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ALG I nach §125: Ruhen wg. fehlender Mitwirkung durch Widerspruch gegen DRV-Reha

| 07.06.2010 23:20 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

ich würde mich freuen, wenn Sie mir bei folgendem Sachstand Hinweise geben können:

Ich bin seit rund 2 Jahren an einer Infektion erkrankt, die ich mir in beruflichen Auslandseinsatz zugezogen habe. Eines der Symptome ist dabei eine chronische Augenentzündung.

Die Erkrankung ist nach entsprechenden Gutachten von der BG als Berufskrankheit anerkannt, es wurde rückwirkend 78 Wochen Verletztengeld gezahlt, anschließend folgte die Aussteuerung.
Antrag auf ALG I nach §§125, 117 wurde gestellt und bewilligt.

Seit einigen Monaten mache ich nun in ambulanter ärztlicher Betreuung an meinem Wohnort eine Therapie, die nun endlich deutliche Besserung im Gesamtbefinden bewirkt, so dass ich davon ausgehe, dass ich im Spätsommer, somit weniger als ein Jahr nach Aussteuerung/ALG-Antrag, in mein bestehendes Arbeitsverhältnis zurückkehren kann. Die Untersuchung durch den ärztlichen Dienst der Bundesagentur erfolgte frühzeitig während dieser Behandlung, so dass ich zum Untersuchungszeitpunkt als nicht für mind. 15 h arbeitsfähig eingestuft wurde.

Daher wurde ich -Standardprocedere- aufgefordert, einen "kombinierten" Reha-/Rentenantrag zu stellen, was ich fristgemäß tat, um weiter Leistungen der Bundesagentur zu erhalten. Die DRV/Knappschaft hat daraufhin per Bescheid eine 3-wöchige stationäre Reha in einer weit entfernen Augenklinik "genehmigt" mit Widerspruchsfrist von 1 Monat nach Zugang. Ich hatte vor, innerhalb dieser Frist gegen die Reha Widerspruch einzulegen.

Bereits während dieser Widerspruchsfrist wurde ich von der Klinik aufgefordert, kurzfristig die Reha anzutreten, Termin ebenfalls noch innerhalb der Widerspruchsfrist. Ich hatte deshalb sowohl die Reha-Klinik als auch die Knappschaft schriftlich informiert, dass ich zu diesem Termin die Reha nicht antreten werde, da ich gegen den entsprechenden Bescheid fristgemäß Widerspruch einzulegen gedenke. Zur Klarstellung habe ich dabei bereist darauf hingewiesen, dass ich nicht einer Reha widerspreche, sondern Ort und Ausgestaltung der Maßnahme, dies erfolge auch im Rahmen meiner Mitwirkungspflicht.

Die Knappschaft wies mich dann darauf hin, dass die Reha im Auftrage der Bundesagentur erfolgt und empfahlen mir, diese ebenfalls zu informieren. Zeitgleich mit eben dieser Information wurde mir von der BA jedoch bereits per Bescheid mitgeteilt, dass die Bewilligung von ALG I umgehend aufgehoben wird, da ich mach Mitteilung der Knappschaft meine bewilligte Reha nicht antreten werde. Ich wäre meiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, und das ALG würde ruhen bis ich die Mitwirkung, i.e. die Reha, nachholen würde.

Ich habe daraufhin Widerspruch bei der BA gegen diesen Bescheid eingelegt, in welchem ich den zeitlichen Verlauf der Bescheide/Informationen, auch solchen an die BA, darstellte und nochmals darauf hingewiesen, dass ich gegen Ort und Ausgestaltung der Reha noch fristgemäß Widerspruch beim Bescheidersteller (Knappschaft) einlegen werde und somit meinen Mitwirkungspflichten vollumfänglich nachgekommen bin.

Ich habe anschließend fristgemäß Widerspruch bei der Knappschaft eingelegt.

Die Bundesagentur hat den Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen, er wäre sachlich nicht begründet. Weitere Begründung ist, dass ich die Teilnahme an einer genehmigten Reha abgelehnt hätte. Weiterhin (Zitat): "Der Widerspruchsführer möge zu gegebener Zeit nachweisen, inwieweit der seiner Mitwirkungspflicht in dem vom Rententräger anerkannten Maße nachgekommen ist. Die Agentur für Arbeit wird dann prüfen, in welchem Umfange Leistungen zu erbringen sind."

Im Widerspruch bei der Knappschaft hatte ich aufgeführt, dass
- keine medizinisch stationäre Reha erforderlich ist und ich alle Kriterien für eine ambulante Reha erfülle. Vor allem werde ich derzeit am Heimatort erfolgreich behandelt.
- unklar ist, was der medizinische Zweck der Reha sein soll, da die Klinik über keine anderen Behandlungsmethoden verfügt als bisher von Ärzten und Gutachtern berücksichtigt. Keiner hatte bislang eine Reha empfohlen, da es ohnehin keine medizinisch geeignete gäbe. Insofern ist eine Reha in einer Augenklinik nicht zielführend, da diese nicht die zugrundeliegende Bakterieninfektion (diese wird ja derzeit am Heimatort behandelt) fokussiert, sondern nur ein anschließend selbst ausheilendes Symptom. Laut Ärzten und Gutachten, die auch dem Med. Dienst der BA zur Verfügung standen, muss zunächst die Infektion behandelt werden.
- ferner handelt es sich um eine Klinik mit einem zweiten Schwerpunkt Onkologie, was aufgrund des Krebstodes eines Elternteils nach langem Leiden dazu geeignet sei, psychische Belastungen hervorzurufen, was einer Reha widersprechen würde
- ich selbstverständlich weiterhin für Reha/Untersuchungen etc. zur Verfügung stünde.

