Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

ALG II Erbrecht und Altersvorsorge

| 05.09.2019 14:45 |
Preis: 90,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Guten Tag,
ich beziehe seit Jahren Hartz 4 und habe meine Mutter in Pflegestufe 2 gepflegt.Nun ist meine Mutter verstorben und es geht um den Verkauf des Einfamilienwohnhauses,Wert ca.550.000,--€ zzgl. Hausrat.
Es gibt noch 4 weitere Erben. Mir steht noch ein Vermächtnis in Höhe von 45.000,-- € zu.
Nun möchte ich diese Erbschaft richtig verwenden und evtl. auch Hartz4 bzw. Grundsicherung sicher verwenden.
Ich gehe davon aus, dass ich eine 1-2 Zimmer Wohnung kaufen kann und noch einen Betrag in die Rentenversicherung(Betragsgrenze?) einzahlen kann! Oder ist es möglich den gesamten Betrag in die Rentenversicherung einzubezahlen. Ich bin 59 Jahre alt.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Ich gehe davon aus, dass ich eine 1-2 Zimmer Wohnung kaufen kann und noch einen Betrag in die Rentenversicherung(Betragsgrenze?) einzahlen kann! Oder ist es möglich den gesamten Betrag in die Rentenversicherung einzubezahlen."


Zunächst einmal haben Sie gemäß § 60 I Nr. 2 SGB I gegenüber dem Jobcenter unverzüglich anzuzeigen, dass Sie als Erbe oder Vermächtnisnehmer im Rahmen des Leistungsbezugs Einkommen erzielen werden. Denn im Regelfall wird ein Vermögenszuwachs infolge einer Erbschaft während des Leistungsbezugs als Einkommen gewertet ( z.B. Bundessozialgericht, Urteil vom 08.05.2019 - B 14 AS 15/18 R , Bundessozialgericht, 25.01.2012 - B 14 AS 101/11 R )

Dann muss geschaut werden, wann genau Ihnen aufgrund des Erbfalls verwertbare Vermögensbestandteile zufließen und Sie darüber verfügen können.

Wie Sie dieses Geld dann einsetzen ist grundsätzlich Ihnen überlassen, solange Sie sich nicht vom Jobcenter den Vorwurf sozialwidrigen Verhaltens nach § 34 SGB II vorhalten lassen müssten ( z.B. LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2018 - L 13 AS 111/17 ). Bei der Schaffung von Vermögen wie dem Kauf einer Eigentumswohnung oder einer Rentenversicherung dürfte der Vorwurf jedoch regelmäßig ins Leere gehen.

Inwieweit der Kauf einer Eigentumswohnung oder die Einzahlung in eine "hartz IV feste Rentenversicherung" sinnvoll ist, ist weniger Frage einer Rechtsberatung als einer Vermögensberatung.


Jedenfalls haben Sie grundsätzlich erst dann wieder Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II, "Hartz IV") oder ggf. SGB XII (Sozialhilfe), wenn bei Ihnen die Anspruchsvoraussetzungen (wieder) vorliegen.

Ihre Frage nach der "Betragsgrenze" ergibt sich dann aus § 12 II Nr. 3 SGB II, der wie folgt lautet:

Zitat:
Vom Vermögen sind abzusetzen ...

...geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit die Inhaberin oder der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer unwiderruflichen vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 750 Euro je vollendetem Lebensjahr der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person und deren Partnerin oder Partner, höchstens jedoch jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigt,


Der genannte Höchstbetrag beträgt 49 500 €. Mit Ihrem persönlichen Freibetrag von 44250 € lägen Sie also auch unter dem Höchstbetrag.



Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 05.09.2019 | 16:49

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank für die kompetente Beantwortung meiner Fragen. Teilweise wußte ich die Antworten schon,aber die anwaltliche beantwortung gibt mir nun ein Gefühl der Sicherheit!
Danke nochmals!"
Stellungnahme vom Anwalt:
Jetzt Frage stellen