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ALG I nach § 145 SGB III AfA, Rückforderung wegen fehlender Mitwirkung

29.01.2019 11:17 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Sachverhalt:

Trotz lebenslanger Schwerbehinderung war ich 44 Jahre, überwiegend in Vollzeit berufstätig.



Eine im April 17 beantragte und im November 2017 durchgeführte Reha über die RV (Rentenversicherung) endete mit dem Ergebnis, dass das Leistungsvermögen dauerhaft unter 3 Stunden täglich liege.



Von November 2016 – Januar 2018 erfolgte Krankengeldbezug ohne Einschränkung des Gestaltungsrechtes durch die Krankenkasse.



Seit Ende Januar 2018, erfolgte aufgrund Antrag ALG 1 eine Leistung im Rahmen der Nahtlosigkeit des § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB III, für max. bis zu 2 Jahre. Dem Bescheid mit Rechtsbehelf war ein einfaches Schreiben ohne Rechtsbehelf mit Hinweis bei Verletzung der Mitwirkungspflicht und als Folge das Ruhen des Anspruches mit dem Tag des Unterlassens beigefügt.



Im März 2018 wurde mir von der RV einen Kurzantrag auf volle EM-Rente mit Hinweis auf die Rentenfiktion (Rehaantrag = Rentenantrag) mit Hinweis ggf. Rücksprache mit der KK oder dem RV zu halten, zugesandt.



Dieser Kurzantrag, der bei der RV vorgelegt werden soll/müsste, liegt wegen div. ungeklärter Fragen u.a. zum Rentenkonto, zu Besitzstandrechten aus einer bisherigen BU-Rente und wegen div. Schwierigkeiten hinsichtlich eines aussgekräftigen Beratungstermins bei einer Beratungsstelle der RV (beim ersten Termin fehlten wichtige Unterlagen bzw. konnte der SB nicht auf Daten zugreifen, beim zweiten Termin Verhinderung wegen Erkrankung) in einer Art Warteschleife. Dieses Aufschieben der Stellung des Kurzantrages erfolgte immer nachweislich mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Sachbearbeitung der RV, nun nochmals bis zu einem demnächst wieder anstehenden dritten Beratungstermin. So zieht sich das Verfahren nun schon seit März letzten Jahres in die Länge.



Neben Fragen zum Rentenkonto und Besitzstandrechten, besteht die Möglichkeit aufgrund meines Alters statt Erwerbsminderungsrente ggf. auch Altersrente für Schwerbehinderte mit Abschlag zu beantragen. Eine Gewährung einer vollen Erwerbsminderungsrente, rückwirkend zum Antragsdatum der Reha hätte aus heutiger Sicht für mich erhebliche finanzielle Nachteile.



Während des laufenden Verfahrens aufgrund der Fiktion hat nun der Bundestag Ende 2018 ein Verbesserung der Erwerbsminderungsrente für Neurentner ab 01.01.2019 mit der Berücksichtigung der Zurechnungszeiten bis 65 und 8 Monaten - also über 40 Monate mehr - beschlossen. Dies wirkt sich für die Betroffenen stark positiv auf die Rentenhöhe aus.



Dadurch stellt sich für mich rentenrechtlich zusätzlich die Frage, ob es trotz laufenden Verfahrens möglich wäre und ggf. wie, von diesen neuen Gegebenheiten ab 01.01.2019 zu profitieren. Wie schon beschrieben, müsste der Leistungsfall dann aber erst ab 2019 (zum Beispiel durch regulären Rentenantrag) und nicht aufgrund rückwirkend aus der Fiktion des Rehaantrages aus 2017 durch Kurzantrag eintreten. Dem steht die Mitwirkungspflicht aus der ALG I Leistung nach § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB entgegen.



