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ALG II, unter 25 mit Kind 2 Jahre im elterlichen Haus

| 18.04.2009 12:16 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Nach ALG I wird meine Tochter 24 unverheiratet mit Kind 2 Jahre jetzt in ALG 2 abrutschen. Im Vorgespräch bei der ARGE wurde ihr mündlich mitgeteilt, das sie wahrscheinlich keinen Anspruch haben würde.
Alle Personen, die mit ihr verwandt sind und im gleichen Haus wohnen, obwohl sie mit eigener Wohnung im eigenen Haushalt leben, eigenständig für sich sorgen, werden alle mit ihr in eine Bedarfsgemeinschaft gebracht

Erdgeschoss, Oma Rentnerin, 91 Jahre

1. Stock, Vater der Antragstellerin, 62 Jahre, Rentner

Dann wurde von der ARGE ein Mindestbedarf der Bedarfsgemeinschaft ermittelt
OMA 315 €, Vater der Antragstellerin 315 €, Antragstellerin 280 € sowie Kind 2 Jahre 210 €, ergab den Mindestbedarf zusammen 1123 €.
Gegenübergestellt wurden die Renten von Vater der Antragstellerin 1200 € und von Oma 1000 €, ergab 2200 € also über dem Mindestbedarf, somit wahrscheinlich keine Zahlung an Antragstellerin.
Zusätzlich wird verlangt das alle Einnahmen und Vermögen in Anlage EK des Antrages eingetragen werden. EK (Einkommenserklärung zur Feststellung der Einkommensverhältnisse der Antragstellerin, sowie der in der Bedarfsgemeinschaft lebender Personen).

Nun habe ich von einer Ausnahme bei der Bildung von Bedarfsgemeinschaften gelesen die vorgibt, wonach Kinder unter 25 die unverheiratet sind und selbst Kinder unter 6 Jahren haben, einer eigenen Bedarfsgemeinschaft zugeordnet werden müssen.

In gleichen Haus wohnt im Dachgeschoss noch ein ALG II Bezieher in einer abgeschlossenen Wohnung, der von mir einen Mietvertrag erhielt. Er ist nicht verwandt.
Durch verschiedene Umstände, die sich ergeben haben, möchte meine Tochter mit ihrem Sohn jetzt bei ihm in die Wohnung einziehen. Meine Frage gründet die dann mit ihm eine neue Bedarfsgemeinschaft?
Wäre ich und Oma dann nicht mehr in der Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft mit der Tochter involviert.


Eine andere Möglichkeit sehe ich noch die Tochter mit ihrem Sohn im Erdgeschoss in der Wohnung der Oma unterzubringen, dann hätte sie eine eigene Wohnung.
Oma ist pflegebedürftig, 91 Jahre, Demenz nicht mehr im stande eigenen Haushalt zu führen.
Ich (Sohn) würde sie dann bei mir im Haushalt 1. Stock aufnehmen.

Was wäre wohl die beste Lösung, um aus der Bedarfsgemeinschaft mit meiner Tochter herauszukommen?
Einspruch gegen die Zuordnung meinerseits in die Bedarfsgemeinschaft meiner Tochter gegenüber ARGE habe ich vorbereitet wird mit Antrag abgegeben.

Sehr geehrter/e Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Zunächst sei hier klargestellt, dass Oma nicht zu der Bedarfsgemeinschaft i.S.d. § 7 SGB II: Leistungsberechtigte gehört. Im § 7 SGB II: Leistungsberechtigte II SGB II ist nur die Eltern bzw. ein Elternteil des bedürftigen Kindes unter 25 Jahren als zur Bedarfgemeinschaft zugehörig bezeichnet. Sie hingegen gehören als Vater zur Bedarfgemeinschaft Ihrer Tochter an.

Die Frage ob das Einkommen der Oma (Rente 1000 €) trotzdem berücksichtigungsfähig ist, entscheidet sich nach § 9 SGB II: Hilfebedürftigkeit IV SGB II. Danach wird gesetzlich vermutet, dass die Hilfsbedürftige (Ihre Tochter) im Falle des Zusammenlebens in einer Haushaltsgemeinschaft mit anderen verwandten (hier Oma), Leistungen von Ihnen erhalten. Die Vermutung setzt allerdings voraus, dass tatsächlich auch eine Haushaltsgemeinschaft i.S.d. § 9 SGB II: Hilfebedürftigkeit IV SGB II vorliegt. Das ist dann der Fall, wenn der Hilfsbedürftige (Tochter) und die Verwandten (Oma) “aus einem Topf” wirtschaften. Kurz gesagt durch das gemeinsames Wirtschaften muss zumindest ein Teil des Bedarfs Ihrer Tochter durch die Oma gedeckt sein. Sie können jederzeit der gesetzlichen Vermutung des Vorliegens derartigen Wirtschaftsgemeinschaft entgegentreten und durch plausible Erklärungen bzw. Beweise diese Vermutung entkräften.

