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ALG II & 12 (3) 5 Nicht zu berücksichtigendes Vermögen

| 04.06.2010 10:43 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Ich bin alleinerziehend mit 3 Kindern, 2 davon noch minderjährig und habe ALG II beantragt. Vor 2 Jahren hatte mein ältester Sohn (heute 20) einen schweren Unfall und ist seitdem schwerstbehindert. Er ist in einer Pflegeeinrichtung untergebracht Vor ein paar Monaten zahlte seine Unfallversicherung 60.000 €. Ich habe vor ein Baugrundstück zu kaufen im Wert von 44.000 € um später, wenn ich wieder einen Job habe ein Haus zu bauen um meinen Sohn nach Hause zu holen. Ich habe das Vermögen bei der ARGE noch nicht angegeben, da es für mich das Geld meines Sohnes ist. Allerdings wurde es an mich ausgezahlt. Ist dieses Vermögen (Bauland + 16.000€ Restgeld) geschützt, dh. nicht anzurechnendes Vermögen?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

1. Wenn die Versicherungsleistung an Ihren Sohn als Versicherungsnehmer ausbezahlt wurde und Sie dieses Geld lediglich verwalten, handelt es sich um Vermögen Ihres Sohnes, das nicht als Ihr Vermögen von der ARGE heranzuziehen ist, da Ihr Sohn nicht mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebt.

2. Sollte die Versicherungsleistung an Sie als Berechtigte ausbezahlt worden sein, git, dass jedem volljährigen Hilfebedürftigen jeweils ein Grundfreibetrag von 150 € je vollendetem Lebensjahr zusteht - mindestens 3.100 € und maximal 9.750 €. Jedem minderjährigen hilfebedürftigem Kind steht ein Grundfreibetrag von 3.100 € zu. Jeder in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen erhält zusätzlich einen Freibetrag von pauschal 750 €.
Allerdings besteht in Ihrem Fall zusätzlich die Möglichkeit, dass die ARGE das Vermögen nach § 12 Abs 5 SGB II aufgrund der Behinderung Ihres Sohnes nicht berücksichtigt.
Das Vermögen, das nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde, nicht als Vermögen zu berücksichtigen.
Hier müssen Sie allerdings konkret darlegen wann Sie mit dem Bau des Hauses beginnen werden. Es wäre dann auch nötig, dass Sie möglichst konkret ein Grundstück in Aussicht haben, das Sie erwerben werden.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 06.06.2010 | 09:41

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