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ALG II Aufhebungs und Erstattungsbescheid

27.08.2012 15:57 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Bin seit über 20 Jahren Selbständig und nach Schlaganfall August 2005 mit entsprechenden motorischen und seelischen Einschränkungen im Februar 2006 in ALG II gerutscht. Ich hatte keine andere Wahl mehr.

Die ersten Jahre konnte ich nichts tun, aber in 2010 hatte ich erstmals wieder Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit und diese selbstverständlich gem. Aufforderung vom Jobcenter reglmäßig alle 6 Monate per EK und EKS sowie abschließendes Einkommen und Einkommenssteuerbescheid vom Finanzamt belegt.
Natürlich hatte ich stets das Vorjahr vom Finanzamt als Grundlage herangezogen und dementsprechend die Berechnungen angestellt.

Im Nov. 2010 hatte ich eine Vorladung bei meinem alten Sachbearbeiter und diesem mitgeteilt, das ich rd. 2000,- € mehr Umsatz gemacht habe als zunächst angenommen (weis heute keiner mehr was davon), denn es hat ein Wechsel statt gefunden. Vom Umgang dieses Menschen mit mir, möchte ich hier lieber nichts erörtern.

Weit gefehlt, als ich im Dezember 2011 den Steuerbescheid für 2010 erhielt und diesen eingereicht habe, kam die Rechnung. Überzahlung von über 2300,- €. Allerdings nicht durch mein Verschulden entstanden lt. Jobcenter. Nach Gegenrechnung von einigen plötzlich nicht vorhandenen Belegen, blieb eine Überzahlung von 1300,-€ übrig, welche ich seit 5 Monaten mit 50,-€ monatlich abgezogen bekomme. Gleichzeitig wurde aber festgestellt, das diese Belege für 2011 nicht mehr gegengerechnet werden können, da diese Ausgaben zu hoch seien, betrifft Heizkosten und freiwillige Unfallversicherung bei Berufgenossenschaft. Das sind einige 100,-€ die man gleich einmal unter den Tisch wirft. Wo ich ohnehin überall drauflegen muss, oder besser gesagt mit den Einnahme aus selbständiger Tätigkeit einspringe um die Kosten zu Decken. Aber berücksichtigt wird das beim Steuerbescheid nicht.
Nun nahm das Jobcenter 2011 heran und unterstellte mir Verschulden durch falsche Angaben und beauftragte ein Finanzkontor mit der exakten Berechnung. Diese wollten von mir die Unterzeichnung eines Vertrages, in welchem ich quasi sämtliche Tätigkeit offenlege incl. Verhandlungen mit dem Finanzamt abtrete. Für mich kam dies einer Entmündigung gleich und ich lehnte den Vertrag ab.

Nun kam vom Jobcenter der geschätzte Aufhebungs und Erstattungsbescheid für 01.01.11 bis 31.12.11,
durch mein Verschulden kam es zu einer Überzahlung in 2011 von rd. 2100,-€. Dies habe der Sachbearbeiter nach seinem Ermessen und den von mir eingereichten EKS geschätzt und weil durch meine Schuld die Zusammenarbeit mit dem Finanzkontor nicht zustande kam, verursacht. Ich muss jetzt weiterhin bis zur Tilgung 50,-€ monatlich Abzug in Kauf nehmen. Allerdings hat die hier dargelegte Schätzung mit der von mir eingereichten EKS nichts gemein. Im Gegenteil, das ist eine willkürliche Schätzung, aber nur nach eigenem Ermessen des Sachbearbeiters.

Kann ich mich Wehren, oder sitze ich nun auch noch in der Schuldenfalle des Jobcenter bzw. deren willkürlichen Ermessensspielräumen???
Ich benötige exakte Aufklärung, zumal der EKS-Bescheid des Finanzamtes noch nicht vorliegt.Ich selbst erfuhr ja auch erst mit Steuerbescheid Dezember 2011 von der möglichen Überzahlung. Muss das Jobcenter nicht wenigstens die Beträge welche ich für Heizung, Strom, Berufsgenossenschaft etc. drauflegen muss nicht von dem zu versteuernden Einkommensbetrag abziehen ?

Ich hoffe es findet sich ein sachkundiger Anwalt/Anwältin in meinem Butget, der mir mit detaillierten Angaben behilflich sein kann. Besten Dank vorab.

MfG

Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

1. Schätzung möglich?

Nach § 3 Abs. 6 Alg II–V kann nach einer vorläufigen Entscheidung auch das Einkommen für die abschließende Entscheidung geschätzt werden, wenn das tatsächliche Einkommen nicht innerhalb von zwei Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraums nachgewiesen wird.

Der Nachweis des Einkommens ob liegt Ihnen.Den Nachweis führen Sie über den Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2011.

Stellt sich hierdurch heraus, dass die Rückforderung des Jobcenters zu hoch war, haben sie einen Erstattungsanspruch.

Ich würde Ihnen empfehlen, zunächst eine Ratenzahlungsvereinbarung von 50 €, soweit es Ihnen möglich ist, weiter anzudienen und das Ergebnis des Einkommensteuerbescheides abzuwarten.

