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ALG II - Abfindung - EU-Rentenantrag

| 03.05.2015 17:01 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Mein Krankengeld ist ausgelaufen, so dass ich jetzt zum 02.05.2015 ALG II / Grundsicherung beantragen muss. Ich habe einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente in 08/14 gestellt.

Aus einem Beschäftigungsverhältnis, welches 2011 endete, erwarte ich über die Einkommensteuererklärung für 2014 eine nicht unerhebliche Erstattung aufgrund Lohndifferenznachzahlungen und einem Abfindungsanspruch. Hier hatten sich die gerichtlichen Verhandlungen hingezogen.

Diese Zahlung wird nun als Einkommen auf das ALG II angerechnet werden, so dass ich bis auf Weiteres kein ALG II bekomme und von dem Geld leben muss.

Sollte aber zwischenzeitlich mein Antrag auf EU-Rente positiv beschieden werden, würde ich meiner Erwartung nach auch rückwirkend Rente erhalten?
Ich nehme an, keine Zahlungen für die Zeit, als ich Krankengeld erhielt?

Was gilt für die Zeit, in der ich von den Steuererstattungszahlungen leben muss? Wenn diese Zahlungen nicht auf die Rentenzahlungen angerechnet werden, würde ich also mein Geld quasi als Rentenzahlung zurück erhalten?

Was gilt, wenn die EU-Rente abgelehnt wird und ich in ein - annahmegemäß langwieriges - Widerspruch- bzw. Klageverfahren gehe?

Wie bin ich krankenversichert während der Zeit, in der ich von dem Geld leben muss?
Wann teile ich dem Jobcenter die Steuererstattung mit?
Darf das Jobcenter Auskunft beim Finanzamt einholen? Wie ist es mit dem Datenschutz?

Vielen Dank!

Herzliche Grüße

C.T.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Sollte aber zwischenzeitlich mein Antrag auf EU-Rente positiv beschieden werden, würde ich meiner Erwartung nach auch rückwirkend Rente erhalten?

Ja, die Rente wird rückwirkend bewilligt.

2. Ich nehme an, keine Zahlungen für die Zeit, als ich Krankengeld erhielt?

Die Rente wird ab Antragsbeginn gezahlt. Allerdings entsteht Ihnen dadurch kein Nachteil, da die Sozialleistungsträger untereinander verrechnen und Sie für den Zeitraum des Krankengeldbezuges, der mit der Rente zusammenfällt nicht schlechter als das Krankengeld gestellt werden.

3. Was gilt für die Zeit, in der ich von den Steuererstattungszahlungen leben muss? Wenn diese Zahlungen nicht auf die Rentenzahlungen angerechnet werden, würde ich also mein Geld quasi als Rentenzahlung zurück erhalten?

Das ist quasi so.

4. Was gilt, wenn die EU-Rente abgelehnt wird und ich in ein - annahmegemäß langwieriges - Widerspruch- bzw. Klageverfahren gehe? Wie bin ich krankenversichert während der Zeit, in der ich von dem Geld leben muss?

Sie sind, solange SIe nicht im ALG II Bezug, freiwillig versichert in der GKV wenn Sie vorher nicht privat versichert waren.

5. Wann teile ich dem Jobcenter die Steuererstattung mit?

Umgehend bei Geldeingang. Klüger wäre es, sich vom Leistungsbezug abzumeden, um wenigstens einen Vermögensfreibetrag zu sichern.

6. Wie ist es mit dem Datenschutz?

Diese Frage ist zu unspezifisch. Datenschutz in Bezug vorauf?

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.05.2015 | 20:21

Sehr geehrter Herr Grübnau-Rieken,

Vielen Dank für Ihre Antworten. Zu einem Punkt habe ich eine Nachfrage:

"Klüger wäre es, sich vom Leistungsbezug abzumelden, um wenigstens einen Vermögensfreibetrag zu sichern."

Meines Wissens nach habe ich auch bei Antragsstellung bzw. als Leistungsbezieher einen Freibetrag.
Daher bitte ich hier um Erläuterung: Ich war Ende April beim Jobcenter und habe einen formlosen Antrag auf ALG II gestellt, da ich bereits vor einiger Zeit einen Antrag stellen musste ( Ende ALG I), der abgelehnt wurde, weil ich im Krankengeldbezug war. Nun bekam ich erneut die ganzen Vordrucke zum Ausfüllen mit, die ich noch nicht abgegeben habe. Daher sicher noch nicht im Leistungsbezug?
Was genau raten Sie mir? Soll ich sofort den formlosen Antrag zurückziehen und die Formulare nicht abgeben? Das Geld von der Steuer ist ja noch nicht auf meinem Konto.

Vielen Dank und

Viele Grüße

C. T.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.05.2015 | 20:31

Sehr geehrte Ratsuchende,

ja, Sie haben einen Freibetrag aber nicht, wenn Ihnen das Geld während des Leistungsbezuges zufließt, dann wird wie Einkommen behandelt und das ist nach der Rechtsprechung rechtens.

Wenn Sie sich anfang April gemeldet haben, dann gilt bereits dieser formlose Antrag als Leistungsantrag, der auf den Monatsbeginn zurück wirkt.

Die Formblätter dienen nur der genauen Feststellung der Hilfebedürftigkeitkeit.

Wenn Sie ungefähr wissen, wann das Geld kommt, dann sollten Sie den formlosen Antrag zurücknehmen und die Formulare nicht abgeben.

Dann warten Sie den Geldeingang ab (der sollte nicht in all zu ferner Zukunft liegen, denn Sie müssen ja von irgend etwas leben).

Dann rechnen Sie Ihren Freibetrag aus (Lebensalter x 150 € + 750 € (Haushaltsfreiberag)).

Den Rest müssen Sie verbrauchen, wobei nach der Rechtsprechung die Anschaffung von Haushaltsartikeln (z.B. Fernseher, Waschmaschine) und falls nicht vorhanden ein angemessener PKW bis 7.500 € nicht beanstandet werden.

Der dann verbleibenden Rest muss dann zunächst verbraucht werden. Dann melden Sie sich beim JC an oder finden vorzugesweise wieder eine Arbeit.

Ich hoffe, diese Ausführungen helfen Ihnen bei Ihren Lebensdispositionen, die in naher Zukunft anstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.05.2015 | 11:15

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"Nach zunächst knapper Beantwortung habe ich mit der Antwort auf meine Nachfrage die entscheidenen Ratschläge erhalten. Vielen Dank dafür!"