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ALG II - Bruder Vermutung ARGE


14.03.2007 11:18 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 27.2.07 einen Antrag auf ALG II gestellt, dieser
wurde mir am 09.3.07 abschlägig bescheinigt.
Zum Sachverhalt folgendes: Ich bewohne mit meinem Bruder gemeinsam
eine Wohnung, wir sind beide im Mietvertrag genannt.
Lt. Ausfüllhinweis der ARGE wird nach §9 Abs. 5 SGB II bei entsprechenden Einkommens u. Vermögensverhältnissen wiederleglich vermutet, dass im Haushalt lebende Verwandt Unterhalt leisen.
Dieser Vermutung kann durch eine entsprechende Erklärung des Verwandten widerlegt werden.
Diese Erklärung habe ich meinem Antrag auf ALG II schriftlich
unterschrieben von meinem Bruder beigefügt.
Wenige Tage später erhielt ich von der ARGE die Aufforderung
Unterlagen beizubringen, die die Einkommens u. Vermögensverhältnisse meines Bruder offen legen.
Mein Bruder lehnte dieses ab, mit der Begründung, er sei
nicht Auskunftspflichtig.
In dem Bescheid von der ARGE wird nun Begründet, da keine Einsicht genommen werden konnte in die Vermögensverhältnisse meines Bruders, sei eine Hilfsbedürftigkeit nicht ausreichend
nachgewiesen worden.
Nun meine Fragen: Ist mein Bruder Auskunftspflichtig?
Ist mein Bruder mir gegenüber
Unterhaltspflichtig.
Vielen Dank im voraus

mfg

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Nach familienrechtlichen Grundsätzen wäre Ihr Bruder Ihnen gegenüber nicht zum Unterhalt verpflichtet. Die Vermutung des § 9 Abs. 5 SGB II gilt allerdings auch für Geschwister; hier knüpft der Gesetzgeber an ein Familienbild an, in welchem sich Verwandte in Notsituationen gegenseitig unterstützen.

Es ist aber Voraussetzung, dass eine Wirtschaftsgemeinschaft (mehr als eine reine Wohngemeinschaft) besteht, es muss nach der Gesetzesbegründung „aus einem Topf“ gewirtschaftet werden. Gemeinsame Einkäufe aus einer zu gleichen Teilen Gemeinschaftskasse reichen hierfür aber z.B. noch nicht aus.

Der Umfang der vermuteten Leistung richtet sich nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Verwandten, mit denen der Hilfsbedürftige in Haushaltsgemeinschaft lebt. Insofern wird Ihr ALG II unter Berücksichtigung der Einkünfte Ihres Bruders berechnet. Eine Pflicht zur Offenlegung könnte sich daher aus den §§ 60 ff. SGB I (Mitwirkungspflichten) ergeben, doch ist diese letztlich in Ihrem Sinne.

Die gesetzliche Vermutung ist nach ständiger Rechtsprechung übrigens erst dann widerlegt, wenn nachvollziehbare und überprüfbare Tatsachen behauptet und glaubhaft gemacht werden, die die Richtigkeit der Vermutung erschüttern. Auch kann eine Haushaltsgemeinschaft für die Zukunft jederzeit beendet werden, wenn das „wirtschaften aus einen Topf“ eingestellt wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über Ihr Problem vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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