Eine andere Frage wäre noch, in welcher Höhe die Rente der Oma im Rahmen des § 9 SGB II: Hilfebedürftigkeit IV SGB II zu berücksichtigen wäre. Diese Frage ist in § 1 II Alg II-Verordnung geregelt. Danach steht der Oma ein Freibetrag in Höhe der doppelten Regelleistung nach § 20 SGB II: Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts II SGB II, also 694 € zuzüglich 50% des diesen Betrag übersteigenden Einkommens zu. Nur Restbetrag darf dann im Rahmen der gesetzlichen Vermutung des § 9 SGB II: Hilfebedürftigkeit V SGB II als Einkommen berücksichtigt werden.

Ihr Einkommen wird nach § 9 SGB II: Hilfebedürftigkeit II, S. 2 SGB II berücksichtigt, allerdings da Sie als Rentner grundsätzlich von den Leistungen nach SGB II ausgeschlossen sind, muss die zu berücksichtigende Höhe Ihres Einkommens besonders errechnet werden.

Wird Ihre Tochter aus der Wohnung ausziehen und zu ihren Partner ziehen, dann ist die Berücksichtigung Ihres Einkommens im Rahmen des § 9 SGB II: Hilfebedürftigkeit II, S2 SGB II ausgeschlossen. Das gleiche gilt für den anrechenbaren Teil der Rente der Oma.

Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems bieten kann. Für eine umfassende Begutachtung der Sachlage müsste ein Mandat erteilt werden.

Ich wünsche Ihnen viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:

T.Kakachia
-Rechtsanwalt-

Rückfrage vom Fragesteller 22.04.2009 | 16:09

Herr Rechtsanwalt
Zu ihrer ergänzenden Information
der Satz:Die gesetzliche Vermutung greift aber erst nach einjährigem
Zusammenleben.
Nach einem Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 21.Juni 06
kann aber eine eheähnliche Gemeinschaft schon ab dem ersten Tag
des Zusammenlebens bestehen.In dieser Entscheidung wurde gesagt,dass das Paar die gesamte Wohnung gemeinsam nutzt,auch
die Haushaltsgegenstände vom anderen einfach mitbenutzt,und
deshalb eine Wirtschaftsgemeinschaft vorliege.Ich hätte nun gerne
gewußt wie wirkt sich ein Beschluß auf die Gesetzeslage aus.
mit freundl Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.04.2009 | 18:04

Sehr geehrter Fragesteller,

diesen Satz habe ich nicht erfunden, sondern aus dem Gesetz zitiert. Nach § 7 SGB II: Leistungsberechtigte wird bei Partnern der Wille die Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen erst nach einjährigem Zusammenleben vermutet. Dieser Wille ist aber nach § 7 Abs. 3, Nr. 3 c) für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft maßgebend. Natürlich kann ein Paar ab dem ersten Tag des Zusammenlebens an sagen, dass sie eine Bedarfsgemeinschaft sind, da sie in einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft leben. Bestreiten aber die Partner, dass sie eine Bedarfsgemeinschaft sind, so darf die Behörde diese doch zum Bedarfgemeinschaft "machen", wenn die Tatbestansmerkmale der gesetzlichen Vermutung erfüllt sind: das sind die des § 7, Abs 3a), Nr. 1 bis 4 SGB II, Zusammenleben länger als ein Jahr, Befugnis über das Einkommen und Vermögen des Anderen zu verfügen usw. Die von Ihnen zitierte Rechtsprechung betrifft nicht die Bedarfsgemeinschaft (mein Satz gilt nur für diese), sondern die Haushaltsgemeinschaft und hat mit diesem Satz nichts zu tun. Übrigens reicht alleine die gemeinsame Nutzung der Küche und von anderen Gemeinschaftsräumen nicht zur Annahme einer Haushaltsgemeinschaft bzw Wirtschaftsgemeinschaft.