2. Muss das Jobcenter nicht wenigstens die Beträge welche ich für Heizung, Strom, Berufsgenossenschaft etc. drauflegen muss nicht von dem zu versteuernden Einkommensbetrag abziehen ?

§ 3 Abs. 2 Alg II–V regelt den Abzug der Ausgaben bei der Berechnung des Einkommens Selbständiger. Künftig sollen nur noch tatsächlich geleistete Ausgaben abziehbar sein. Steuerliche Regelungen, wie z. B. Abschreibungen oder pauschalierte Abzüge finden keine Berücksichtigung mehr (zur Berücksichtigung von sog. Privatentnahmen nach früherem Recht vgl. BSG, Urt. v. 30. 7. 2008 – B 14 AS 44/07 R , info also 2009, S. 38). § 3 Abs. 3 S. 1 Alg II–V bestimmt nunmehr, dass auch tatsächliche Ausgaben nicht absetzbar sein sollen, soweit sie vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Leistungsbezugs entsprechen. Nach Abzug der Betriebsausgaben ergibt sich das dem Arbeitnehmereinkommen vergleichbare Bruttoeinkommen, von dem dann erst die Absetzbeträge des § 11 b abzusetzen sind. § 3 Abs. 3 S. 2 und S. 3 Alg II–V enthalten weitere Regelungen zur Vermeidung des Leistungsmissbrauchs.

Die Einnahmen können ggf. erhöht werden, wenn anzunehmen ist, dass die nachgewiesenen Einnahmen offensichtlich nicht den tatsächlichen Einnahmen entsprechen (§ 3 Abs. 3 S. 2 Alg II–V).

Die Ausgaben sind abzugsfähig, wenn es sich offensichtlich um Betriebsausgaben handelt und diese nicht unverhältnismäßig hoch sind.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht.

Sollte noch etwas offen oder unklar geblieben sein, möchte ich Sie gerne auf die Möglichkeit der kostenfreien Nachfrage hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken LL.M.; M.A.
Master of Laws, Magister Artium
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 27.08.2012 | 19:14

Sehr geehrter Herr RA Grübnau-Rieken,

vielen Dank für die prompte Mitteilung zu meiner Frage.
Sie können sich sicherlich vorstellen, das ich die § bereits beinahe auswendig kann. Das Verstehen allerdings scheint eine höhere Macht.
Aber damit ist ja das Problem nicht erkannt.
1)Der monatliche Abzug von 50,-€ bleibt natürlich bestehen. Dagegen kann ich nichts tun, will ich aber auch nicht. Mir geht es nur um die Höhe der Berechnung.
2)Es handelt sich bei der Berufsgenossenschaft um den Mindestversicherungsbeitrag von 382,55€.
Wird nicht anerkannt, warum ? Das ist Pflicht.
3)Bei der Berechnung nimmt das Jobcenter nicht die eingereichte EKS und auch nicht den Einkommenssteuerbescheid 2010 als Grundlage, sondern völlig andere Beträge. Von mir nicht nachvollziehbare Beträge.
Denn lt. EKSB 2010 und der Nachberechnung wäre eine max. Überzahlung von rd. 1300,-€ und nicht nahezu das doppelte.

4) Abwarten bis zum Steuerbescheid ???
Der Bescheid wird rechtskräftig, wenn ich nicht innerhalb 4 Wochen ab Zugang Widerspruch einlege. Muss ich hier nicht tätig werden oder wenigstens darauf hinweisen, das eine abschließende Berechnung erst nach Steuerbescheid 2011 erfolgen kann?

Besten Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.08.2012 | 19:27

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nahcfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Da ich Ihre Unternehmung nicht kenne, kann ich Ihnen nicht beantworten, ob für Sie BG-Pflicht beteht oder nicht. Für Anwälte ist dies eine freiwillige Angelegenheit (für den Betriebsinhaber). Laut Ihrer Schilderung ist dies aber der Fall.

Wenn es eine Pflichtmitgliedschaft ist (wie bei Handwerkern) dann ist dies eine notwendige Betriebsausgabe und damit abzugsfähig.

Das JC kann schätzen muss sich aber hierbei auf einer nachvollziehbaren Grundlage bewegen. Das wäre in Ermangelung des EST-Bescheides von 2011 der aus 2010.

Somit wäre der Bescheid angreifbar.

Selbst gegen einen rechtskräftigen Bescheid können sie im Rahmen des § 44 SGB X durch ein Nachprüfverfahren vorgehen.

Legen Sie Widerspruch ein. Sie können im Widerspruchsverfahren noch den Bescheid aus 2011 beibringen. Zudem gewinnen Sie Zeit.

Sie sollten aber, sollte die sofortige Vollziehung des Rückerstattungsbescheides angeordnet worden sein, die aufschiebende Wirkung mittels eines sozialgerichtlichen Eilverfahrens herstellen lassen.

Ich hoffe, mit diesen Ausführungen weitergeholfen haben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken LL.M.,M.A.
Rechtsanwalt

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