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ALG II - ARGE Eltern Großeltern


03.11.2006 08:31 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Fakten:
Großeltern: vermögend
Eltern:
getrennt lebend,Vater unterhaltspflichtig, von 2125€ Krankengeld zahlt er je 316€ Unterhalt an meine beiden Geschwister(15+13) und 109€ Unterhalt an meine Mutter.Es verbleiben ihm 1384€.
Ich:
25 Jahre,ledig,ohne Vermögen, nach "Bummelstudium", zuerst 5 Semester Jura, nun im 3.Semester Informatik,kein Baföganspruch mehr.
Fragen:
Unterstellt,es besteht Anspruch auf Alg II.
1. Sind die Vermögensverhältnisse und Einkommensverhältnisse der Eltern und Großeltern relevant und gegenüber der ARGE darzustellen?
2. Zahlt die ARGE meine Miete,wenn ich bei meinem Vater oder bei meinen Großeltern zur Untermiete/Miete wohnen würde?
3. Kann ich mein Studium "nebenberuflich" als Alg II Empfänger fortführen, bzw. zumindest vorerst meinen Studentenstatus aufrechterhalten oder kann die ARGE meine Exmatrikulation fordern?
4. Gibt es eine Vernetzung, sodass die ARGE automatisch von einer bestehenden Immatrikulation erfahren würde?
5. Ist die ARGE vorleistungspflichtig und ist zu erwarten, dass anschließend keine von mir auf die ARGE übergeleiteten Unterhaltsansprüche auf meinen Vater bzw. meine Großeltern zukommen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst habe ich grundsätzliche Zweifel, ob Sie Leistungen nach ALG II erhalten.

Allenfalls in Härtefällen, § 7 SGB II und § 22 SGB XII können Ihnen Lesitungen; gegebenenfalls darlehnsweise gewährt werden.

Im Falle eines ALG II Bezuges gilt Folgendes:

Leben Sie allein, wird die ARGE natürlich überprüfen, ob gegen die Eltern ein Unterhaltsanspruch besteht. Dafür sind die Einkommensverhältnisse der Eltern maßgeblich. Diese werden aber einwenden, dass wegen Ihres Studiumswechsels unter Umständen kein Unterhaltsanspruch besteht. Die Großeltern spielen zunächst keine Rolle.

Etwas anderes gilt dann, wenn Sie bei den Großeltern leben. Dann wird voraussichtlich eine Haushaltsgemeinschaft angenommen und das Einkommen der Großeltern wird berücksichtigt, da davon ausgegangen werden wird, dass dieses auch für Sie aufkommen und für Sie einstehen werden.

Leben Sie bei Ihrem Vater wird eine Bedarfsgemeinschaft angenommen und das Einkommen des Vaters wird berücksichtigt.

Problematisch wird die sogenannte Untervermietung. Dieses der ARGE gegenüber darzulegen wird schwierig. Diese wird das nicht ohne weiteres hinnehmen und Beweise dafür fordern, dass Sie gerade nicht in Haushaltsgemeinschaft bzw. Bedarfsgemeinschaft leben. Nur einen Mietvertrag vorzulegen reicht nicht.

Leistungen nach ALG II stehen Ihnen dem Grunde nach nicht zu, wenn Sie keine versicherungspflichtige Arbeit annehmen können. Das ist der Fall bei er Immatriklulation. Sie gelten nicht als arbeitslos und können somit auch keine Leistungen beziehen.

Die ARGE kann die Exmatrikulation fordern; bzw. Informationen anfordern.

Die ARGE wird zunächst die Unterhaltsplichten der Eltern prüfen und Ansprüche auch überleiten. Ob die Eltern allerdings noch unterhaltspflchtig sind, wage ich zu bezweifeln.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2006 | 11:25

Danke für Ihre Ausführungen.
Kann ich im Umkehrschluss daraus entnehmen,dass Anspruch auf ALG II besteht, wenn ich das Studium aufgebe und zusätzlich Mietkostenerstattung von der Arge erhalte, wenn ich einen nicht verwandten Vermieter wähle?
Bzgl. der Vorleistungspflicht der ARGE bin ich aufgrund Ihrer Antwort nach wie im Unklaren, ob diese nun gegeben ist oder nicht. Mir ist bewusst, dass die ARGE gerne zuerst prüft und dann zahlt.Aber ist sie hiezu berechtigt? Bis die Arge geprüft hat, ob die 12 Immobilen meiner Eltern defizitär sind bzw. wirtschaftlich verwertbar sind,kann eine lange Zeit vergehen, außerdem ließe sich über das Ergebnis trefflich streiten.Im Ratgeber der Verbraucherzentrale habe ich gelesen,dass zum einen eine Vorleistungspflicht besteht(§44aS.3 SGB II) und das zum anderen, trotz möglicherweise bestehendem Unterhaltsanspruch nach BGB i.V.m. Überleitung auf die Arge gem.§ 33 ABs.1 SGB II, kein Rückgriff nach SGB auf meine Eltern möglich ist, sofern ich das 25. Lebensjahr vollendet habe und ich mich nicht mehr in einer Erstausbildung befinde.Diese Voraussetzugen erfülle ich, wie bereits beschrieben.
Auf den Punkt gebracht:1.Vorleistungspflicht ja oder nein? 2. Unterhaltsanspruch nach BGB bzw.Rückgriff nach SGB ja oder nein?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.11.2006 | 12:07

Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Keine Vorschusspflicht, aber Möglichkeit übergangsweise Grundsicherung.

2. 25 Jahre hatte ich leider übersehen. Keine Überleitung.

Wenn Sie das Studium aufgeben und nicht bei den Eltern oder Großeltern wohnen können Sie ALG II beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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