Sehr geehrter Fragesteller, wenn Sie meine Arbeit in Punkto "Ausführlichkeit" nur mit vier Sternen bewerten, obwohl ich alle Ihre Fragen ausführlich beantwortet habe, dann haben Sie eine falsche Vorstellung von der Tragweite der Erstberatung. Eine ausführlichere Antwort als meine wäre keine Erstberatung mehr, sondern ein Rechtsgutachten, mit dem Stundensatz ab 250 €.

Ich wünsche Ihnen alles gute und verbleibe weiterhin mit freundlichen Grüßen:

T.Kakachia
-Rechtsanwalt-

Ergänzung vom Anwalt 18.04.2009 | 14:23

Ergänzend zu Ihrer letzten Frage:

Nach dem Auszug Ihrer Tochter gehören Sie nicht mehr zu ihrer Bedarfsgemeinschaft, da Sie nicht mehr mit Ihrer Tochter in einem Haushalt leben werden. Nach § 7 SGB II: Leistungsberechtigte II Nr. 3 SGB II, wird dann der Freund die Bedarfgemeinschaft mit Ihrer Tochter bilden. Die gesetzliche Vermutung greift aber erst nach einjährigem Zusammenleben ein. Im Falle des Zuzugs Ihrer Tochter zu ihrem Freund, hätte sie dann auch einen Anspruch auf anteilige Mietkosten.

Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems bieten kann. Für eine umfassende Begutachtung der Sachlage müsste ein Mandat erteilt werden.

Ich wünsche Ihnen viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:

T.Kakachia
-Rechtsanwalt-

Ergänzung vom Anwalt 27.04.2009 | 12:59

Sehr geehrter Fragesteller,

ich wurde von einem Leser darauf angesprochen, warum ich in Ihrem Fall den § 7 SGB II: Leistungsberechtigte , Abs. 3a, Nr. 2 und 3 SGB II erwähnt habe.

Dazu: Es geht in diesem Fall um die Vermutungsregelungen betreffend des Vorliegens einer Bedarfgemeinschaft, also den Fall, der erst relevant wird, wenn Ihre Tochter mit Ihrem Freund zusammenzieht.

§ 7 SGB II: Leistungsberechtigte , Abs. 3a, Nr. 2 SGB II wird in diesem Fall nicht einschlägig, weil Ihre Tochter kein gemeinsames Kind mit Ihrem Freund hat.

Für die Annahme der Tatbestandvoraussetzung des § 7 SGB II: Leistungsberechtigte , Abs. 3a, Nr. 3 SGB II, kommt es wesentlich auf den Umfang der Versorgung des Kindes Ihrer Tochter durch ihren Freund an. Der dürfte als Empfänger der Alg II Leistungen wohl kaum in der Lage sein in erheblichem Masse um das Kind zu kümmern. Damit scheidet auch diese Alternative aus.

Falls die Behörde mit dem Unsinn kommen sollte, dass § 7 SGB II: Leistungsberechtigte , Abs. 3a, Nr. 3 SGB II in dem Fall Ihrer Tochter (nachdem sie zu Ihrem Freund zugezogen ist) einschlägig sei, weil die Partner (Ihre Tochter und ihr Freund) das Kind gemeinsam versorgen, so muss dieser Behauptung entgegengehalten werden, dass der Freund das Kind nicht im Sinne dieser Norm “versorgt”. Erstens ist er nach seinem Einkommen nicht in der Lage und zweitens vielleicht nicht mal willens das Kind zu versorgen. Da es bei § 7 SGB II: Leistungsberechtigte um Vermutungstatbestände handelt, können diese mit aussagekräftigen Gegenargumenten entkräftet werden.

Übrigens greifen diese Vermutungstatbestände erst beim Vorliegen des gemeinsamen Haushalts ein. Da Ihre Tochter zu ihrem Freund zusammen zieht, muss dies ja nicht zwangsläufig bedeuten, das die Partner den Haushalt gemeinsam führen. Liegt kein gemeinsamer Haushalt vor, darf auch auf die Vermutungstatbestände des § 7 SGB II: Leistungsberechtigte , Abs. 3 a, Nr. 1 bis 4 SGB II nicht zurückgegriffen werden.

In der ersten Ergänzung soll es im ersten Absatz, zweiter Satz § 7, III, Nr. 3 SBG II heißen und nicht Abs. 2, Nr. 3 SGB.

Mit freundlichen Grüßen:

T. Kakachia
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 22.04.2009 | 15:14

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