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ALG II Eingliederungsvereinbarung

13.05.2009 11:48 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Guten Tag,
ich bin Empfänger von ALG II Leistungen:
ca. 43 € Hartz IV
ca. 260€ Mietzuschuss.
Die Leistungen begründen sich aus Anspruch auf Sozialhilfe
bei
ca. 500€ netto Einkünften aus Teilzeitarbeit als Arzthelferin von 19h/Woche bei einem Facharzt.

Nun wurde ich bei meiner ARGE zum Beratungsgespräch eingeladen und soll die folgende Eingliederungsvereinbarung unterschreiben:
Suche einer Vollzeitarbeitsstelle,
zB. in der Reinigungs-, Verpackungs,- und Zeitarbeitsbranche

Vorlage von 10 Bewerbungen innerhalb von 3 Monaten

Kündigung der Teilzeitarbeitsstelle wenn Arbeit in Vollzeit gefunden wird.
Praktika oder Probearbeiten in angemessenem Zeitrahmen, Vorstellungsgespräche auch während der Teilzeitarbeit.

Zu meiner Person:
Ich bin fast 31, weibl., ledig, ohne Kind, ohne festen Partner, wohne zur Miete, im ländlichen Bereich.

Ich habe mit 26 Jahren eine 2. Ausbildung zur Arzthelferin, verkürzt auf 2 Jahre, mit Unterstützung des Arbeitsamts beendet und wurde nicht vom Ausbildungsbetrieb übernommen. Danach fand ich keine feste Anstellung mehr. Ich schrieb hunderte von Bewerbungen, keiner stellte mich mehr ein, immer wurden viel jüngere oder merklich ältere Bewerberinnen eingestellt.
Ich musste mindestens 3 sinnlose, teure Schulungsmaßnahmen der ARGE mitmachen, mit Praktika in der Stadtgärtnerei, im Verkauf und bei Ärzten- jedesmal ohne Entlohnung.
Ein Schulungsleiter empfahl mir sogar mich bei der Telefonsexhotline zu betätigen, das bringt Geld ein. Man muss sich als junge Arbeitslose viel gefallen lassen?

Auch in der Reinigungsbranche arbeitete ich. Ich erhielt einen vereinbarten Mindestlohn von 7,15€/h. Jedoch wird dieser unterlaufen, durch Stundenstreichungen, sodass man nur noch auf ca. 3,15€/h kommt. Das ist bei der ARGE vor Ort bekannt, man unternimmt aber nichts.

Allerdings wurde ich dann im letzten Jahr von der ARGE endlich einmal berufsnah gefördert. Ich hatte mich nach Eigenrecherchen durchgesetzt und endlich einen Zuschuss zur Grundig Schule in Nürnberg erhalten. Dort machte ich 1/2 Jahr einen Auffrischungslehrgang mit anschließendem Praktikum, für Arzthelferinnen, Abrechnung, Praxismanagement usw.
Ich fand nach Eigenbemühung eine Teilzeitstelle für 19h/Woche bei einem Facharzt.
Diese Stelle wurde per Zuschuss von der ARGE mit 1/2 meines Bruttolohnes(ca. 700€) für 1/2 Jahr gefördert, wenn ich mindestens 1 Jahr lang die Stelle behalte. Der Arbeitgeber müsste dieses Geld zurückzahlen, wenn er mich also kein ganzes Jahr behielte. Bei einer Kündigung meinerseits, müsste er das nicht.
Ich habe aber die Zusage meines Arbeitgebers, dass er mich über dieses Jahr hinaus behält.
Er ist mit mir sehr zufrieden, unser Betriebsklima ist sehr gut und die Betriebsabläufe passen für alle. Ich habe mich gut eingefügt.
Leider haben wir zur Zeit in der Medizinbranche sehr harte Zeiten. Die Öffnungszeiten unserer Praxis sind zwischen 9 und 17 bzw 18h mit Mittag von 12:30h bis 16h Mittwoch und Freitag Nachmittag geschlossen. Es ist hier sehr schwer überhaupt eine Stelle zu erhalten, die auch noch sozialversicherungspflichtig ist. Schon bei 400,00€ Stellen ist es schwer. Ich wohne auf dem Land-meine Arbeitsstelle kann innerhalb von 20min zu Fuß erreicht werden. Ich habe keine Wegekosten.


Mein Arbeitgeber sagte, nachdem ich ihm das Beratungsgespräch bei der ARGE geschildert hatte, ob es nicht besser ist, wenn er sich nun nach einer ledigen Mutter oder älteren Dame umsehen sollte, da ich für ihn ja nicht zur Verfügung stehe, in Zukunft.
Probearbeiten und Vorstellungsgespräche während der Arbeitszeit will er nicht zustimmen.

