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ALG II - Insolvenzverwalter

| 19.01.2009 18:57 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Bin seit 1 1/2 Jahre ALG II Empfänger und habe vor 2 Monaten eine Regelinsolvenz angemeldet. Der zugeteilte Insolvenzverwalter möchte nun meinen PKW verwerten bzw. ich soll ihn aus der Masse herauskaufen. Wert € 300,--.
Begründung: Ich würde den PKW nicht für berufliche Zwecke verwenden.
Ich habe ihm mitgeteilt, daß ich mit Job-Center eine Eingliederungsvereinbarung (Pflicht) habe und mich deshalb regelmäßig bewerben und vorstellen muss. Bei 90% der Bewerbung wird sofort nach einem eigenen PKW gefragt.
Meine Frage: Macht der Insolvenzverwalter seinen Job richtig oder soll ich von einem Anwalt beraten lassen?
Für die Beratung werde ich vermutlich sogar einen Beratungsschein erhalten.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Die Massezugehörigkeit eines Kfz richtet sich nach der ZPO, §§ 811, 811a ZPO. Es gibt grds. zwei verschiedene Umstände, die zu einer Unpfändbarkeit des Fahrzeuges führen:

1. Der Schuldner benötigt das Fahrzeug, um seiner Erwerbstätigkeit nachzugehen (§ 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) und

2. der Schuldner verfügt über derartige körperliche Gebrechen, sodass er zwingend auf das Kfz angewiesen ist, § 811 Abs. 1 Nr. 12 ZPO.

Beide Fälle treffen auf den Arbeitssuchenden nicht zu, selbst wenn er sich in einer Eingliederungsmaßnahme des Job-Centers befindet, so dass die Auffassung Ihres Insolvenzverwalters im Grundsatz zutreffend ist. Zwar wird vertreten, dass der Pfändungsschutz dann nicht entfalle, wenn der Schuldner seine Erwerbstätigkeit vorübergehend nicht ausübe. Nachdem Sie jedoch bereits seit 1,5 Jahren arbeitssuchend sind, wird Ihnen voraussichtlich entgegengehalten werden können, eine Erwerbstätigkeit sei auf lange Sicht nicht möglich. Dennoch sollten Sie gegenüber dem Insolvenzverwalter substanziiert vortragen, dass eine erfolgreich Bewerbung den Besitz eines Pkw´s voraussetzt und entsprechende Nachweise vorlegen. Können Sie mit dem Insolvenzverwalter keine Einigung erzielen, kann der Verwalter den Pkw zwangsweise einziehen lassen, § 148 Abs. 2 InsO. Hierzu benötigt er lediglich die vollstreckbare Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses. Hiergegen können Sie eine Erinnerung gem. § 766 ZPO einlegen. Die Erfolgssaussichten einer Erinnerung werden nach meiner Einschätzung eher negativ sein.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

Bewertung des Fragestellers 20.01.2009 | 15:35

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