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ALG II - Bedarfsgemeinschaft Frau ARGE


10.10.2006 12:15 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Ich habe ALG II bezogen und habe geheiratet am 27.9.2005.
Danach ist das ALG II weiter gelaufen, obwohl ich Mitteilung über meine Heirat gemacht habe, da meine Frau Geld verdient.
Jetzt soll ich ALG II ab dem 1.9. zurückzahlen.
Ich bin der Meinung, das Arbeitslosengeld erst ab 1.10. zurückzahlen zu müssen, da ich erst am 27.9. geheiratet habe.
Liege ich da richtig?
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass sich der ALG II Bezug nicht danach richtet, wann Sie geheiratet haben.
Es geht vielmehr darum, ob und ab wann Sie mit Ihrer Lebensgefährtin eine Bedarfsgemeinschaft gegründet haben. Aus dieser Bedarfsgemeinschaft resultiert dann eine Anrechnung der Einkünfte der anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft auf das ALG II.

Sie können natürlich dem Bescheid der ARGE widersprechen. Allerdings würde dann eine erneute Überprüfung stattfinden. In Anbetracht der Tatsache, dass einer Heirat wahrscheinlich doch eine längere Zeit des Zusammenlebens vorausgehen dürfte (die wahrscheinlich auch über den 27 Tagen liegt, die die ARGE abgezogen hat), würde ich allerdings von einem Widerspruch abraten. Im schlechtesten Fall könnte Ihnen sonst eine noch höhere Rückzahlung drohen.

Wenn Sie allerdings nachweisen könnten, dass Sie finanziell bis zur Hochzeit völlig unabhängig von Ihrer Frau waren, würde ein Widerspruch Sinn machen. Dann würde Ihre Argumentation greifen, dass Sie erst mit der Hochzeit finanzielle Unterstützung erfahren haben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.10.2006 | 15:23

Sehr geehrter Herr RA Dolscius,
ich dachte, von einer eheähnlichen Gemeinschaft vor der Ehe wurde die Frist abgeändert und es wird erst davon gesprochen, wenn die Partner mindestens schon 3 Jahre mit einem zusammengelebt hat. Meine Frau ist aber erst im November 2003 zu mit gezogen.
Habe ich da was falsch verstanden?
Mit freundlichem Gruß
H.-J. Sackmann

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.10.2006 | 16:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ihre Ausführungen zur eheähnlichen Gemeinschaft sind zutreffend. Diese hat jedoch nichts mit der Bedarfsgemeinschaft zu tun.
In der Bedarfsgemeinschaft geht es letztlich nur um die Frage, ob eine Person finanziell in der Art und Weise von einer anderen Person unterstützt wird, dass die ARGE einen Teil ihrer Unterstüzung auf das ALG II anrechnen kann.

Solange Sie also mit Ihrer Frau zusammengelebt haben und sie Sie finaziell unterstützt hat, kann die ARGE dies bei der Bemessung der Zuwendungen berücksichtigen.

Fraglich in Ihrem Fall wäre lediglich, bis zu welcher Höhe das Einkommen Ihrer Frau bewertet werden darf. Es wäre durchaus vorstellbar, dass Sie trotz einer vorhandenen Bedarfsgemeinschaft dennoch zusätzlich eine gewisse Unterstützung gewährt bekommen müssen. Dies zu beurteilen bedarf jedoch einer eingehenden Durchsicht aller Unetrlagen und kann daher nur von einem Anwalt vor Ort vorgenommen werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit abschließend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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