Meine Frage: Muss ich unter diesen Voraussetzungen tatsächlich neue Bewerbungen schreiben und auch wieder in ausbildungsfremden Branchen? Muss ich kündigen, wenn ich tatsächlich eine Vollzeitstelle finde, das würde doch die ARGE auch Geld kosten
Muss ich die Eingliederungsvereinbarung unterschreiben, mir wurde auf Anfrage erlaubt sie bis übermorgen unterschrieben bei der ARGE abzugeben.

Ich brauche den Zuschuss, zumindest für die Miete. Ich kann mich doch nicht auf diesen Druck hin von der ARGE abmelden.


Mein Arbeitgeber sagte, nachdem ich ihm das Beratungsgespräch bei der ARGE geschildert hatte, ob es nicht besser ist, wenn er sich nun nach einer ledigen Mutter oder älteren Dame umsehen sollte, da ich für ihn ja nicht zur Verfügung stehe, in Zukunft.
Probearbeiten und Vorstellungsgespräche während der Arbeitszeit will er nicht zustimmen.

Meine Frage: Muss ich unter diesen Voraussetzungen tatsächlich neue Bewerbungen schreiben und auch wieder in ausbildungsfremden Branchen? Muss ich kündigen, wenn ich tatsächlich eine Vollzeitstelle finde, das würde doch die ARGE auch Geld kosten
Muss ich die Eingliederungsvereinbarung unterschreiben, mir wurde auf Anfrage erlaubt sie bis übermorgen unterschrieben bei der ARGE abzugeben.

Ich brauche den Zuschuss, zumindest für die Miete. Ich kann mich doch nicht auf diesen Druck hin von der ARGE abmelden.

Sehr geehrte Fragestellerin, Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.
Als Empfängerin von ALG II- Leistungen sind Sie grundsätzlich verpflichtet, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung Ihrer Hilfsbedürftigkeit auszuschöpfen und aktiv an allen Maßnahmen zu Ihrer Eingliederung in Arbeit mitzuwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Dies ist auch der Fall, wenn Sie einen Job ausüben, der die Lebenshaltungskosten nicht vollständig abdecken kann.
Sie können sich natürlich auch weigern, die Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben. Dann könnte Ihnen jedoch das Amt die Leistungen kürzen. Diese Kürzung wäre berechtigt, wenn nicht ein wichtiger Grund für die Weigerung bestehen würde.
Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn Ihre individuellen Interessen gegenüber den Interessen der Allgemeinheit besonderes Gewicht haben. Hier kommt es auf den genauen Einzelfall an, wobei die allein Tatsache, dass Sie ausbildungsfremd arbeiten müßten, wohl nicht ausreicht.
Sollte ein wichtiger Grund vorliegen und dennoch die Leistungen gekürzt werden, könnte gegen dies Kürzung vorgegangen werden.
Sie könnten jedoch versuchen, sich mit dem Amt dahingehend zu einigen, dass zusätzlich in die Eingliederungsvereinbarung aufgenommen wird, dass es ausreicht, wenn Sie sich zu Ihrer jetzigen Stelle einen Nebenjob suchen bzw. sich darum bemühen, um die Kosten abzudecken.
Auch könnten Sie die Eingliederungsvereinbarung unter dem Vorbehalt der Rechtmäßigkeit der Vereinbarung unterzeichnen und nachträglich überprüfen lassen, ob gegen die Vereinbarung erfolgreich vorgegangen werden kann.
Da Sie finanziell wohl nicht in der Lage sind, die Kosten für einen Anwalt selbst aufzubringen, können Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein beantragen und mit diesem zu einem Anwalt Ihrer Wahl gehen. Die Kosten des Anwalts werden dann aus der Staatskasse beglichen.

Bewerbungsgespräche müssten Sie auf Zeiten legen, zu denen Sie nicht arbeiten. Im Notfall müssten Sie für Bewerbungsgespräche Urlaub nehmen, da Ihr momentaner Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, Sie für Bewerbungsgespräche frei zu stellen.
Wenn Sie aufgrund der momentanen Arbeitsmarktlage davon ausgehen, dass Sie trotz Bemühungen keine Stelle finden, die in der Eingliederungsvereinbarung genannt ist, dann sollte nach 6 Monaten eine neue Eingliederungsvereinbarung getroffen werden.

Sollten Sie die Eingliederungsvereinbarung unterzeichnen, müssten Sie die hier genannten Vorgaben jedoch auch einhalten, da ansonsten Kürzungen der Leistungen vorgenommen werden könnten.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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