bei Zuteilung auf eine Rentenauszahlung umstellen. Die Lebensversicherung wurde hier in Deutschland abgeschlossen.

Danke im Voraus für eine Antwort

xxxx

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Grundsätzlich kann eine staatliche Stelle wie die Agentur für Arbeit nicht ohne weiteres an Sie herantreten und das Geld aus Ihrer Lebensversicherung von Ihnen fordern.

Anders ist dies, wenn Sie gegenüber den Beziehern von ALG II unterhaltsverpflichtet sind. In der Regel haben Sie Ihrer Frau Trennungsunterhalt, Ihrem Sohn gegenüber Kindesunterhalt zu zahlen. Dem kommen Sie ja auch nach.

Wenn Ihre Noch-Frau jetzt Sozialleistungen vom Staat erhält, kann sich dieser wiederum an Sie wenden, wenn eine Unterhaltspflicht von Ihnen Ihrer Frau gegenüber besteht. Dabei gelten jedoch nicht die zivilrechtlichen Ansprüche, sondern diejenigen nach dem Sozialhilfegesetz, so dass Sie zumindest weniger bezahlen müssten, als wenn Sie direkt Ihrer Frau gegenüber verpflichtet wären.

Hierbei wäre dann auch die Lebensversicherung einzusetzen, da diese als Ihr Vermögen anzusehen ist.

Vermögen ist, soweit es sich nicht um so genanntes Schonvermögen handelt, grundsätzlich zur Deckung des ungedeckten Bedarfs heranzuziehen. Dies ist insbesondere dann bedeutsam, wenn aufgrund des niedrigen Einkommens des Unterhaltsverpflichteten, also Ihnen, eine Inanspruchnahme hinsichtlich des Einkommens nicht oder nur teilweise möglich ist und dennoch ein Bedarf verbleibt.
Die Lebensversicherung, um die es hier geht, fällt nicht unter das Schonvermögen.

Laut ihrer Aussage sind Sie gegenüber ihrer Frau jedoch nicht unterhaltspflichtig. Sollte dies stimmen, kann auch eine staatliche Stelle nicht an Sie wegen Rückzahlung von ALG II herantreten.
Dies gilt natürlich auch nur solange wie Sie den Unterhalt für Ihren Sohn zahlen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Rückfrage vom Fragesteller 12.02.2008 | 15:29

Nachfrage.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt.

Verstehe ich das richtig, dass der Staat nur Unterhaltsansprüche von mir, ihr und dem Kind gegenüber fordern kann, also nicht Wohnungskosten, Heizkosten ect.?

Konkret: Wenn ich geschieden bin, sie keine Ansprüche mir gegenüber hat, und ich nur Kindesunterhaltverpflichtet bin (also im Moment 322€ bezahle) und dem nachkomme, würde der Staat nichts weiter von mir fordern, obwohl die Mutter hier in Deutschland mit dem Kind wohnt und von ALG II ihre 347€ und Wohnung, Heizkosten ect. bezahlt bekommt?

Mit freundlichem Gruß

Rückfrage vom Fragesteller 12.02.2008 | 15:33

Nachfrage.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Müller.

Verstehe ich das richtig, dass der Staat nur Unterhaltsansprüche von mir, ihr und dem Kind gegenüber fordern kann, also nicht Wohnungskosten, Heizkosten ect.?

Konkret: Wenn ich geschieden bin, sie keine Ansprüche mir gegenüber hat, und ich nur Kindesunterhaltverpflichtet bin (also im Moment 322€ bezahle) und dem nachkomme, würde der Staat nichts weiter von mir fordern, obwohl die Mutter hier in Deutschland mit dem Kind wohnt und von ALG II ihre 347€ und Wohnung, Heizkosten ect. bezahlt bekommt?
Den letzten Satz verstehe ich nicht ganz.
"Dies gilt natürlich auch nur solange wie Sie den Unterhalt für Ihren Sohn zahlen."
Bedeutet dies, ich bin nur so lange dem Staat gegenüber verpflichtet, so lange ich für ihn bezahle?

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.02.2008 | 16:06

Zur Verdeutlichung:
Solange Sie gegenüber Ihrer Frau unterhaltspflichtig sind, kann der jeweilige Sozialleistungsträger an Sie herantreten. Der Sozialleistungsträger kann von Ihnen Leistung bis zur Höhe des zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs oder bis zur Höhe der tatsächlich erbrachten Leistungen fordern. Auf was die Forderungen gegen Sie dann angerechnet werden, ist Sache des Sozialleistungsträgers.
Dies resultiert daraus, dass der privatrechtliche Unterhaltsanspruch auch Miet-, Heiz- und sonstige Kosten der Lebensführung umfasst. Anders ist hingegen der Anspruch des Sozialleistungsberechtigten gegen den Träger gestaltet. Dieser schlüsselt sich auf in die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts, Leistungen für Unterkunft und Heizung und ggf. andere Leistungen.

Der letzte Satz ist folgendermaßen zu verstehen:
Stellen Sie die Unterhaltszahlungen an Ihren Sohn ein, obwohl Sie dazu verpflichtet wären, so wird der Sozialleistungsträger auch bezüglich der für Ihren Sohn erbrachten Leistungen an Sie herantreten.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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