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ALG II - Fahrtkosten Wohngeldanspruch


12.12.2011 15:56 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe am 27.10.2011 einen Weiterbewilligungsantrag für ALG II als ergänzende Hilfe gestellt. Dieser wurde am 10.11 abgelehnt, mit der Begründung, dass mein Bedarf durch Wohngeld gedeckt werden kann. Ich wurde aufgefordert einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Bereits im vorangegangenen Bewilligungszeitraum (für den aufgrund schwankenden Einkommens und diverser Widersprüche noch kein endgültiger Leistungsbescheid ergangen ist) hat das Jobcenter meiner Meinung nach meinen Bedarf nicht korrekt ermittelt.

Meine Ehefrau nimmt seit dem 01.09. an einem freiwilligen sozialen Jahr teil und erhält hierfür einen Betrag von 320 €, welcher sich aus einem Taschengeld von 200 €, 60 € Zuschuss für Verpflegung und 60 € Zuschuss für Unterkunft zusammensetzt. Es entstehen Fahrtkosten i.H.v. 77,20 €.

Das Jobcenter hat im Rahmen der Bedarfsermittlung einen Betrag von 40 € sowie die Versicherungspauschale von 30 € in Abzug gebracht und so das einzusetzende Einkommen mit 250 € ermittelt.

Meiner Meinung nach ist gem. § 1 (1) Nr. 13 der ALG II-V ein Betrag von 60 € als Taschengeld in Abzug zu bringen. Des Weiteren müssten gem. § 11 b(1) Satz 1 Nr. 5 die Fahrtkosten berücksichtigt werden. Das einzusetzende Einkommen würde sich dann lediglich auf 152,80 € belaufen.

Ich bin ebenfalls berufstätig. Das Jobcenter hat mir den pauschalen Freibetrag von 100 € eingeräumt.

Meine Kfz- Haftpflichtversicherung beläuft sich auf 53,73 € monatlich. Die einfache Strecke zu meiner Arbeitsstätte beträgt 6 km, so dass mir Fahrtkosten i.H.v. 6 x 19 x 0,20 € = 22,80 € entstehen. Unter Berücksichtigung der Werbungskostenpauschale und der Pauschale für private Versicherungen belaufen sich meine Ausgaben auf 121,86 €; so dass meiner Auffassung nach dieser erhöhte Grundfreibetrag in Abzug zu bringen ist, statt des Pauschalbetrags.

Gegen die Ablehnung des Weiterbewilligungsantrags habe ich unter Hinweis auf die bereits eingelegten Widersprüche ebenfalls Widerspruch eingelegt und darauf hingewiesen, dass gem. dem Wohngeldrechner des Bundesministeriums für Familie kein Wohngeldanspruch besteht.

Dieser Widerspruch wurde am 5.12. zurückgewiesen. In der Begründung wird in keiner Weise auf mein Vorbringen eingegangen, sondern lediglich die oben dargestellte Berechnung wiederholt und ein grundsätzlicher Bedarf von 46,86 € ermittelt (anstatt meiner Auffassung nach 46,86 € + 20 € Taschengeld + 77,20 € Fahrtkosten und 21,86 € erhöhter Grundfreibetrag = 165,92 €).

Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass nach überschlägiger Ermittlung ein Wohngeldanspruch von 90 € besteht und die ergangene Ablehnung des Weiterbewilligungsantrags bestätigt.

Eine Vorsprache beim Stadtdienst Wohnen am heutigen Tag hat ergeben, dass kein Wohngeldanspruch besteht. Ein ablehnender Bescheid folgt.

Für mich ist nun zum einen fraglich, ob meine Auffassung zutrifft. Wenn dem so ist, wüßte ich gerne, ob eine Möglichkeit besteht, den Anspruch für November und Dezember noch geltend zu machen oder ob jetzt nur noch der Klageweg beschritten werden kann.

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich.



12.12.2011 | 17:22

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller!

Ihre letzte Frage möchte ich zuerst beantworten:

Gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid vom 05.12.2011 ist tatsächlich nur die Klage zum Sozialgericht erfolgversprechend, die binnen Monatsfrist erhoben werden müßte.

Ihre Angaben habe ich unter Berücksichtigung von Gesetz und Rechtsprechung durchgerechnet und halte Ihr Ergebnis für zutreffend.

Ich empfehle also, Klage vor dem Sozialgericht zu erheben.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!


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