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ALG I nach Mutterschftaftsfrist

18.09.2011 21:13 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Nach Ablauf der Mutterschaftsfrist möchte meine Frau ihr ALG 1 fortsetzen. Mittels Aufhebungsbescheid sind damals die Zahlungen ausgesetzt worden. Meine Frau hat sich nun persönlich in unmittelbarem Anschluss an die Muttrschutzfrist arbeitslos gemeldet. Die Agentur verlangt nun erneut einen komplett ausgefüllten Antrag auf Arbeitslosengeld. Ist das rechtens, oder wieder mal so ein bürokratischer Akt eines übereifrigen Beamten.
Wir vertehen die Sinnhaftigkeit nicht so ganz.


Vielen Dank

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes im Verhältnis zu Ihrem Einsatz im Rahmen einer ERSTberatung wie folgt beantworten möchte:

In der Tat mutet es sehr befremdlich an, wen Ihrer Frau Arbeitslosengeld gewährt wurde und sie nunmehr einen neuen Antrag ausfüllen soll.

Allerdings gilt im Sozialrecht, zu dem das ALG I nach dem SGB III gehört das Antragsprinzip. Für das ALG I ergibt sich dies aus § 323 SGB III .

Das bedeutet, dass derjenige, der eine Sozialleistung beziehen möchte, einen Antrag stellen muss.

Wie Sie selber schildern, wurde durch Aufhebungsbescheid die damalige Zahlung ausgesetzt. das bedeutet, dass die damals gewährte Sozialleistung endet.

Soweit Ihre Frau noch Restansprüche auf ALG I hat, müssen diese erneut beantragt werden, da die Beamten von sich aus nichts unternehmen.

Damit ist das Vorgehen der Beamten als rechtskonform einzustufen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überlick über die Rechtslage gegeben haben zu können und verbleibe mit besten Grüßen und Wünschen für Ihr gemeinsames Kind.

Sollte noch etwas unklar geblieben sein, möchte ich Sie auf die kostenfreie Nachfragefunktion hinweisen.

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