Salopp ausgedrückt: Diese Reha ist medizinisch, und damit auch wirtschaftlich, sinnlos oder gar kontraproduktiv. Damit sehe ich meinen Widerspruch auch als Teil meiner Mitwirkungspflicht.

Ich sehe in dem Vorgehen der Knappschaft und der Bundesagentur lediglich das "Standard"-Vorgehen nach Aktenlage: So erzwingt man einfach eine Reha für das Symptom, weil man für die eigentliche Krankheit in den üblichen Vorgehensweisen keine Handhabe hat - oder sie schlicht nicht kennt und darüber urteilen kann. Es gilt blind "Reha vor Rente", dem ich gerecht werden soll.

Hier muss ich anmerken, dass ich bestens akademisch ausgebildet bin, entsprechende Positionen innehatte und noch rund 30 Jahre bis zur Altersrente. Insofern stellt für mich eine Verrentung kein Ziel, sondern den "worst case" dar, da ich aufgrund Beitragszeiten und Alter eine EM-Rente geringer als ALG II erhielte (Vermögen > Schonvermögen vorhanden) und somit eine Rentenentscheidung längstmöglich herauszögern möchte, um bis dahin die deutlich höheren Leistungen des ALG I zu erhalten und gleichzeitig froh sein werde, all dieses Amtsprocedere nicht mehr durchlaufen zu müssen. Daher wurden Fristen jederzeit eingehalten, wenn auch erst in den letzten Tagen der jeweiligen Frist.
Ich, und auch die Ärzte und Gutachter, gehen davon aus, dass ich in wenigen Monaten wieder in meinen Job zurückkehren kann, also vor Ablauf des maximal 12-monatigen ALG I.

Meine Fragen richten sich nun vor allem auf die aktuelle Problemstellung der Ablehnung des Widerspruchs zum Ruhen des ALG:
1. Ist die Mitwirkungspflicht, wie von der BA beschieden, rechtlich so interpretiert, dass es sich dabei ausschließlich um die nachgeholte Teilnahme an einer Reha handeln kann?
Oder ist ein, rechtzeitig mitgeteilter, Nicht-Antritt der Reha mit fristgemäßem Widerspruch sogar Teil eben dieser Mitwirkungspflicht, um medizinisch nicht notwendige und nicht helfende Behandlungen und somit Kosten sowie Belastungen zu vermeiden?
2. Kann ich durch die BA durch diese Sanktionen gezwungen werden, auf die Nutzung der Widerspruchsfrist zu verzichten?
Hätte ich also die Reha antreten müssen, obwohl ich gegen diese noch in den folgenden Tagen Widerspruch einlege? Von medizinischer wie wirtschaftlicher Sinnlosigkeit gar nicht erst zu reden.
3. Kann ich noch auf anderem Wege als mit fristgerechter Klage der Ablehnung des Widerspruchs durch die BA entgegen treten oder muss ich auf jeden Fall Klage erheben? In Verbindung mit Frage 1. und dem o.g. Zitat: Soll ich der BA nun noch die Kopie des Widerspruchs an die Knappschaft zuleiten und damit (Frage 1.) meiner Mitwirkungspflicht in ausreichendem Maße nachkommen - oder ist das sinnlos und eben nur noch auf dem Klagewege möglich, auch weil die BA offenbar keine inhaltliche Fallentscheidung trifft, sondern nur ihren Standards folgt?

Vielen Dank für Ihre Antworten!

08.06.2010 | 07:26

Antwort

von


(344)
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel: 0211/133981
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts in einer ersten Einschätzung unter Berücksichtigung des von Ihnen geleisteten Einsatzes gerne wie folgt beantworten möchte:

Ich gehe davon aus, dass die Bundesagentur für Arbeit eine Verletzung der Mitwirkungspflicht Ihrerseits darin sieht, dass Sie eine "angeordnete" Rehabilitationsmaßnahme, die nach Auffassung der BfA einer Beschleunigung der Genesung dienen soll, nicht antreten wollen. Ein Verstoß gegen die Ihnen obliegende Mitwirkungspflicht liegt dann nicht vor, wenn Sie berechtigt waren, die Rehabilitationsmaßnahme abzulehnen. Einige Gründe hierzu haben Sie bereits benannt. Da die von Ihnen vorgetragenen Gründe die Bundesagentur für Arbeit nicht überzeugt haben, wurde der Widerspruchsbescheid erlassen. Hiergegen können und sollten Sie binnen eines Monats nach Zustellung unbedingt Klage einreichen. Eine andere Möglichkeit gegen diesen Bescheid vorzugehen, gibt es leider nicht mehr. Im Rahmen des Klageverfahrens sollte unbedingt darauf hingewiesen werden, dass die Bundesagentur für Arbeit durch die Einstellung der Leistung in unzulässiger Weise in Ihr Recht auf Einlegung eines Rechtsmittels gegen den ersten Bescheid bzgl. der Anordnung einer Rehabilitationsmaßnahme eingegriffen hat. Meines Erachtens hätte eine Sanktionierung erst dann erfolgen dürfen, wenn der Bescheid betreffend die Reha-Maßnahme rechtskräftig geworden wäre und Sie sich gleichwohl geweigert hätten, die Maßnahme anzutreten. Weitere außergerichtliche Korrespondenz, wie von Ihnen zur Überlegung gestellt, verspricht keinen Nutzen bzw. Erfolg.

Da ein Klageverfahren durchaus mehrere Monate andauern kann, empfiehlt es sich, parallel einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei dem Sozialgericht zu stellen, mit welchem die Bundesagentur für Arbeit verpflichtet werden soll, Ihnen bis zur Entscheidung in dem Klageverfahren Leistungen zu erbringen. Normalerweise hat ein Widerspruch gegen einen Bescheid eine sog. "aufschiebende Wirkung", d.h. die mit einem Bescheid ausgesprochene Rechtsfolge tritt nicht in Kraft. Dies entfällt jedoch bei Entzug einer dauerhaft zu erbringenden Leistung, vgl. § 86a Abs.2 Nr.2 SGG .

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie darüber hinaus auch eine Interessenvertretung wünschen, so stehe ich Ihnen auch hierfür natürlich gerne zur Verfügung. In dem Fall empfehle ich eine Kontaktaufnahme per Mail.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021


Rückfrage vom Fragesteller 09.06.2010 | 13:26

Sehr geehrter Herr Mameghani,

vielen Dank für diese Antwort, die mir eine gute erste Entscheidungshilfe ist.

Dre kleine Nachfragen erlaube ich mir noch zu stellen:
1. Zitat aus Ihrem obigen Text: "Einige Gründe hierzu haben Sie bereits benannt. Da die von Ihnen vorgetragenen Gründe die Bundesagentur für Arbeit nicht überzeugt haben, wurde der Widerspruchsbescheid erlassen."
Zur Klarstellung: Der Agentur für Arbeit wurde nicht der Widerspruch gegen die Reha im Detail mitgeteilt, sondern lediglich, dass ich noch fristgemäß einen solchen bei der DRV gegen den Ort der Reha einreichen werde, was auch in den Folgetagen geschehen ist.
Frage: Ändert diese Klarstellung etwas an Ihrer o.g. Einschätzung bzw. Argumentation?

2. Ich gehe nun also davon aus, dass ich gegen die Agenutr für Arbeit klagen muss, so dass ich ohnehin noch ein anwaltliches Mandat erteilen werde.
Vorab dennoch die Frage, ob es sich "lohnt", terminlich mit der Einreichung der Klage zu warten (bis Fristende), weil bis dahin möglicherweise der Widerspruchsbescheid der DRV zur Reha eingetroffen sein kann.
Würden Sie dazu raten?

3. Zu Ihrer nachträglichen Anmerkung: Ich habe ja einen Widerspruch gegen die Reha bei der DRV eingelegt. Warum und wie sollte ich also nun doch eben diese Reha antreten? Oder bezieht sich Ihre Anmerkung auf einen dann mglw. einwandfreien und annehmbaren Widerspruchsbescheid der DRV zu einer Reha?

Vielen Dank für Ihre Antworten!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.06.2010 | 13:42

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die Nachfragen. Hierzu wie folgt:

1.) Dies ändert nichts an meiner Einschätzung, da auch hierdurch Ihre Wille kundgetan wurde, die Reha-Maßnahme nicht anzutreten, was nach Auffassung der Agentur für Arbeit mangelnde Mitwirkung nach § 125 SGB III darstellt.

2.) Wichtig ist, dass Sie die Frist einhalten. Sie können die Klage auch erst einmal ohen Begründung einreichen, um lediglich erst einmal die Frist zu wahren. Aber auch ein Widerspruchsbescheid der DRV - egal welche Entscheidung getroffen wird - ändert an der Auffassung der Agentur für Arbeit nichts.

3.) Meine Anmerkung bezog sich darauf, dass Sie umgehend wieder Leistungen erhalten, sobald Sie die Maßnahme antreten. Hierdurch könnten Sie sich ein Klageverfahren mit ungewissem Ausgang ersparen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Nachfragen hinreichend beantworten konnte. Gerne können Sie mich auch gerne noch per Mail für letzte Unklarheiten kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

Ergänzung vom Anwalt 08.06.2010 | 07:28

Ich möchte meine Antwort noch dahingehend ergänzen, dass die Leistungen auch wieder sofort gezahlt werden, sofern Sie die Rehabilitationsmaßnahme antreten.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

Bewertung des Fragestellers 09.06.2010 | 13:54

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