Nun meiner Fragestellung zur Leistung der AfA:



Wenn, unter welchen Voraussetzungen wäre die Agentur für Arbeit berechtigt, die bereits ab Ende Januar 2018 gezahlten ALG 1 Leistungen bei fehlenden Mitwirkung (z.B. durch Widerspruch der Annahme der Fiktion, der Rücknahme der Antragstellung bzw. der Nichtantragstellung von Rente aufgrund der Reha durch Kurzantrag) zurückzufordern und wie wäre dabei der "Tag des Unterlassens" zu verstehen? Oder kann nur eine zukünftiges Ruhen erfolgen? Hätte die AfA auch Ermessensspielräume bei Härtefällen, wenn der Berechtigte durch einen anderen Leistungsfall bei der RV eine erheblich höhere Rentenleistung erreichen könnte?



Vielen Dank für Ihre Bemühungen.



Einsatz editiert am 03.02.2019 19:52:15
Eingrenzung vom Fragesteller
03.02.2019 | 19:50

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Die sozialrechtliche Mitwirkungspflicht wird in § 60 SGB I definiert.
So heißt es
(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat
1.alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
2.Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
3.Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

Das mit der Mitwirkung ist so eine Sache.

Vor Eintritt einer Rechtsfolge (§ 66 SGB I, oder wie hier § 145 Abs. 2 Satz 3 und 4 SGB III) ist der Sozialleistungsempfänger ausdrücklich zur Mitwirkung aufzufordern und über die jeweilige Rechtsfolge (hier das Ruhen des Anspruchs nach § 145 Abs. 2 Satz 3 oder 4 SGB III; in der Regel aber nach § 66 SGB I das Versagen bzw. das Entziehen) zu belehren.

Nach Ihrer Schilderung haben Sie einen entsprechenden Kurzantrag beim Rentenversicherungsträger gestellt und sind somit aus der Fallsituation des § 145 Abs. 2 S. 3 SGB III raus. So Sie nun weiterhin vom RVT aufgefordert wurden, weiterhin an der Entscheidungsfindung mitzuwirken und Sie dies unterlassen haben, eine weitere Verzögerung also schuldhaft auf Ihrer Seite zu finden ist, dann und nur dann kann es zu einem Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld nach § 145 Abs. 2 Satz 4 SGB III kommen.

Vorab sollten Sie eine entsprechende Anhörung, mit der Sie auf Ihre Mitwirkungspflichten und die entsprechenden Rechtsfolgen hingewiesen wurden, erhalten haben.

Der hier vorliegende Sonderfall der Mitwirkungsverpflichtung kann tatsächlich zu einer Rückforderung von ALG führen und zwar dann, wenn zweifelsfrei Ihre fehlende Mitwirkung ab Tag x festgestellt wurde und darüber hinaus ALG gezahlt wurde. Aber das ALG ist ja grundsätzlich nicht verloren, sondern steht Ihrem grundsätzlichen Anspruch auf ALG noch zur Verfügung. Diese kann stets bei Vorliegen der Voraussetzungen wieder in Anspruch genommen werden.

Im Fall einer Antragsrücknahme beim RVT Ihrerseits kann es daher dazu kommen, dass hier das Ruhen Ihres Anspruches auf ALG ebenfalls rückwirkend zu Ihrer damaligen Antragstellung auf ALG und Aufforderung mit Rechtsfolgenbelehrung einen Antrag beim RVT zu stellen durch die AfA, festgestellt würde (§ 145 Abs. 2 SGB III).
Damit würde der oben beschriebene Fall der Rückforderung von ALG eintreten, obwohl die Folgen fehlender Mitwirkung nach §§ 60, 66 SGB I sich steht nur auf die Zukunft beziehen.

Leider kann ich Ihnen keine für Sie günstigere Antwort geben. Zu besseren Erläuterung habe ich Ihnen unten einen Link zu den Geschäftsanweisungen der AfA beigefügt. Ich hoffe dennoch Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe mit

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/FW-SGB-III-145_ba015152.pdf

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