ALG II + Einkommen

Question

Sehr geehrte Damen und Herren.

Ich war ca. 4 Jahre Arbeitslos und habe in Eigeninitative endlich wieder eine Festanstellung seit 01.01.2007 finden können. Da mein Netto-Einkommen 800,- Brutto und Netto 634,- Euro, alleine für mich und meine Fam. nicht genügte, stellte ich einen Antrag auf ALG II. (Ergänzungszahlung)

Dieser wurde auch problemlos bewilligt bis 31.03.2007. Nun aber beim Fortzahlungsantrag hält man mir seitens der Arge vor und mein Gehalt zu niedrig sei!

Frage:
Kann mir die Arge etwa vorschreiben was ich mindestens verdienen muß?

Wenn ich keine Gehaltserhöhung erhalten sollte, ist die Arge berechtigt mir die Ergänzungszahlung aus o.a. Grund einzustellen?

Ich möchte diesen Job nicht verlieren, da er mir mitlerweile so gut gefällt und mir auch eine Aussicht auf Erhöhung der Gehaltsbezüge in Aussicht gestellt wurde. Das dies natürlich nicht von Heute auf Morgen geschehen kann ist doch selbstverständlich.

Vielen Dank

Anwalt · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt:

Die Agentur für Arbeit kann grundsätzlich keinen Mindestlohn vorschreiben.
Es gibt in Deutschland noch keine gesetzliche Festlegung von Mindestlöhnen,mit Ausnahme der Baubranche.
Sollten Sie in der Baubranche tätig sein,kann also die Agentur in
diesem Fall anhand des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags überprüfen,ob Sie den Stundenlohn erhalten,den der Arbeitgeber in diesem Ausnahmefall gesetzlich (d.h.hier durch Tarifvertrag)festgeschrieben schuldet.

Aber auch,wenn kein Mindestlohn festgeschrieben ist,kann sich eine
Unterbezahlung aus den Umständen des Einzelfalls ergeben.
Hier spielen Qualität(=Vorbildung,Berufspraxis,) und Umfang(wieviele Stunden im Monat) eine maßgebliche Rolle,desweiteren der Stundensatz vergleichbarer Mitarbeiter in demselben Betrieb oder innerhalb derselben Örtlichkeit.
Auf der anderen Seite ist zugunsten Ihres derzeitigen Lohnes zu berücksichtigen,dass Sie vier Jahre lang nicht im Arbeitsleben gestanden haben.

Soweit Sie nicht der Baubranche angehören,wo es feste Stundensätze gibt,muss also die Agentur anhand vorstehender Richtsätze nachvollziehbar und einzelfallbezogen begründen,warum Sie in Ihrem Fall von einem zu niedrigen Lohn gegenwärtig ausgeht.

Soweit sie dies nicht kann,sollten Sie gegen den etwa schon er-
gangenen Ablehnungsbescheid(auf ergänzende Zahlung) rechtzeitig Widerspruch einlegen(in Schriftform).

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin

ALG II + Einkommen

Sozialrecht