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ALG I und anschließender Mutterschutz


02.12.2007 10:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Tag,

ich war bis Ende 2005 ein knappes Jahr arbeitslos gemeldet und habe ALG I bezogen. Wegen Mutterschutz und Erziehungszeit endete der Bezug.

Nach meiner Berechnung habe ich noch einen Restanspruch auf ALG I von einigen Tagen. Ich bin nun wieder schwanger und plane, diesen Restanspruch (teiweise) direkt vor dem erneuten Mutterschutz in Anspruch zu nehmen. Im Anschluss daran hätte ich m.E. Anspruch auf Mutterschaftsgeld durch die Krankenkasse.

Meine Fragen hierzu:
1.Kann das Arbeitsamt meine Arbeitslosenmeldung so kurz vor dem Mutterschutz ablehnen?
2.Wie viele Tage muss ich ggf. mindestens arbeitslos gemeldet sein, um den Anspruch auf Mutterschaftsgeld durch die Krankenkasse zu erwerben?
3.Erlischt / vermindert sich der Anspruch auf anschließendes Mutterschaftsgeld, wenn ich während der kurzen Bezugszeit des ALG I krank geschrieben bin oder die Geburt in dieser Zeit frühzeitig eintritt?
4.Nachweis der Kinderbetreuung: reicht es, wenn mein Mann an den Tagen, an denen ich arbeitslos gemeldet bin, Urlaub nimmt und dies schriftlich niederlegt? Falls dies nicht reicht, ist es ausreichend, wenn ich eine potenzielle Kinderbetreuung habe oder muss diese faktisch durchgeführt werden?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

anhand Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Fragen gerne wie folgt:

zu 1):

Das Arbeitsamt kann Ihre Arbeitslosenmeldung kurz vor dem Mutterschutz nicht ablehnen, wenn noch Anspruch auf ALG I besteht.

Die Mutterschutzfrist beginnt 6 Wochen vor dem errechneten Entbindungstermin und endet 8 Wochen nach der Geburt. In jedem Fall stehen einer Frau 14 Wochen Mutterschutz zu, kommt das Kind also vor dem errechneten Entbindungstermin zur Welt, wird die Zeit nach der Geburt angehängt. Bei einer Früh- oder Mehrlingsgeburt verlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung von 8 auf 12 Wochen.

zu 2)

Als Empfängerin von ALG I erhalten Sie Mutterschaftsgeld in Höhe der monatlichen Arbeitslosengeldzahlungen von der Krankenkasse. Während der Mutterschutzfrist sind Sie beitragsfrei bei der Krankenkasse versichert. Voraussetzung für den Anspruch ist, dass Sie arbeitslos gemeldet sind und bei Beginn der Mutterschutzfrist als Bezieherin von Arbeitslosengeld krankenversichert sind und Ihr Arbeitsverhältnis nicht während der Schwangerschaft gekündigt worden ist. Die Höhe des Mutterschaftsgeldes entspricht dem Betrag des Arbeitslosengeldes, den Sie vor Beginn der Schutzfrist erhalten haben.

zu 3)

Arbeitslose erhalten Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankengeldes.

Nach § 200 Abs. 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) erhalten weibliche Mitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung, die bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld haben oder denen wegen der Schutzfristen nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes kein Arbeitsentgelt gezahlt wird, Mutterschaftsgeld. Bei der Zahlung von Krankengeld erhalten Sie meines Erachtens nach Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankengelds. Wie bereits besprochen wird bei einer früheren Geburt die Zeit nach der Geburt angehängt.

Ich rate Ihnen, rechtzeitig den Antrag zu stellen. Im Übrigen wird Mutterschaftsgeld nicht auf Elterngeld angerechnet § 7 Bundeserziehungsgesetz, § 3 I Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz.

zu 4)

Ich empfehle Ihnen abzuwarten, wie die Agentur für Arbeit verfährt. Grundsätzlich müssen Sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und dementsprechend für eine Kinderbetreuung sorgen, wobei dem Amt egal ist, wie Sie die Kinderbetreuung tatsächlich regeln. Deshalb genügt auch, wenn Ihr Ehemann in seinem Urlaub zur Verfügung steht. Ggf. schickt Sie das Amt zu einer Maßnahme oder Qualifizierung. Die Chancen stehen aber genau so gut, dass Sie aufgrund Ihrer dann wohl offensichtlichen Schwangerschaft einfach in Ruhe gelassen werden und einfach Ihr Geld erhalten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen ersten Einschätzungen weiterhelfen konnte und verweise bei Unklarheiten nochmals auf die kostenlose Nachfragefunktion.

Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen


Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin
E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de



Ich bitte noch folgendes zu beachten:

Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.

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