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ALG II, Immobilie + Auto


27.04.2006 01:21 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Da in einigen Monaten mein ALG I ausläuft, und ich nicht weiß, ob ich das mit dem Start in die Selbständigkeit rechtzeitig schaffe, hier im Vorfeld die Frage zu Hartz 4.

Ich habe mir vor einigen Jahren ein Mehrfamilienhaus in Ostdeutschland gekauft.
Ziel war, dort quasi in Eigenleistung zu sanieren und mir bei einer zukünftigen Arbeitlosikeit (die in unserer Branche immer wieder passieren kann) auch durch Mieteinnahmen Hatz 4 ersparen zu können. Bis jetzt ist aber nichts passiert.
In dieses Haus (6 Wohnungen) will ich demnächst einziehen und es auch als Lager (für meine Selbständigkeit) einrichten.

Wichtig wäre vielleicht noch zu wissen, das das Haus einigermaßen ruinös ist, in einer Gegend mit hohem Leerstand steht und daher auch nur 5500 € (kein Tippfehler!) gekostet hat - und auch finanziell nicht mehr Wert sein dürfte.

Außerdem schaffe ich mir gerade für 1000 € einen Lieferwagen an.

Da ich natürlich nicht sicher sein kann, ob das alles mit der Selbständigkeit klappt, nun meine Hartz 4 Angstfrage im Vorfeld:

Was passiert, wenn einem Menschen, der in seinem 5500 € Haus wohnt, sein 1000 € Lieferwagen vor der Tür steht, das Geld ausgeht und er Hartz 4 beantragen muß? Kolabiert das System und alles muß versteigert werden (vielleicht ist das dort garnicht möglich und außerdem wären alle Pläne damit unwideruflich dahin)? Oder gäbe es eine Chance, eine Flautezeit mit Hartz4 zu überbrücken?

Schwierig, schwierig, wenn man nicht in die Schublade Unternehmer oder Sozialfall paßt, aber gehts nicht vielen so? (das gehört nicht mehr zur Frage, das wär zu teuer)
27.04.2006 | 09:10

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der mitgeteilten Information wie folgt:

Sie müssten nur Angst um Ihren Lieferwagen und Ihr Haus bei Beantragung von Hartz 4 Leistungen haben, wenn diese beiden Sachwerte als Vermögen im Rahmen von ALG II zu berücksichtigen wären:

Kraftfahrzeuge sind in einem angemessenem Rahmen nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Als angemessen wird dabei immer
ein Wert von bis zu 5000 € angesetzt. Folglich können Sie Ihren Lieferwagen für 1000 € behalten.

Selbstgenutzte Häuser sind bis zu einer Wohnfläche von 130 qm ebenfalls ohne nähere Prüfung als angemessen zu betrachten. Überschreitet Ihr Haus diese Wohnfläche nicht, können Sie dieses sowieso behalten. Sie hätten dann auch Anspruch auf Betriebs - und Heizkostenerstattung.

Da in dem von Ihnen beschriebenen Haus aber 6 Wohnungen liegen, gehe ich davon aus, dass diese Größe überschritten wird. Dennoch wird eine Verwertung scheitern. Eine solche brauchen Sie nämlich dann nicht hinzunehmen, wenn diese unwirtschaftlich ist. Dies dürfte wegen des schlechten Zustandes des Hauses und des geringen Wertes der Fall sein. Hinzu kommt, dass der Vorteil der Mietkostenersparnis wegfällt, den die ARGE hat, wenn Sie selbst in dem Haus wohnen.

Auch wenn diese Vermögensgegenstände nicht verwertbar sind, ist es natürlich wichtig, dass Sie sie bei Beantragung von Hartz IV angeben.

Im Übrigen wünsche ich Ihnen bei Ihrem Vorhaben viel Erfolg, und hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort geholfen habe.

Mit freundlichem Gruß
Patrick Inhestern


Nachfrage vom Fragesteller 27.04.2006 | 11:00

Vielen Dank erstmal!
Ich hätte noch folgende Nachfrage, wenn erlaubt...


Hauswert / Wohnfläche---wenn eine Wohnung bewohnbar geworden ist:

-Wenn ich eigenhändig saniere, könnte dann die Arbeitsagentur zu meinem Nachteil argumentieren, daß der Wert der Immobilie gestiegen sei?

-Wird die nicht sanierte (nicht vermietbare) Fläche zur Gesamtfläche mit angerechnet / bzw. kann man etwas abziehen?

KFZ:
-Sind die 5000 € ggf. auf mehrere KFZ aufteilbar? (es gibt noch ein Motorrad, Wert ein paar hundert €)

Danke und Gruß!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.04.2006 | 11:26

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfragen beantworte ich wie folgt:

Ihre Bedürftigkeit kann entfallen, wenn das Haus saniert ist, und Sie es deshalb gewinnbringend veräußern könnten, oder darin enthaltene Wohnungen vermieten könnten. Sie sind gezwungen, zu vermieten, wenn Vermietung möglich ist.

Ob die Fläche saniert ist oder nicht, spielt keine Rolle: maßgeblich ist die Gesamtfläche des Hauses.

Die 5000 € sind nicht aufteilbar. Nach dem Gesetz steht jedem als nicht einsetzbares Vermögen ein KFZ zu. Die Verwertung des Motorrades könnte aber unwirtschaftlich sein. Unwirtschaftlichkeit wird angenommen bei einem Verlust von mehr als 10 Prozent.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern

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