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ALG II - Bedarfsgemeinschaft nachweisen


04.07.2006 18:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Hallo,

nach meinem Studium habe ich in Berlin eine billige Bleibe gesucht und bin in ein Zimmer gezogen, welches ein Mann vermietete, der in der Wohnung mit seiner inzwischen fast 18 jährigen Tochter lebte. Da wir uns alle gut verstanden und er umziehen wollte, mir die neue Wohnung auch gefiel und er die Miete schlecht allein zahlen konnte (er hat aber einen festen Job), zog ich auf Nachfrage mit in die neue Wohnung. Auch hier habe ich ein Zimmer (Bett, Schrank, Arbeitsplatz), Küche, Bad und Terasse werden gemeinsam benutzt. Inzwischen sind der Mann und ich mal mehr mal weniger "zusammen". Inzwischen mußte ich ALG II beantragen, da ich keinen Job fand. Ich bezahle anteilig Miete (bisher nicht monatlich - aber künftig, übernahm jedoch in Höhe des Mietanteils andere Kosten wie Kaution, Nachzahlung der Betriebskosten - was ich durch Bankauszüge auch nachweisen kann). Ansonsten bezahle ich mein Essen, Kosmetik usw. selbst, was ich jedoch etwas schwer nachweisen kann, da man ja schließlich nicht jeden Kassenzettel aufhebt. Kann mir das Arbeitsamt aufgrund meiner Lebenssituation das ALG II streichen, da sie einfach eine eheähnliche Gemeinschaft voraussetzen? Kann ich mich dagegen überhaupt wehren?

Danke für eine schnelle Antwort!

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Sehr geehrte Damen und Herren,

hier wird geprüft werden müssen, daß ob eine sog. Bedarfsgemeinschaft vorliegt.

In der Regel werden zu einer Bedarfsgemeinschaft alle Personen, die gemeinsam in einem Haushalt leben, zusammegefaßt. Diese erhalten dann Arbeitslosengeld II, wenn ihr gemeinsames (!) Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiten.

Zu einer Bedarfsgemeinschaft zählen:
Dabei zählen zu einer Bedarfsgemeinschaft:
- erwerbsfähige Hilfebedürftige
- im Haushalt lebende Eltern
- alleinerziehende von Minderjährigen
- (Lebens-)Partner
- minderjährige eigene Kinder oder Kinder des Partners

Bei Ihnen liegt aber - so verstehe ich Sie - eine reine Wohngemeinschaft vor. Das Einkommen wird nicht zusammengerechnet.

Sollte die Behörde trotzdem eine Bedarfsgemeinschft annehmen, dann müssen Sie gegen den Bescheid Widerspruch einlegen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 04.07.2006 | 19:43

Bei mir wurde bisher eine Bedarfsgemeinschaft angesetzt. Dabei war mir nie ganz klar, was das genau bedeutet. Dann habe ich im Fernsehen Beiträge gesehen, wo Mitarbeiter des Sozialamts zu ALG II-Empfängern nach Hause gegangen sind und die Wohnverhältnisse geprüft haben. Da habe ich angefangen, mir Gedanken zu machen. Außerdem habe ich gehört, dass demnächst der Hilfsbedürftige nachweisen muß, dass er nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt. Wie könnte ich so etwas denn überhaupt nachweisen? Dass wir (der Mann und ich) irgendwie ja eine Beziehung führen, ist nicht gleich eine Bedarfsgemeinschaft, da wir getrennte Konten haben und zahlen - wenn ich Sie richtig verstanden habe, oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2006 | 11:26

Sehr geehrte Damen und Herren,

je enger die Beziehung ist, umso mehr wird man von einer Bedarfsgemeinschaft ausgehen. Bei Ihnen ist es wohl ein Grenzfall, denn wenn Sie mit dem Mann "irgendwie ja eine Beziehung führen", wird das Amt davon ausgehen, daß eine Bedarfsgemeinschaft besteht.

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