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ALG II-Antrag unter 25 Jahre mit abgeschl. Berufsausbildung u. Wohnung seit 4 Jahren

| 22.07.2015 21:52 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Tochter hat am heutigen Tag versucht den Antrag auf ALG II bei Amt für Soziale Arbeit abzugeben.

Nach kurzer Durchsicht der Unterlagen hat die Sachbearbeiter eine Kollegin dazu geholt. Diese hat sich den Antrag ebenfalls kurz angesehen und im Anschluss diverse Fragen gestellt, wie z.B. Ob mein Tochter eine Ausbildung hat bzw. wie groß die Wohnung der Eltern ist?

Letztendlich wurde der Antrag nicht entgegengenommen und darauf hingewiesen, dass meine Tochter unter 25 Jahre sei und sie kein Anspruch auf ALG II hätte. Sie könne noch bei den Eltern wohnen, die Wohnung der Eltern sei groß genug.

Nachfolgend ein Ausschnitt des Lebenslaufs meiner Tochter (geboren 1992) der letzten 4 Jahre
Ausbildungsbeginn 08/2011
Eigene Wohnung seit 04/2012
Prüfung und Ausbildungsende zur Bürokauffrau in 07/2014
Bezug ALG I von 07/2014 bis 07/2015

Ich bin der Meinung, dass meiner Tochter ALG II zusteht, da sie zum Zeitpunkt des Auszugs aus dem elterlichen Haushalt keine Leistungen nach dem SGB II beantragt oder bezogen hat und eine abgeschlossen Ausbildung zur Bürokauffrau vorweisen kann.

Ich bitte um Ihren anwaltlichen Rat.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

§ 7 SGB II bestimmt, welcher Personenkreis zur Inanspruchnahme von ALG II berechtigt ist.

Nach Ihren Angaben gehört Ihre Tochter zu dem Personenkreis und kann daher auch den Antrag auf ALG II beim zuständigen Jobcenter stellen.

Die Begründung, dass Ihr Tochter keinen Antrag stellen könne, weil Sie noch unter 25 Jahren ist und Ihre Wohnung groß genug sei, ist nicht haltbar.

§ 22a Abs. 5 SGB II bestimmt zwar:

Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur anerkannt, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn

1.
die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,

2.
der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder

3.
ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

Unter den Voraussetzungen des Satzes 2 kann vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden, wenn es der oder dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, die Zusicherung einzuholen. Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht anerkannt, wenn diese vor der Beantragung von Leistungen in eine Unterkunft in der Absicht umziehen, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen herbeizuführen.

Diese Regelung betrifft jedoch nur Fälle, in welchen Arbeitslose unter 25 Jahren aus dem Elternhaus ausziehen und eine eigene Wohnung beziehen wollen bzw. bezogen haben.

Da Ihre Tochter bereits 2011 eine eigene Wohnung bezogen hat, ist diese Regelung für Ihre Tochter nicht einschlägig.

Zur weiteren Vorgehensweise empfehle ich Ihnen, den Antrag nochmals beim zuständigen Jobcenter umgehend persönlich einzureichen und sich nicht mit einer mündlichen Absage des Sachbearbeiters abwimmeln lassen. Dies muss, sofern der Sachbearbeiter den Antrag ablehnen möchte, schriftlich, also mit einem Ablehnungsbescheid geschehen.
Sollte der Antrag tatsächlich abgelehnt werden, können Sie gegen den Ablehnungsbescheid dann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides schriftlich oder persönlich zur Niederschrift Widerspruch beim zuständigen Widerspruch einlegen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 10.08.2015 | 10:03

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