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ALG II - Fehlerhafte Berechnung des bereinigten Einkommens

| 26.05.2010 11:06 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin mit dem JobCenter hier in Hannover seit nun mehr 1.5 Jahren im Streit, da diese den Standpunkt vertreten, dass sie uns (mir und meinem Mann - wie leben in einer gleichgeschlechtlichen Ehe; eingetragene Partnerschaft) keine Unterstützung zukommen lassen müssten.
Mein Mann verdient in etwa 1350 Euro netto und ich bin derzeit in einer Umschulung die vom JobCenter mittels Bildungsgutschein bezahlt wird und bekomme mtl. 60,80 Euro Fahrtkostenzuschuss.
Zusammen mit meiner Anwältin geben wir unser bestes dem JobCenter weiß zu machen, dass aufgrund des Jobs meines Mannes jeden Monat enorme Kosten anfallen, die ich im groben mal hier anreißen möchte:

Mein Mann arbeitet im Vertrieb (oftmals auch Außendienst) und ist dementsprechend viel mit dem Auto unterwegs. Er hat daher eine ADACplus Mitgliedschaft (Pannenhilfe+KFZ-RS), ein Auto und ein Motorrad (wobei das Auto im Winter und für Kundenbesuche und das Motorrad im Sommer benutzt wird). Daher zahlt er auch 2x Steuern + 2x KFZ-Haftpflicht. Dazu kommt dass er jeden Tag 80 km Wegstrecke zur Arbeit fahren muss (die Kosten für Fahrten zu Kunden werden jedoch mit der Firmenkreditkarte bezahlt).
Nebenher mache ich mein Abitur nach welches mtl. mit 120 Euro zu Buche schlägt. Zusätzlcih benötigt mein Mann und ich einen Internetzugriff für seine Arbeit (Datenabgleich mit dem Server der 500 km weiter südlich steht, und das sind pro Woche mindestens 3 Gigabyte, wodurch eine schnelle Leitung notwendig ist) sowie Telefon, da er auch oft nach seiner Arbeitszeit von zu Hause aus arbeitet, welches insgesamt mit ca. 50 Euro zu Buche schlägt. Dazu kommt die Miete für unsere Wohnung und noch andere Ausgaben die mehr oder minder anerkannt wurden.

(in meinen Ausführungen beziehe ich mich nun vorwiegend auf § 11, SGB II)

In den Berechnungen des JobCenters die wir bekommen haben, sind jedes Mal die Fahrkosten falsch berechnet (viel zu wenig, nach nach Anweisung 11.83: 0,20 € x 80 km x 19 Tage = 304 Euro, dort werden jedoch nur 160 Euro abgezogen), sowie Kosten für Telekommunikation, mein Abitur (nach Arbeitsanweisung 11.75 -Aufwendungen, Fortbildung)sowie ADAC überhaupt nicht berücksichtigt.

In einem einstweiligen Verfahren wurde - wie es auch anzunehmen war - nicht jeder Posten seperat geprüft und nur die "pure" Differenz mit 60 Euro beschlossen und aufgrund der Untätigkeitsklage, die wir nun eingereicht haben naht nun ein baldiger Termin hier vor Gericht (der nach letzten Stand schriftlich geführt werden soll). Es besteht die Annahme dass sich das SG Hannover der einstweiligen Entscheidung vom LSG Celle erstmal anschließt, was enorme Nachteile für mich und mein Mann bedeuten würde (Dispo überzogen etc.).

Meine Fragen sind folgende:

a.) Es besteht der Verdacht, dass das JobCenter erneut die verfälschten Berechnung des JobCenters an das SG aushändigt und diese erneut übersehen, dass dadurch etwa 160 Euro fehlen? Wäre eine (Sach-)Rüge in diesem Fall das Mittel zur Lösung, da ja rechtlich dieser falschen Berechnung keinerlei Beachtung geschenkt wurde.

b.) In wiefern muss das JobCenter die Kosten für das Abitur, welches ich zu Hause (nach)mache bezahlen? Fern-Abi beim ILS. Ich habe dort sehr gute Leistungen und ein Abitur steigert die Chancen einen baldigen Arbeitsplatz finden enorm (wobei das Abitur praktisch zeitgleich mit der Umschulung/Ausbildung abschließt). Wenn es noch § zu ergänzen gibt, würde ich darum bitten diese mit einem kurzen Kommentar beizufügen.

c.) Gibt es noch den einen oder anderen Tip den sie mir/uns auf den Weg mitgeben können, damit das ganze evtl. doch noch ein "Happy End" nehmen kann.

Danke im voraus.

A. König-Dummer

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte.


ad a) Wäre eine (Sach-)Rüge in diesem Fall das Mittel zur Lösung, da ja rechtlich dieser falschen Berechnung keinerlei Beachtung geschenkt wurde.

Prinzipiell herrscht im Sozialgerichtsprozess der Amtsermittlungsgrundsatz. Gleichwohl rate ich dazu, die Augen der Richter auf diesen Fehler zu stoßen und entsprechend selbst vorzutragen (bzw. vortragen zu lassen). Das bedarf keiner besonderen Form (Sachrüge oä.).

ad b) In wiefern muss das JobCenter die Kosten für das Abitur, welches ich zu Hause (nach)mache bezahlen?

Die Kosten von allgemeinbildenden Massnahmen ohne Berufsperspektive können im Rahmen von § 11 Abs. 2 Nr. 5 leider nicht anerkannt werden.

d c) Gibt es noch den einen oder anderen Tip den sie mir/uns auf den Weg mitgeben können

Bitte berücksichtigen Sie, dass die 0,20 €-Pauschale nur für Entfernungskilometer (also die einfache Distanz, nicht den Hin- und Rückweg) berücksichtigt wird. Das Hessische LSG (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 12. Juli 2006, Az.: L 9 AS 69/06 ER Abschnitte 31 und 32) hat zusätzlich KFZ-Finanzierungskosten anerkannt, das sächsische Wartungs- und Reparaturkosten sowie TÜV-Gebühren in Höhe von 80% (so das Sächsische Landessozialgericht, Beschluss vom 15. September 2005, Az.: L 3 B 44/05 AS-ER, Abschnitt 34). Daher würde ich auch versuchen, die ADAC-Kosten entsprechend berücksichtigen zu lassen.

Allerdings ist es auch möglich, anstelle von Pauschalen die tatsächlichen Kosten vorzutragen, entsprechend § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 SGB II.

Ich hoffe, dass meine Auskünfte Ihnen geholfen haben und eine erste Orientierung in der Sache ermöglichen. Bitte berücksichtigen Sie, dass dies auf der Grundlage der von Ihnen gegeben Informationen beruht. Abweichungen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen Bewertungen in der Angelegenheit führen.

Ihre Nachfrage beantworte ich (kostenlos) gerne via Email oder Fax.
Sehr gerne können Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar.

Ich wünschen Ihnen alles Gute und verbleibe

Nachfrage vom Fragesteller 27.05.2010 | 13:53

Sehr geehrte Frau Unruh,

wie sie mir angeboten haben, habe ich Ihnen eine Nachfrage via eMail mit den weiteren Details zukommen lassen. Sollten sie noch weitere Infos benötigen bitte ich sie mich über die jeweilige eMail zu kontaktieren.

Danke im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.05.2010 | 14:38

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Antwort an Sie ist auf dem gleichen Wege erfolgt. Bitte teilen Sie mir dann ggf. mit, ob Ihre Fragen damit beantwortet sind.

Freundliche Grüße

N. Unruh
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 01.06.2010 | 15:13

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